Gezielte Täuschung

Schon seit Jahrzehnten gibt die Stadt Linz das Stadtmagazin „Lebendiges Linz“ heraus, welches viermal im Jahr allen Haushalten zugestellt wird und seit 2005 auch digital zur Verfügung steht. Obwohl der Gemeinderat die eigentliche gewählte Körperschaft der Landeshauptstadt ist gibt sich das Stadtmagazin im Wesentlichen aber nur als Selbstdarstellungsorgan des Stadtsenats.

Demnach gibt es keine Ausgabe, in der nicht jedes der acht Stadtsenatsmitglieder mindestens einmal mit Konterfei und einem entsprechenden Wohlfühlbericht dargestellt wird. Der gewählte Gemeinderat kommt hingegen faktisch gar nicht vor. Während es in der gleichartigen Landesillustrierten „Unser Oberösterreich“ regelmäßig zwei Seiten mit „Meinungen der Landtagsklubs“ gibt, sucht man etwas vergleichbares wie etwa „Meinungen der Gemeinderatsparteien“ im „Lebendigen Linz“ vergeblich.

Nun genügt es der Mehrheitspartei SPÖ – die freilich ihre „Absolute“ schon 2009 verloren hat und aktuell mit der FPÖ regiert, auch wenn das 2015 abgeschlossene „Arbeitsabkommen“ nach dem Ibiza-Skandal formell aufgekündigt wurde – nicht, dass Bürgermeister Luger ohnehin über Gebühr im „Lebendigen Linz“ vorkommt. Und weil man ein traditionelles Parteiblatt wie von den anderen Gemeinderatsparteien üblich in der „Innovationshauptstadt“ Linz für nicht mehr „innovativ“ genug hält setzt man auf eine besonders perfide Masche.

Und so flattert den Haushalten regelmäßig ein Machwerk mit dem Titel „Alles Linz“ versehen mit dem Linzer Stadtwappen ins Haus, das von vorn bis hinten mit Wohlfühlberichten analog dem „Lebendigen Linz“ gefüllt ist, wobei natürlich der – bemerkenswerterweise ganz und gar als parteifrei dargestellte – Bürgermeister als „Macher“ schlechthin dargestellt wird.

Erst ab Seite 14 wird erstmals angeführt, dass Stadträtin Fechter und Vizebürgermeisterin Hörzing sowie Gemeinderat Weixelbaumer der SPÖ angehören. Und erst auf Seite 20 wird ziemlich verschämt enthüllt, dass „Alles Linz“ von einer ominösen „Linzpartei“ namens SPÖ herausgegeben wird. Sofern also die werte Leser*innenschaft nicht bis zur Seite 20 durchhält muss sie den Eindruck gewinnen, es handle sich um eine zusätzliche offizielle Information der Stadt, quasi um einen Klon des „Lebendigen Linz“.

Ganz und gar unharmonisch in diesem aus reichlicher Parteienförderung finanzierten und mit Inseraten der städtischen Linz AG und der Arbeiterkammer gefütterten „Wohlfühlblatt“ ist hingegen eine Polemik als „Rathausgeflüster“ die über sich Personalprobleme von ÖVP und FPÖ auslässt. Da hat das Konzept der Täuschung bei seiner Durchsetzung wohl etwas gelitten und ist den Schreibern der parteipolitische Gaul durchgegangen.

„Der Staat bin ich“ war bekanntlich der Wahlspruch des französischen Königs Ludwig XIV. und gilt als Schlagwort des klassischen Absolutismus. Bemerkenswert, wenn die Linzer SPÖ auf solchen Spuren wandelt und sie die Stadt (nicht nur in dieser Hinsicht) als ihr Eigentum betrachtet und mit Methoden Marke „Alles Linz“ gezielte Wähler*innentäuschung betreibt.

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