Notwendige Ermunterung

Posted on 25/06/2020


Plakatierfreiheit

Am 26. September 2019 hob der Verfassungsgerichtshof die 1983 erlassene Verordnung der Polizeidirektion für ein generelles Plakatierungsverbot in Linz auf, weil die Behörden verabsäumt hatten, diese Verordnung regelmäßig zu überprüfen.

Gab es 1983 noch 30 öffentliche Plakatierflächen, sind es heute nur vier – unattraktiv am Stadtrand oder in Fußgängerunterführungen situiert. Der anderen wurden via SPÖ- Werbering kommerzialisiert.

Im Mai 2020 teilte Stadträtin Regina Fechter (SPÖ) via Medien mit, dass jetzt freie Plakatflächen aufgestellt werden. Nicht erwähnte sie dabei, dass sie erst durch eine KPÖ-Anfrage vom 5. März 2020 dazu ermuntert werden musste.

Die Initiative „Medien- und Plakatierfreiheit für Linz“ hatte schon 2018 gefordert, pro 5.000 Einwohner*innen verteilt über das 96 Quadratkilometer große Stadtgebiet freie Plakatierstellen, in Summe also 40 zu errichten.

Bis freies Plakatieren für Vereine und Initiativen möglich ist, dürfte freilich noch viel Wasser die Donau hinunterfließen. Denn in ihrer Anfragebeantwortung führte Fechter Konsultationen zur Standortfindung, Klärung mit Denkmal- und Ortsbildschutz und zur Verkehrssicherheit an. Fechter setzt auf Zeit.

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