Sattsam bekanntes Lamento

Aufgeschreckt durch die von der SPÖ angestoßene Debatte über eine Viertagewoche müssen sich die diversen Sprachrohre der Unternehmerseite jetzt nach Kräften abmühen, alles was auch nur irgendwie nach Argumenten riecht gegen eine drohende Arbeitszeitverkürzung in Stellung zu bringen.

Das – durch Querschüsse von Doskozil und Konsorten auch in der SPÖ umstrittene – Modell ist zwar ein Fingerzeig, ersetzt aber keineswegs die Forderung nach einer 30-Stundenwoche wie sie von namhaften Experten wie etwa Jörg Flecker als neuer Standard der Arbeitszeit bezeichnet wird. Vor allem kommt der Vorschlag mit der Finanzierung zu einem Drittel durch den Betrieb, einem weiteren Drittel aus Mitteln des Arbeitsmarktservice (AMS) für maximal drei Jahre und einem Verzicht der Betroffenen auf 6,6 Prozent des Bruttobezuges bei 20 Prozent weniger Arbeitszeit den Unternehmen ohnehin maximal entgegen.

Das Qualitätsblatt namens „Die Presse“ betont zwar demonstrativ seine Unabhängigkeit. Wenn es aber ums Eingemachte geht, wird dieser lästige Ballast recht schnell zur Seite geschoben. So schaltete die Wirtschaftskammer (WKO) nicht etwa ein schlichtes Inserat, sondern „Die Presse“ gestaltete eine als „Information“ getarnte Sonderseite als „Medienkooperation“ und „mit finanzieller Unterstützung“ durch die WKO (Die Presse, 23.8.2020) mit der aus Kapitalsicht nicht verwunderlichen Schlagzeile „Arbeitszeitverkürzung kostet Jobs“. Dabei sind Jobs für die Kapitalvertretung nur insofern interessant, als die Lohnabhängigen jenen Mehrwert schaffen, den sich die Eigentümer großteils als Profit unter den Nagel reißen.

Einmal mehr erklärt uns die WKO, dass für den Weg aus der Krise „wirksame Instrumente statt ideologischer Ladenhüter“ notwendig seien, eine Arbeitszeitverkürzung daher logischerweise „kontraproduktive Effekte“ hätte und ein „wirtschaftspolitischer Kurzschluss“ sei. Lob gibt´s nur für die Kurzarbeit „zur Sicherung von Fachkräften“ – kein Wunder, wird diese Form der Arbeitszeitverkürzung doch nach dem Kanzler-Motto „Koste es was es wolle“ mit kräftigen Finanzspritzen von Regierung und Arbeitsmarktservice unterstützt. Und wenn die Kohle stimmt, ist den Unternehmen alles recht. Da wird das sattsam bekannte neoliberale Motto „Privat ist besser als Staat“ umgehend außer Kraft gesetzt.

Nach der Logik des Kapitals sind logischerweise möglichst lange Arbeitszeiten optimal. Dafür wurde bekanntlich unter der schwarz-blauen Regierung 2018 gegen massiven Widerstand – etwa die ÖGB-Demonstration im Juni 2018 mit gut 100.000 Teilnehmer*innen – schließlich der 12-Stundentag bzw. die 60-Stundenwoche durchgedrückt. Und überhaupt sei eine „staatlich verordnete“ Arbeitszeitverkürzung „Gift für den Standort“, was wohl als eine generelle Absage an gesetzliche Regelungen verstanden werden darf.

Konsequenterweise wird damit argumentiert, dass eine Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn „den Faktor Arbeit massiv verteuern“ und Unternehmen zwingen würde „weniger produktive Arbeitskräfte abzubauen“ und darunter vor allem „unsere wichtige Exportwirtschaft und der krisengeschüttelte Tourismus leiden“ würden.

Ganz nach dem Geschmack der WKO ist hingegen Arbeitszeiten nur mehr auf betrieblicher Ebene zu regeln. Zu diesem Zweck hat man mit unterwürfig-sozialpartnerschaftlichem Zutun der Gewerkschaft bei diversen Kollektivverträgen bereits sogenannte Freizeitoptionen durchgesetzt, die den betroffenen Beschäftigten die Wahl zwischen Geld und Freizeit lassen, womit sich „volatile Entwicklungen im Betrieb besser steuern“ lassen. Im Klartext geht es um die berühmt-berüchtigte Flexibilität.

Aber generell „kann es nie einen vollen Lohnausgleich geben, wenn in Summe immer weniger gearbeitet wird“ und ein Rechtsanspruch für alle auf 80 Prozent Arbeit bei 90 Prozent Lohn“ – was dem SPÖ-Modell der Viertagewoche entspricht – „wäre ein Jobkiller“, so die WKO. Verständlicherweise geht man nicht auf in den letzten Jahren dank Rationalisierung und Digitalisierung rasant gestiegene Produktivität nicht eingeht.

Und so wird uns vorgerechnet, dass die durchschnittliche Arbeitszeit ohnehin nur mehr 37 Stunden pro Woche betragen würde, minus drei Stunden gegenüber 2004. Dem steht freilich gegenüber, dass laut Eurostat 2018 Österreich mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 41,2 Stunden nach Großbritannien (42,0) an der EU-Spitze lag. Die Erklärung für die Lücke ist einfach, wenn auch alle Teilzeitbeschäftigungen eingerechnet werden.

Und da lag Österreich 2019 bei den Frauen mit 47,7 Prozent Teilzeitquote nach den Niederlanden (75,5) ebenfalls an der EU-Spitze, während Österreich bei den Männern mit einer Quote von 10,7 EU-weit nur auf Platz acht liegt. Und es dürfte auch der WKO bekannt sein, dass ein großer Teil der Frauen keineswegs freiwillig nur Teilzeit arbeitet, sondern gerne Vollzeit arbeiten möchte, aber keine entsprechenden Arbeitsplätze bekommt. Zumindest ist das regelmäßig ein Ergebnis des Arbeitsklimaindex der oö Arbeiterkammer.

Richtigerweise hat die WKO erkannt „eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich würde Kaufkraft kosten“. Was unweigerlich zur Gretchenfrage führt, wie denn der Kuchen verteilt wird. Wie das Wertschöpfungsbarometer der oö Arbeiterkammer seit Jahren dokumentiert wird ein erklecklicher Teil der Gewinne nämlich nicht in die Unternehmen und damit zur Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen investiert, sondern auf dem Kapitalmarkt für dubiose Veranlagungen und Finanzgeschäfte verjuxt.

Hier wäre also eine entsprechende Reserve zur Finanzierung einer Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und auch Personalausgleich – auch durch Aufwertung von Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung – vorhanden. Damit löst sich auch die Befürchtung der WKO, dass durch eine Arbeitszeitverkürzung „die Pensionsbeiträge sinken und damit künftige Pensionszahlungen“ gefährdet wären in Luft auf.

Es gehört zum kleinen Einmaleins der Volkswirtschaft, dass extreme Exportabhängigkeit riskant ist und für eine stabile Volkswirtschaft die Inlandsnachfrage durch entsprechende Kaufkraft wichtig ist. Wenn also die WKO damit droht, dass „70 Prozent der Arbeitsplätze in Österreich direkt oder indirekt vom Export“ abhängen und daher eine Arbeitszeitverkürzung eine Gefahr wäre sollte sie lieber ihre verfehlte Strategie auf diese extreme Exportabhängigkeit hinterfragen.

Liegt doch auf der Hand, dass etwa die globale Krise der Autoindustrie für deren Zulieferer – und das sind in Österreich viele Unternehmen – gravierende Auswirkungen hat. Verstärkte Investitionen in zukunftsorientierte Bereiche und die Infrastruktur wie erneuerbare Energie, Umwelttechnologien, öffentlichen Verkehr, sozialen Wohnbau wären hier angesagt, statt auf das „Durchtauchen“ der Autoindustrie zu hoffen.

Geradezu rührend ist auch das Jammern, eine Arbeitszeitverkürzung würde den Facharbeitermangel verschärfen, weil laut spectra-Umfrage 51 Prozent der Betreibe nur schwer Fachkräfte finden. Da fragt man sich natürlich, warum die Wirtschaft seit Jahren die Ausbildung so sträflich vernachlässigt, was durch diverse „Leuchtturmprojekte“ wie eine neue Technische Uni in Linz nur vernebelt werden soll.

Wenig überzeugend ist schließlich auch, wenn die WKO das „Negativbeispiel“ Frankreich ins Treffen führt, wo laut Eurostat die Arbeitslosenrate seit der Einführung der – mittlerweile freilich ziemlich durchlöcherten 35-Stundenwoche im Jahr 2000 bis 2018 von 8,5 auf 9,6 Prozent gestiegen ist. Warum die Arbeitslosenquote in Österreich in diesem Zeitraum ebenfalls von 3,9 auf 5,9 Prozent gestiegen ist, wird bezeichnenderweise nicht erklärt. Angemerkt sei dazu, dass das Bruttoinlandsprodukt – also der Wert aller Waren und Dienstleistungen – von 2000 bis 2018 in Österreich von 213,61 auf 385,76 Milliarden Euro gestiegen ist, ein Plus von satten 81 Prozent.

Mit der Horrormeldung, dass eine Verkürzung der Arbeitszeit um 20 Prozent gleich zu einer „Reduktion der Wertschöpfung in den kommenden drei Jahren von 81,3 Milliarden Euro führen“ würde will uns schließlich die Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) mit Sitz in Innsbruck – eine neoliberale Denkfabrik die offensichtlich als Zulieferbetrieb für die WKO fungiert – schocken.

Summa summarum ein seit Jahren hinreichend bekanntes Lamento nach dem typisch österreichischen Motto „Geht nicht“. Ganz nach dem Geschmack der Wirtschaftskammer ist hingegen, wenn der Staat das Füllhorn möglichst weit öffnet. Sei es für Kurzarbeit als „temporäre Arbeitszeitverkürzung“. Oder wenn als überflüssig erklärte Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit abgeschoben und als Draufgabe womöglich als nicht arbeitswillig denunziert und vom AMS malträtiert werden. Oder seien es schlichte Investitionsprämien als direkte Finanzspritzen. Aber die Profite der Konzerne und Unternehmen anzapfen – das geht gar nicht. Denn der Ruin der Wirtschaft gilt als vorgezeichnet.

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