Politische Geisterfahrer

Für die schwarz-blaue Meute ist es ein gefundenes Fressen um ihr Lieblingsthema – den Kampf gegen den „politischen Islam“ – verschärft zu kampagnisieren: Im städtischen Neuen Rathaus in Linz tagt am 11. Oktober 2020 eine Generalversammlung der „Austria Linz Islamische Föderation“ (ALIF) mit dem Boss der Islamischen Gemeinschaft Milli Görus in Deutschland, Kemal Ergün, als Stargast.

Milli Görus wird vom deutschen Verfassungsschutz zumindest partiell als antisemitisch und verfassungsfeindlich eingestuft. Für den Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger ist das kein Problem. Er beruft sich einmal mehr bei solch strittigen Veranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten auf den österreichischen Verfassungsschutz und meint, wenn dieser nichts daran auszusetzen habe, dürfe man solche Veranstaltungen nicht verhindern. So gesehen gibt es de facto einen Blankoscheck für alles, was nicht ganz offen gegen das NS-Verbotsgesetz verstößt.

Das mag rechtlich legitimiert sein, politisch ist es aber höchst fragwürdig. Nicht nur dass ALIF als regionaler Ableger von Milli Görus am Gängelband des türkischen Erdogan-Regimes hängt und von diesem gesteuert wird. Und nicht einmal mit den nach einem Konflikt um eine Veranstaltung des rechtsextremen und FPÖ-nahen Magazins „Info-Direkt“ im Alten Rathaus 2017 erlassenen Richtlinien geht diese Veranstaltung konform. Politisch korrekt wäre nämlich, eine Veranstaltung, die erwiesener Maßen dem Ansehen der Stadt schadet, nicht zuzulassen. Und sollten die Veranstalter dagegen den Rechtsweg beschreiten und ein Gericht die Stadt zwingen eine solche Veranstaltung zu ermöglichen, hätte sich die Stadtpolitik zumindest in aller Deutlichkeit gegen solche Events ausgesprochen.

Es ist ein Armutszeugnis für die Stadtpolitik, dass verschiedentlich private Eigentümer von Gasthäusern oder Veranstaltungshallen nach antifaschistischen Protesten in Oberösterreich den „Grauen Wölfen“ Räumlichkeiten für Veranstaltungen – die meist von Privatpersonen oder unter Vortäuschung des wahren Charakters angemeldet wurden – verweigert haben, während sich die Stadt Linz dazu angeblich nicht in der Lage sieht.

Die Empörung von Vizebürgermeister Baier, Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer (beide ÖVP) sowie Vizebürgermeister Hein und Landtagsklubobmann Mahr (beide FPÖ) ist allerdings höchst scheinheilig und ausschließlich der Fremdenfeindlichkeit als Maxime ihrer Politik geschuldet. Gleiches gilt für ÖVP-Landeshauptmannstellvertreterin Haberlander, die plötzlich entdeckt hat, dass Milli Görus frauenfeindlich ist und mit der Homosexualität auf Kriegsfuß steht – Themen, zu denen man sonst kaum von ihr etwas hört.

Wenn Hattmannsdorfer postet „Wir müssen endlich hinter die Kulissen von Moscheen und Koranschulen blicken“ ist unschwer herauszuhören, dass es ihm gegen den Islam – eines der Feindbilder der vereinigten Rechten – schlechthin geht. Gilt doch als Dogma der vereinten Rechten die Verteidigung des „christlichen Europa“ gegen unerwünschte religiöse Konkurrenz. Das Wüten von Hattmannsdorfer & Konsorten gegen islamistische Hassprediger soll vor allem verdecken, dass man die eigenen Hassprediger – egal ob schwarz oder blau – gegen Flüchtlinge, Migrant*innen und Moslems von der Regierungsbank abwärts bis in die Hinterzimmer unbehelligt wüten lässt.

Wie unernst etwa das Wüten der FPÖ gegen den „politischen Islam“ Marke ALIF ist zeigt sich beispielsweise daran, dass der rechtsextreme FPÖ-nahe „Wochenblick“ sich die – bezeichnenderweise auch von der EU übernommene – vor allem gegen kurdische Organisationen Terrorismus-Definition des Erdogan-Regimes zu eigen gemacht hat und damit versucht österreichische Linke die sich solcher Diktion nicht unterwerfen in die Schmuddelecke zu stellen.

Die eigentliche Tragödie besteht in der Haltung der Linzer SPÖ: Der heutige Bürgermeister Luger hat schon Anfang der 2000er Jahre, damals noch als Bezirksgeschäftsführer erkannt, dass das rechte türkische Wähler*innenpotenzial größer ist als das linke kurdische. Im Zuge dieser Strategie der Wähler*innenmaximierung extrem nationalistische bis rechtsextreme türkische Vereine wie ATIB oder Avrasya (Graue Wölfe) von der SPÖ hofiert und gehätschelt.

Führende SPÖ-Politiker*innen waren in den letzten zwei Jahrzehnten laufend zu Gast bei Veranstaltungen solcher Vereine, deren Vertreter wurden in den Migrations- und Integrationsbeirat gehievt, Subventionen wurden gewährt, städtische Volkshäuser für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt, diese Vereine beim Maiaufmarsch der SPÖ demonstrativ (sogar auf Türkisch) begrüßt. Integration Marke SPÖ also. Etwas gestoppt wurde dieses Treiben erst, als 2016 Aktivisten der „Grauen Wölfe“ mit Hitlergruß in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen posierten. Da musste auch Luger die Reißleine ziehen und sich zumindest von Avrasya distanzieren und durften diese zumindest offiziell nicht mehr beim SPÖ-Maiaufmarsch demonstrieren.

Dass gleichzeitig die Linzer SPÖ seit Lugers Wahl zum Bürgermeister 2013 besonders „situationselastisch“ eine nach der Gemeinderatswahl 2015 sogar mit einer als „Arbeitsabkommen“ verniedlichten offiziellen Koalition mit der gerade in Linz von strammen Burschenschaftern der laut DÖW rechtsextremen „Arminia Czernowitz“ geführten FPÖ einging ist eine besonders pikante politisch Note. Erst im Gefolge des Ibiza-Skandals von 2019 kündigte die SPÖ diesen rot-blauen Pakt offiziell auf. Inoffiziell wird die Zusammenarbeit fortgesetzt, wie das Abstimmungsverhalten im Linzer Gemeinderat deutlich zeigt. Die von Luger sehr straff geführte Linzer SPÖ agiert somit als politischer Geisterfahrer zwischen österreichischen und türkischen Rechten.

Foto: Rechte türkische Vereine beim Maiaufmarsch der Linzer SPÖ 2014

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