Militaristische Lebenslügen

Abschaffen

„Militärische Scheinwelten“ ortet Friedhelm Frischenschlager bei der Debatte über das österreichische Bundesheer. Dabei entpuppt sich der einstige FPÖ-Verteidigungsminister als strammer Militarist. Freilich, wie es seinem situationselastischen politischen Werdegang entspricht, ganz „europäisch“ gefärbt.

Vom einstigen FPÖ-Politiker, 1993 mit Heide Schmidt & Konsorten zum Liberalen Forum gewechselt und heute für die NEOS in der Parlamentarischen Bundesheerkommission, bleibt vor allem in Erinnerung, dass er am 24. Jänner 1985 den 1954 wegen Kriegsverbrechen in Italien zu lebenslanger Haft verurteilten und dann nach Österreich abgeschobenen ehemaligen SS-Sturmbannführer Walter Reder bei seiner Ankunft in Österreich mit Handschlag begrüßte. Als strammen Burschenschafter (US! Barden Wien) wie es sich für einen FPÖler gehört war ihm das nicht schwergefallen.

Immer schon machte sich Frischenschlager für Aufrüstung stark. Und so kann er an den Planspielen von ÖVP-Verteidigungsministerin Claudia Tanner, der Realität Rechnung zu tragen, Cyberangriffe, Pandemien oder Naturkatastrophen als aktuelle Herausforderungen zu sehen und das Bundesheer im Wesentlichen auf einen Technischen Hilfsdienst zusammenzustutzen, nichts anfangen und muss seiner Empörung darüber freien Lauf lassen.

Vor allem stößt es Frischenschlager sauer auf, dass heute kaum mehr die Rede von einer „bewaffneten Neutralität“ ist (Die Presse, 15.7.2020). Die freilich eine Schimäre der alten und neuen Militaristen ist. Denn im Jahr 1955 von ÖVP, SPÖ und KPÖ gegen die Stimmen der FPÖ beschlossenen Neutralitätsgesetz heißt es klipp und klar nur: „Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.“ Von „bewaffnet“ ist dabei keineswegs die Rede.

Vielmehr war und ist die Neutralität stets vorrangig ein politisches Instrument und Österreich ist bei aktiver Anwendung desselben jahrzehntelang ganz gut gefahren. Vor allem erfolgte dabei nur eine vergleichsweise bescheidene Aufrüstung, womit mehr Geld als in hochmilitarisierten Ländern für einen gut ausgebauten Sozialstaat aufgewendet werden konnte.

Kein Wunder also, dass Österreich weit entfernt von der NATO-Forderung mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben ist. Bei einem BIP von 413 Mrd. Euro (2020) wären das nämlich satte acht Milliarden Euro – aktuell sind es „nur“ 2,9 Milliarden (2019). Die Wehrsprecher der fünf Parlamentsparteien versuchen das zu relativieren und sind sich durchgehend bei einer Anhebung auf „nur“ ein Prozent des BIP einig (Standard, 16.7.2020) – aber auch das wären gut vier Milliarden Euro.

Natürlich hat sich mit der Auflösung des Warschauer Paktes Anfang der 1990er Jahre und dem Entfall der Blockkonfrontation der Supermächte das militärische Umfeld deutlich verändert: „Es braucht also traditionelle militärische Landes-Grenzverteidigung nicht mehr“ konstatiert Frischenschlager durchaus richtig. Liegt Österreich heute doch „inmitten von EU und NATO“, also von angeblich befreundeten und „zivilisierten“ Staaten.

Doch „militärische Konflikte sind leider Realität“ und daher verlagert sich laut Frischenschlager das Kampfgebiet an die „EU-Außengrenzen und in der weiteren EU-Nachbarschaft“. Im Klartext geht es um die militärische Sicherung der EU außerhalb ihres eigenen Territoriums, also um klassischen Imperialismus. Aber was hat die EU in der Ukraine, in Syrien oder in Libyen zu suchen?

Die Frage dabei ist zudem, ob sich Österreich mit seinem EU-Beitritt 1995 dem Militarisierungszwang der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) unterwerfen muss und das Beharren auf der Neutralität wirklich nur eine „militärische Scheinwelt“ ist. Zumal sogar der „liberale“ Militarist einräumen muss, dass auch nach EU-Standards bestenfalls politische Solidarität gefordert wird, denn ein „militärischer Beistand liegt im nationalen Ermessen“.

Kabarettreif wird Frischenschlagers Lamento für die Hochrüstung der Armee mit der Behauptung, es gelte „Missbrauch von Boden und Luftraum durch Konfliktparteien abzuwehren“. Man denke dabei an Truppentransporte der NATO durch Österreich an die ukrainische Front oder den Überflug durch NATO-Kampfflieger. Wann gab es gegen diese Verletzung der Neutralität jemals einen ernsthaften Protest, geschweige denn militärische Maßnahmen?

Wenn Frischenschlager also über „militärische Lebenslügen“ schwadroniert, dann spricht aus ihm der Geist von Militär und Rüstungsindustrie. Recht zu geben ist ihm lediglich mit der Kritik am „Verweigern überfälliger Entscheidungen“: Freilich nicht in seinem Sinne, sondern völlig konträr dazu mit einer Auflösung des Bundesheeres in seiner bisherigen Form und Reduzierung auf einen effizienten technischen Katastrophenhilfsdienst.

Und verbunden mit einer aktiven Neutralitätspolitik die konsequent für Abrüstung in Europa und weltweit eintritt und bei der Vermeidung und Lösung von Konflikten eingreift. Allerdings ist zu befürchten, dass solche Gedanken in einem echten Militärschädel keinen Platz finden.

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