Ein fragwürdiges Modell

Durch Corona hat die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wieder Auftrieb erhalten. Kein Wunder, ist doch insbesondere Scheinselbständigen, Ein-Personen-Unternehmen und Kulturschaffenden schlagartig die Existenzgrundlage weggebrochen und können diese nur auf Almosen vom Staat hoffen, der allerdings die Milliarden-Förderungen vor allem auf die „Großen“ konzentriert – Stichwort AUA.

Schon durch die forcierte Digitalisierung aller Lebensbereiche in den letzten Jahren erfolgte eine massive Prekarisierung. Die Debatte über die Zukunft der Arbeit, die Existenzsicherung unabhängig von der klassischen (und vielfach schlecht bezahlten) Lohnarbeit hat damit schon vor Corona Fahrt aufgenommen. Gar nicht zu reden, davon, sollten sich Szenarien wie etwa vom israelischen Autor Harari in „Homo Deus“ skizziert bewahrheiten, wenn durch das Zusammenwachsen von Biotechnologie und Digitalisierung neben einer Minderheit von „optimierten“ Menschen dann Maschinen das Sagen haben und eine wachsende Mehrheit infolge der Automatisierung der Produktion zu Untätigkeit und Alimentierung verdammt werden sollte.

Was spricht für ein BGE?

Der grundsätzliche Anspruch eines BGE ist klar: Jeder Mensch hat das Recht auf Sicherung seiner Existenz, auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben und auf soziale Teilhabe. Zudem würde ein Grundeinkommen bislang faktisch kostenlos geleistete Arbeit – etwa in der Pflege, im Haushalt oder als Ehrenamt – abgelten und damit gesellschaftlich aufwerten. Dazu kommen die Auswüchse der aktuellen kapitalistischen Realität wie Prekarisierung, schlecht bezahlte Jobs, Arbeitsdruck, Angst in die Armutsfalle zu rutschen und andere Faktoren.

Nun klingt es zwar gut, wer sich mit einem Grundeinkommen von angenommen tausend Euro im Monat begnüge brauche keiner Erwerbsarbeit nachzugehen, wer höhere Ansprüche stelle und sich mehr als ein solches Minimum leisten wolle könne das natürlich tun und zusätzliches Einkommen lukrieren. Wie das dann funktionieren soll, wird deutlich, wenn es um die Finanzierung eines Grundeinkommens und die Auswirkungen eines dafür zugrunde gelegten Modells geht. Hier gilt es nämlich auch die Bedenken von Gewerkschafter*innen ernst zu nehmen, dass durch die Fokussierung auf ein BGE gewerkschaftliche Forderungen wie Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzung, Sozialversicherungen, Umverteilung etc. in den Hintergrund gedrängt oder bagatellisiert werden und der in Jahrzehnten erkämpfte Sozialstaat demoliert werden sollte statt ihn auszubauen und zu erweitern.

Eine fragwürdige Studie

Aktuell wird von manchen Grundeinkommensbefürworter*innen dazu recht euphorisch die im Mai 2020 erschienene Studie „Konsumsteuerfinanziertes BGE in Österreich“ herumgereicht und gepriesen. Erstellt wurde diese von Florian Wakolbinger (Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung Innsbruck), Elisabeth Dreer (Forschungsinstitut für Bankwesen Linz) und dem emeritierten Hochschulprofessor Friedrich Schneider (Forschungsinstituts für Bankwesen Linz).

Schneider galt in seiner aktiven Zeit neben seinem Kollegen Schuster als einer der „Handwerksburschen“ an der Linz Johannes-Kepler-Universität und war stets bekannt für seine auf Knopfdruck produzierten dem neoliberalen Zeitgeist gefälligen Fließbandstudien zu allem und jedem. Aktuell werkt Schneider für die Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW), die Gefälligkeitsstudien für die Wirtschaftskammer produziert. Und erst kürzlich wurde getitelt „Wie eine seltsame Studie in die Kanzlerrede kam“ und kam Schneider dabei ins Gespräch (Der Standard, 5.9.2020)

Entsprechend dem Mainstream der politischen Debatte definiert die jetzt vorgelegte Studie ein Grundeinkommens als „monetärer Transfer, dessen Höhe die Existenz des Individuums absichert und seine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht“, dessen Auszahlung „ohne Bedürftigkeitsprüfung … und ohne Zwang zur Erwerbsarbeit oder anderen Gegenleistungen“ erfolgt. Ein BGE stellt „damit eine bedingungslose und regelmäßig zu gewährende, individuelle staatliche Transferleistung“ dar und damit würden „zumindest Teile des bestehenden Systems der sozialen Sicherung ersetzt werden“.

Als Basis für die Studie dient ein BGE von 1.000 Euro netto monatlich für Erwachsene, für Kinder und Minderjährige bis 18 Jahren ein solches von 500 Euro, und zwar an alle mit Hauptwohnsitz in Österreich. Das würde in Summe rund 96 Milliarden Euro jährlich erfordern. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt beträgt 386 Mrd. Euro, die Summe aller Einnahmen aus Steuern und Abgaben 165 Mrd. Euro (Stand 2018).

Ein solches Grundeinkommen könnte somit nur sehr partiell einen Ausstieg aus der herkömmlichen Erwerbsarbeit ermöglichen. Das System der kapitalistischen Lohnarbeit wäre dabei nicht in Frage gestellt, ganz im Gegenteil wäre dieses als Basis zur Finanzierung eines Grundeinkommens und der Schaffung von Mehrwert als Triebkraft des Systems weiterhin unerlässlich.

Modell Konsumsteuer

Ans Eingemachte geht es allerdings in dieser Studie bei der Finanzierung als „konsumsteuerfinanziertes BGE“ in Anlehnung an das Modell des Vereins für Bedingungsloses Grundeinkommen und den neoliberalen Grundeinkommens-Guru Götz Werner, dem milliardenschweren Eigentümer der Drogeriekette dm. Das Konsumsteuer-Modell schafft de facto alle bisherigen direkten und indirekten Steuern und Sozialbeiträge ab und ersetzt sie durch eine umfassende Konsumsteuer. Wie dabei „die bislang mit der Abgabenbelastung verbundenen Sozialleistungen“ in „vollem Umfang erhalten“ werden bleibt dabei ein Rätsel. Sicher ist dabei nur, dass Arbeitslosengeld und Notstandshilfe schlagartig auf das Niveau des BGE herabgesetzt werden sollen.

Der Kernpunkt der Studie ist, dass die künftige Konsumsteuer mit 100 bis 120 Prozent angenommen wird, um sowohl das Volumen für die Finanzierung eines Grundeinkommens als auch für alle sonstigen Leistungen aus dem Budget zu erreichen, wofür je nach Modell zwischen 192 und 217 Mrd. Euro erforderlich wären. Das bedeutet aber wiederum, dass sich schlagartig die Preise der Produkte und Leistungen für das tägliche Leben fast verdoppeln – wenn statt wie aktuell 10 oder 20 Prozent Mehrwertsteuer dann eine Konsumsteuer von 100 bis 120 Prozent zu berappen wäre.

Ein Grundeinkommen von tausend Euro wäre somit dann nur mehr etwa die Hälfte wert. Und da ist noch gar nicht eingepreist, dass eine „etwaige Besteuerung einzelner Güter mit zusätzlichen Steuern (z.B. Energie- oder C02-Steuern)“ in dieser Analyse noch gar nicht berücksichtigt ist. Dazu kommt, dass die Studie beim Szenario 1 zwar eine geringe Preissenkung prognostiziert, beim Szenario 2 hingegen einen saftigen Preisanstieg. Vom derzeitigen Ausgleichszulagenrichtsatz (2020: 917 Euro) oder der Armutsgefährdungsschwelle (2020: 1.259 Euro) wäre das damit gewährte BGE dann jedenfalls deutlich entfernt.

Negative Wirkungen

In mehrfacher Hinsicht ist also dieses Modell kontraproduktiv:

Erstens bedeutet die Abschaffung aller bisherigen Steuern, dass Einkommen und Gewinne oberhalb des Grundeinkommens auch in extremer Höhe steuerfrei sind, womit sich die Verteilung zu den reichsten zehn Prozent der Gesellschaft weiter verstärkt.

Zweitens sind bekanntlich nur direkte Steuern (etwa auf Einkommen oder Vermögen) einigermaßen gerecht, während indirekte Steuern (auf Konsum) Menschen mit geringen Einkommen immer wesentlich härter treffen als solche mit hohen Einkommen.

Drittens bedeutet die Abschaffung aller Sozialabgaben, dass bestenfalls eine minimale Grundversorgung etwa im Gesundheitswesen gesichert ist und man sich teurere Leistungen selbst bezahlen muss.

Viertens würde durch die Eliminierung der herkömmlichen Sozialversicherungen nicht nur daraus abgeleiteten Ansprüche der Versicherten, sondern auch die (wenngleich bescheidenen) Möglichkeiten der Selbstverwaltung beseitigt und dem Wohlwollen der jeweiligen Regierung bzw. deren Budgets ausgeliefert.

Fünftens finanzieren sich mit der Reduzierung der Steuergrundlage auf eine Konsumsteuer und Abschaffung aller anderen Steuern die BGE-Bezieher*innen ihr Grundeinkommen großteils selbst.

Sechstens reduziert sich die Kaufkraft des BGE durch eine enorm hohe Konsumsteuer auf fast die Hälfte, weil sich logischerweise dadurch die Preise alle Güter und Leistungen etwa verdoppeln.

Kahlschlag im Sozialstaat

Ein BGE vom Zuschnitt Konsumsteuer „ersetzt jene Sozialtransfers, die im gegenwärtigen System von Haushalten bezogen werden können. Dazu zählen insbesondere die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe und die Sozialhilfe“. Warum hingegen das Pflegegeld erhalten bleiben soll wird in der Studie nicht näher erklärt.

Recht vage äußert sich die Studie zum Thema Pensionen: Zwar heißt es „Pensionszahlungen bleiben erhalten, da sie Ansprüche aus vorangegangenen Leistungen von Pensionsversicherungsbeiträgen darstellen“ – da es aber keine künftigen Pensionsversicherungsbeiträge gibt liegt auf der Hand, dass normale Pensionen (zumindest tendenziell) auf die Höhe des BGE absinken – außer man sorgt privat zusätzlich vor.

Anreize für das Kapital

Ganz nach dem Geschmack des neoliberalen Mainstreams ist hingegen die Botschaft, dass „für die Arbeitgeber die Löhne und Gehälter durch den Entfall aller Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit wesentlich kostengünstiger“ werden. Ob die „Verhandlungsposition der Arbeitnehmerinnen durch die Auszahlung des BGE gestärkt“ wird darf jedoch bezweifelt werden – außer jemand schmeißt einen schlechtbezahlten Job, um sich mit dem BGE zu begnügen. Dass hingegen „aufgrund der finanziellen Ausstattung durch das BGE auch die Bereitschaft, für geringe Löhne zu arbeiten, steigen“ könnte, führt dessen Grundidee ad absurdum.

Das Kapital könnte sich hingegen darüber freuen, dass Investitionsgüter, die beim „heutigen Umsatzsteuersystem auch bei der Konsumbesteuerung zur Vorsteuer abzugsberechtigt, daher nicht mit der Konsumsteuer belegt“ werden. Ob sich das in sinkenden Preisen niederschlagen würde darf gelinde gesagt angezweifelt werden, zumal sich auch die „Abschreibungen im Konsumsteuersystem ebenfalls um etwa ein Viertel reduziert werden“.

Eine hohe Latte

Da mit einer „Vermögensteuer aufgrund signifikanter Ausweichreaktionen ein maximales Aufkommen von etwa € 5 Mrd. jährlich zu erzielen“ sei und eine Finanztransaktionssteuer auch nur ein „Aufkommen von etwa € 1,5 Mrd. jährlich erzielen“ würde konstatiert die Studie ausdrücklich, dass ein Konsumsteuersatz von 100 Prozent zur Finanzierung des BGE zu niedrig sei. Daher müsse diese bei 110 bis 120 Prozent angelegt werden um das nach Abschaffung aller bisherigen Steuern und Sozialabgaben je nach Szenario erforderliche Volumen von 192 bzw. 217 Mrd. Euro zu erreichen. Pikant dabei ist, dass dies eine Abgabenquote von 64 bzw. 53 Prozent bedeuten wurde – wo doch die Hardcore-Neoliberalen schon derzeit lautstark darüber klagen, dass die Quote von Prozent 43 (2018) schon viel zu hoch sei.

Bekanntlich belasten insbesondere Wohnungsmieten und Nahrungsmitteln die ärmeren Haushalte besonders stark, wie sogar diese Studie eingestehen muss. So wird für das unterste Dezil die Miete mit einem Anteil von 10,1 Prozent, die Nahrungsmittel von 14,2 Prozent der Haushaltskosten im Szenario 1 angegeben. Und warum „Wohnungsmieten nach Einführung des BGE aufgrund niedriger Importanteile tendenziell billiger“ werden sollten fällt in die Kategorie Rätsel.

In einem Aufwaschen würden beim Modell Konsumsteuer auch die Kommunalsteuer sowie die Grundsteuer als wichtige Finanzquellen der Gemeinden abgeschafft und mit der Kammerumlage auch die finanzielle Grundlage der gesetzlichen Interessenvertretung eliminiert – ein feuchter Wunschtraum der Neoliberalen vor allem in Bezug auf die Arbeiterkammer als Störfaktor bei der Realisierung von „Kapitalismus pur“. Auch der ORF in seiner jetzigen Konzeption würde durch die Abschaffung der Gebühren und Finanzierung aus dem Budget in Frage gestellt.

Modell Flat-Tax?

Das 2019 gescheiterte Volksbegehren für ein Grundeinkommen setzte auf eine Finanzierung eines BGE durch die Besteuerung aller Finanztransaktionen. Eine solche Besteuerung ist zwar vernünftig, um die spekulativen Geschäfte der Finanzwelt einzudämmen. Wenn damit aber alle Zahlungen – egal ob mit Bargeld oder bargeldlos – gemeint sind, heißt das im Klartext, dass sich alle ein solches Grundeinkommen selbst finanzieren müssten, die Ungleichheit der Gesellschaft aber bleibt oder sich sogar weiter verstärkt. Gleiches gilt in etwas anderer Form auch für die Finanzierung mittels Konsumsteuer.

Alles in allem erinnert das Modell aus der Werkstatt von Schneider & Co. frappant an die von rechter Seite immer wieder forcierte „Flat Tax“. Was als Vereinfachung des Steuersystems verkauft wird ist in Wirklichkeit der berühmte Schuss ins Knie. Denn gerade ein möglichst ausdifferenziertes Steuersystem ist eine maßgebliche Grundlage für mehr soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Konkret heißt das etwa, dass hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften progressiv besteuert werden müssen. So gab es in den USA bis Anfang der 1970 einen Spitzensteuersatz von sagenhaften 90 Prozent, ohne dass ein Millionär verhungert wäre.

Ausdifferenziert heißt auch, dass via Steuern der Verbrauch von Ressourcen und Umweltbelastungen besteuert werden, daher sind eine Mineralölsteuer, eine Flugabgabe oder eine CO²-Steuer sehr sinnvoll. Umgekehrt sollen die Steuerbefreiung für niedrige Einkommen, Negativsteuern oder Steuerfreiheit für Mieten, Medikamente etc. Menschen mit geringen Einkommen entgegenkommen.

Gleiches gilt auch für Sozialabgaben: Das von der Arbeiter*innenbewegung erkämpfte und historisch gewachsene Sozialsystem basiert auf Beiträgen, aus denen Pensionen, Gesundheit und anderes mehr finanziert werden. Eine Abschaffung zielt auf den Zwang privat vorzusorgen, entspricht also dem neoliberalen Credo der Eigenvorsorge und dem (eigentlich längst gescheiterten) Motto „Privat ist besser als Staat“.

Wie soll ein BGE sein?

Ein Grundeinkommen hat eine positive Funktion, wenn es in die Prekarität gedrängte Menschen eine Existenz sichert, sie aber auch in Hinblick auf die Erwerbsarbeit stärkt. Ein BGE, welches nicht etwa aus der Wertschöpfung bzw. Abschöpfung von Profiten und Vermögen finanziert wird, sondern das sich die Empfänger*innen über eine enorme Konsumbesteuerung faktisch selbst finanzieren müssen, während auf der Kehrseite große Einkommen ebenso wie Kapitalbesitz und Profite geschont werden entspricht dieser Anforderung nicht, sondern verstärkt nur die Umverteilung nach oben.

Statt eines solchen sozial höchst fragwürdigen additiven Modells wäre also immer noch besser ein (wie auch in der Studie angeführtes) substitutives Modell anzuwenden, indem allen, deren Einkommen unter der angenommenen Schwelle liegt, ein BGE oder die Differenz zu diesem gewährt wird. Das wäre dann zwar nicht mehr bedingungslos, würde aber erkämpfte Sozialleistungen nicht in Frage stellen. Und für ein Grundeinkommen, das seinen Namen verdient braucht es andere Finanzierungsmodelle als jenes aus der Werkstatt von Schneider & Co.

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