Der Schaden und der Spott

Ganz nach dem Motto „Die Geschädigten sind selbst schuld“ ist ein Resümee zur Causa Commerzialbank Mattersburg von Stefan Pichler, seines Zeichens Professor für Bankwesen etc. an der Wirtschaftsuni Wien (Die Presse 5.9.2020). Über eine derartige Entlastung dürfen sich Martin Pucher und seine Mitverantwortlichen am Bankendesaster freuen, müssen sie doch nach jedem Strohhalm greifen, der ihre mehr als zwei Jahrzehnte lang unter Aufbringung eines Höchstmaßes an krimineller Energie getätigten „Geschäften“ relativiert. Schließlich geht es um geschätzte 690 Millionen Euro, die schlichtweg erfunden wurden, vor allem um das Hobby des Herrn Pucher, den Fußballklub Mattersburg, zu sponsern.

Konkret geht es um Gelder, die von burgenländischen Gemeinden im guten Glauben der Bank anvertraut wurden. Nun ist zwar nach dem Motto „Durch Schaden wird man klug“ mittlerweile als Lehre aus diversen Finanzmarktkrisen bekannt, Veranlagungen auf mehrere Formen und Banken zu streuen, also laut „Burgenländischer Finanzgebarungs- und Spekulationsverbotsordnung“ – welch ein Wortungetüm – „risikoavers auszurichten“.

So gut das klingt hat es freilich einen gehörigen Schönheitsfehler, wird doch von den Gemeinden laut dieser Verordnung verlangt, „dass die Bonität eines Schuldners … laufend beobachtet wird“. Dazu sind aber nicht einmal große Städte mit einer entsprechenden Finanzverwaltung wirklich in der Lage, geschweige denn kleine Landgemeinden, die „keine Technologie zur Durchführung eigener Bonitätsbeurteilungen besitzen“. Völlig ad absurdum geführt wird diese Auflage schließlich dadurch, dass nicht einmal die mit Millionengagen dotierten Top-Profis am Finanzmarkt mit entsprechender „Technologie“ in der Lage sind die Abstürze an den Börsen zu verhindern und oft schlagartig Milliardenwerte in den Sand setzen und den Anlegern dann als „Granatenbeschuss“ oder „höhere Gewalt“ zu erklären versuchen.

Vor allem fragt man sich angesichts der kruden Argumentation Pichlers, wozu es eigentlich Kontrollorgane gibt, auf welche Anleger – und das gilt insbesondere auch für Gemeinden und die öffentliche Hand im Allgemeinen – vertrauen dürfen. Was ist mit Wirtschaftsprüfern, Finanzmarktaufsicht, Nationalbank? Und was ist mit den Rechnungshöfen von Bund und Land? So konstatiert Pichler einen „Mangel an entsprechender Aufsicht und Kontrolle durch die Einrichtungen des Landes Burgenland“. Denn laut den öffentlich einsehbaren Prüfberichten gibt es „keine Hinweise, dass es jemals eine Prüfung der Risken in der Veranlagung von Finanzmitteln von gegeben hätte.“ Ganz im Gegenteil.

Pichler führt in seiner Betrachtung auch schiefgegangene Veranlagungen in Salzburg und Linz an. Er verschweigt aber wohlweislich, dass der Rechnungshof vor dem Finanzcrash von 2007 den Gemeinden ausdrücklich Finanzgeschäfte wie den Swap4175 der Stadt Linz empfohlen hatte, aber freilich heute davon nichts mehr wissen will. Und der ehemalige Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) – dessen Finanzwissen sich laut eigener Angabe freilich auf Bausparverträge beschränkt hatte – meinte bei der Informationsveranstaltung treuherzig, man hätte ihn und die Verantwortlichen der Stadt schließlich für dumm erklärt, wenn sie so lukrative Veranlagungen nicht genutzt hätten. Als Bauernopfer musste dann ein Finanzdirektor gehen. Aber die BAWAG, die der Stadt das dubiose Papier angedreht hat, will bis heute nicht eingestehen, dass die damit verbundenen wirklichen Risiken in Hinblick auf die Kursentwicklung des Schweizer Franken verschwiegen hatte.

Pichler empfiehlt nun den Gemeinden als Lehre aus der Causa Commerzialbank Rücklagen nicht nur „risikoavers“ zu veranlagen, sondern nur bei vertrauenswürdigen Banken mit entsprechendem Rating – sprich bei den etablierten Großbanken – zu veranlagen. Bleibt die Frage offen, wie so „vertrauenswürdige“ Banken wie die Hypo Alpe Adria, die Kommunalkredit oder die Volksbank sang- und klanglos das zeitliche gesegnet hat.

Denn auch bei bester Bonität gilt, dass die Einlagensicherung maximal für 100.000 Euro geradesteht und darüber hinaus veranlagte Gelder – mit denen die Banken bekanntlich dank Nullzinspolitik bestens wirtschaften und Profit machen können – im Pleitefall weg sind. Oder meint der Professor etwa gar, dass Kommunen ihre Gelder zu Negativzinsen veranlagen, also draufzahlen sollten?

Alle Prüforgane erweisen sich als unfähig oder unwillig. Von Gemeinden wird verlangt Banken auf deren Bonität zu prüfen. Banken zahlen dank der gloriosen Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank ohnehin kaum noch Zinsen für veranlagte Gelder: Da fragt man sich doch, wozu wir solche Institute eigentlich brauchen. Und einmal mehr drängt sich als logische Schlussfolgerung auf, die Banken zu verstaatlichten, damit die Politik den Finanzmarkt kontrollieren kann statt umgekehrt, wie das derzeit der Fall ist. Im Fall Commerzialbank haben die betroffenen Gemeinden jedenfalls den Schaden, auf den Spott des Professors können sie gerne verzichten.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s