Krimineller Kapitalismus

Bankraub

Der berühmte Ausspruch von Bertolt Brecht „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ (Die Dreigroschenoper, 1931) hat mit der Causa der Commerzialbank Mattersburg – einer angeblich ganz und gar biederen Regionalbank im Burgenland – wieder höchste Aktualität gewonnen.

Der Hintergrund: 1995 trennten sich einige ehrgeizige Banker vom Raiffeisen-Imperium und gründeten eine kleine Lokalbank mit etlichen Filialen im Bezirk Mattersburg. Commerzbank-Boss Martin Pucher machte gleichzeitig als umtriebiger Präsident des SV Mattersburg von sich reden, gelang es ihm doch die Lokalverein in die Bundesliga zu hieben.

Nun ist das nicht der erste Fall, dass Unternehmer als begnadete Selbstdarsteller sich als teures Hobby einen Sportverein zulegen, tut das doch gut für das Image als „Macher“. Blöd ist es freilich, wenn dafür dem Unternehmen notwendige Gelder entzogen werden. Ganz blöd ist es, wenn dann tausende Bankkunden durch die Finger schauen, die im guten Glauben auf Bank und Prüfer ihr Geld dem Geldinstitut zur treuen Verwaltung übertragen haben.

Tausende geschädigte Kunden

Im Fall Commerzialbank sind es 13.500 Kunden mit 60.000 Konten und als Relikt aus der Vergangenheit mit 30.000 auffallend viele anonyme Sparbücher mit Losungswort und einer Maximaleinlage von 15.000 Euro. Kunden mit Einlagen bis zu 100.000 dürfen zumindest darauf hoffen, von der durch Beiträge aller Banken finanzierten Einlagensicherung Austria (ESA) für „normale“ Einlagen wie Sparbücher und Girokonten entschädigt zu werden. Dafür sind voraussichtlich 490 Mio. Euro aufzuwenden und es wird gerechnet 95 Prozent der Kunden in voller Höhe entschädigen zu können.

Pech haben hingegen namhafte Firmen und zehn Gemeinden, die nicht durch die Einlagensicherung entschädigt werden und um zig Millionen betrogen wurden. Der Konzertveranstalter Barracuda Music fürchtet um 34 Millionen, sieht sich aber durch die 71-Prozent Beteiligung des deutschen Veranstaltungskonzern CTS mit einer Marktkapitalisierung von drei Mrd. Euro abgesichert (Standard, 23.7.2020). Der Tech-Konzern Frequentis hängt mit 31 Millionen drin, die Energie Burgenland mit fünf Millionen.

Auch Wohnungsgesellschaften haben Rücklagen bei der Bank deponiert: Die Heimstätte 29,6 Millionen, Gesiba 17,5 Millionen, Neuland 1,9 Millionen – insgesamt sollen es an die hundert Millionen sein. Und die zehn involvierten Gemeinden zittern um sechs Millionen Euro. Die burgenländische Landesregierung signalisiert nun allen betrogenen Unternehmen mit bis zu fünf Millionen Euro zu helfen.

Schonung für Täter?

Commerzialbank-Boss Martin Pucher, der sich jahrelang als Präsident des SV Mattersburg feiern ließ, ist „von sich selbst enttäuscht“ (Österreich, 19.7.2020) und will die Ermittlungen „proaktiv“ unterstützen. So leicht machen es sich solche Könige der freien Marktwirtschaft mit der Verantwortung. Er bleibt aber trotz Verdunkelungsgefahr auf freiem Fuß, denn bei Wirtschaftskriminalität ist die Justiz großzügig.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigte sich darüber verwundert und forderte, Pucher in U-Haft zunehmen. Was ihm einen kräftigen Rüffel der Justiz einbrachte, die sich „politische Zwischenrufe“ verbietet. Nun hat Pucher – offenbar aus Angst vor aufgebrachten Geschädigten – aber sogar um Polizeischutz gebeten. Der wäre ihm in Form einer U-Haft wohl in bester Form gewährt.

Mittlerweile hat die Causa auch die Ebene der Landespolitik erreicht: Die ÖVP versucht der roten Landesregierung den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben und behauptet die Aufsicht des Landes habe versagt. Woraufhin die SPÖ kontert, dass zwei Drittel des Aufsichtsrates der Commerzialbank aus früheren oder aktuellen ÖVP-Politikern besteht (Standard, 24.7.2020). Dieser Versuch die Verantwortung „auszulagern“ war wohl ein Schuss der ÖVP ins eigene Knie.

Blinde Prüfer

Ähnlich wie bei der Wirecard-Pleite in Deutschland – wo 1,9 Mrd. Euro schlicht erfunden wurden – jonglierte auch die Commerzialbank mit erfundenen Geldern. Um mehr als 400 Mio. Euro hat die Commerzialbank über zehn Jahre hinweg die Bilanzen gefälscht – mehr als die Hälfte der Bilanzsumme von 800 Mio. Euro. Dabei wurde von Pucher & Co. beträchtliche kriminelle Energie aufgewendet: Der Bankenboss und mit der Fälschung von Saldenbestätigungen beauftragte Mitarbeiter machten „auffällig selten“ Urlaub. Gefälschte Dokumente wurden bei Postämtern in der Nähe jener Banken abgestempelt, bei denen die Commerzialbank angeblich hohe Guthaben hatte.

Einmal mehr waren die Bankenprüfer auf beiden Augen blind: Der Wirtschaftsprüfer TPA – ein internationaler Konzern mit 30 Standorten in zwölf Ländern und mit 1.700 Angestellten – ebenso wie die Finanzmarktausicht und Nationalbank. Denn ein Gegencheck bei jenen Banken, wo die Commerzialbank angeblich Guthaben hatte erfolgte nicht. Und so konnten Pucher & Konsorten seit 1995 ihr perfides Spiel treiben ohne dass jemand etwas aufgefallen ist.

Nachdem noch der Lagebericht 2018 für „alles superpaletti“ erklärt wurde stürzte erst bei der letzten Prüfung im April 2020 das Kartenhaus ein. Woraufhin die Testate für die Bilanz 2018 der Bank sowie der „Personalkredit- und Kommerzialkreditvermittlungs- und Anteilverwaltungsgenossenschaft“ als formeller Eigentümer zurückgezogen wurden. Und sich der „Grundsatz unserer erfolgreichen Unternehmensphilosophie“ in Luft auflöste.

Vorsätzlich oder fahrlässig?

Nun richten betrogene Bankkunden zu Recht Forderungen auch an die Prüfer und können laut einer OGH-Entscheidung zur Pleite der Rieger-Bank von 1998 mit Einschränkungen Ansprüche geltend machen. Solche bestehen nämlich bei „vorsätzlichen und fahrlässigen“ Pflichtverletzungen der Prüfer, im ersten Fall unbeschränkt, im zweiten nur bedingt. Und laut Unternehmensgesetzbuch bei kleinen und mittleren zu prüfenden Gesellschaften bis zwei Millionen, bei großen bis vier Millionen und bei sehr großen bis acht Millionen Euro.

Laut Bankwesengesetz reicht die Spannweite bei Banken von zwei Millionen bis 200 Mio. Euro Bilanzsumme bis 18 Millionen Euro ab 15 Mrd. Euro Bilanzsumme (Die Presse, 22.7.2020). Ebenso wie der Prozessfinanzierer Advofin sammelt die Kanzlei HLMK Anfragen von Geschädigten für eine Sammelklage. HMK-Chef Ingo Kapsch sieht „da vor allem bei den Abschlussprüfern gute Chancen“ (Die Presse, 237.2020).

Negativzinsen für Sparguthaben?

Weil neben Firmen wie Barracuda auch verschiedene Wohnungsgesellschaften finanzielle Rücklagen im Vertrauen auf seriöse Bankgeschäfte bei der Commerzialbank deponiert hatten glauben jetzt verschiedene Schreiberlinge sie prügeln zu müssen. So meint Hans Rauscher allen Ernstes Firmen oder Wohnungsgesellschaften sollten lieber Negativzinsen für Rücklagen zahlen als diese Gelder bei einer Bank deponieren, die „Rekordzinsen“ von 0,5 Prozent für täglich fällige Einlagen zahlt. Man dürfte gespannt sein, was die Rechnungshöfe zu solchen Verlustgeschäften sagen würden. Und schließlich muss man sich wohl auf das Attest von Prüfern, FMA und Nationalbank verlassen dürfen.

Und weil es gar so lustig ist setzt der neoliberale Vorkämpfer Rauscher Rücklagen bei einer Bank mit kriminellen Angeboten Marke „Prinz aus Nigeria“ im Internet gleich (Standard, 23.7.2020). Auf der gleichen Welle schwimmt Dietmar Mascher (OÖN, 22.7.2020), der demagogisch die Frage stellt „Was haben sich die Großanleger gedacht?“ und gar darüber schwadroniert, dass hier „Gier im Spiel war“.

Der Tenor in beiden Fällen ist eindeutig: Schuld sind die Kunden selbst und nicht etwa die Bank. Dass die zerstörerischen Nullzinspolitik zur verzweifelten Suche nach Möglichkeiten führt, Geld ohne Verlust zu veranlagen wird und die Sonntagsreden von der Notwendigkeit des Sparens ad absurdum geführt werden, wird nicht thematisiert. Die Rolle der Europäischen Zentralbank trauen sich die beiden Hardcore-Neoliberalen Rauscher und Mascher nämlich nicht aufs Korn zu nehmen.

Freibrief für Banken?

Summa summarum zeigt der Fall Commerzialbank einmal mehr die kriminelle Seite des Kapitalismus. Die Geschäfte der herrschenden Klasse werden durch eine wohlwollende Justiz auch bei schweren Verfehlungen nicht so geahndet, wie das eigentlich selbstverständlich sein müsste. Die Journaille erklärt in klassischer Täter-Opfer-Umkehr die Betrogenen für zumindest mitschuldig.

Und Konsequenzen, wie etwa eine schon seit den Erfahrungen mit der Finanzkrise von 2008 längst überfällige Verstaatlichung aller Banken, werden als Eingriff in die „freie Marktwirtschaft“ kategorisch ausgeschlossen. Denn der Mechanismus der Umverteilung von unten nach oben zur Mehrung von Reichtum und damit Macht darf nicht in Frage gestellt werden.

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s