Ein brauner Eiferer

Posted on 21/06/2020


Alteherren

1934 geboren war Fred – eigentlich Manfred Werner – Duswald zu jung um die „Segnungen“ des „Dritten Reiches“ noch bewusst zu erleben: Denn als die Alliierten dem Nazi-Regime 1945 den Garaus machten und sich Adolf Hitler per Selbstmord der Gerichtsbarkeit entzog war Duswald erst elf. Was ihn allerdings in der weiteren Folge als strammen deutschnationalen Burschenschafter nicht hinderte unselige Traditionen hochzuhalten und die Verbrechen des deutschen Faschismus mit aller Kraft zu relativieren.

Der ehemalige Besitzer der 1980 in die Insolvenz geschlitterte Duswald-Mühle in Neumarkt am Hausruck war schon ab 1962 „schlagender“ Burschenschafter der Münchner Burschenschaft Danubia und agiert auch heute noch als „Alter Herr“ derselben. Nach deren Gründung 1967 geriet er in das Fahrwasser der Nationaldemokratischen Partei (NDP) von Norbert Burger, die ihm aber 1988 durch deren behördliche Auflösung als neonazistische Partei abhandenkam. Jedenfalls gehörte er in der NDP in den 1970er Jahren zum Führungskader, war ab 1974 Bundeskassier und ab 1976 Bundeskassierstellvertreter.

NS-relativierende Artikel

Ebenso war Duswald Vorstandsmitglied des 1998 wegen NS-Wiederbetätigung behördlich aufgelösten Vereins Dichterstein Offenhausen, jahrzehntelang kulturelle Drehscheibe des Rechtsextremismus im deutschen Sprachraum. Er machte mit Leserbriefen in der deutschen „Nationalzeitung“ auf sich aufmerksam und war 1979 Unterzeichner eines Aufrufes für eine Generalamnestie. Auch fiel er jahrelang als Verfasser „revisionistisch“ angehauchter Texte im rechtskatholischen Blatt „Der 13.“ und in der von den Freiheitlichen Akademikerverbänden herausgegebenen „Aula“ auf.

Wes Geistes Kind dieses 2018 eingestellte FPÖ-nahe Magazin war zeigt etwa der Titel „Der alliierte Sieg über das Deutsche Reich und seine Verbündeten verwandelte die Welt in ein globales Menschenjagdrevier“ (Aula 3/2004). Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) brachte es auf den Punkt: Laut DÖW fällt Duswald seit Jahren durch „revisionistische, NS-relativierende“ Artikel auf.

Gemeinsam mit dem 2011 verstorbenen ehemaligen Ministerialdirektor Fritz Tobias war Duswald Verfasser des Buches „Polit-Kriminalfall Reichstagsbrand -Geschichte einer Fälschung“ in welchem die Nazis als Drahtzieher dieses 1933 zu ihrer vollständigen Machtergreifung genutzten Ereignisses reingewaschen wurden. Duswald setzt sich nach eigenem Bekunden „für historische Wahrheit und gegen verlogenen Schuldkult und einseitige Vergangenheitsbewältigung zu Lasten des eigenen Volkes … und strafbewehrte Denkverbote“ ein. Ein besonderer Dorn im Auge ist Duswald daher logischerweise seit jeher die „Holocaust-Zivilreligion“.

KZ-Häftlinge als „Landplage“?

Den Vogel schoss Duswald freilich 2011 ab, als deutschvölkische Burschenschafter in der „Aula“ unter dem Titel „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ schrieb, die von US-Truppen aus dem KZ Mauthausen befreiten KZ-Häftlinge hätten 1945 als „40.000 überwiegend kriminelle Elemente“ in der Umgebung „Angst und Schrecken“ verbreitet. Die Auschwitz-Überlebende Ruth Klüger stellte er als Lügnerin hin, weil sie in einem Gedicht über das Vernichtungslager Rauchfänge mit Flammen beschreibt.

Dem entgegen stellte er die „technische Beweisführung“ von (mehrheitlich neonazistischen) Holocaustleugner*innen. Als Draufgabe behauptete Duswald schließlich, dass Anne Frank „nicht ermordet, sondern im Lager Belsen von einer Typhus-Epidemie dahingerafft wurde“ (Aula, 6/2011). Damit legitimierte Duswald indirekt den Terror des NS-Regimes im Allgemeinen und in den Konzentrationslagern im Besonderen, was einen klaren Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz darstellt.

Duswalds Darstellung von befreiten Mauthausen-Häftlingen als „Landplage“ und „Massenmörder“ hatte allerdings ein jahrelanges juristisches Nachspiel. Die Israelitische Kultusgemeinde erstattete wegen dieser „widerlichen und hinterfotzigen Nazi-Verteidigung“ (Hans Rauscher, Der Standard, 1. 7. 2011) bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen den Grazer Aula-Verlag, dessen Geschäftsführer Martin Pfeiffer und den Autor des „revisionistischen“ Artikels. Die FPÖ reagierte auf die Auslassungen zu dem von ihr als Vorfeldorganisation ausgewiesenen Magazin und entsprechende Distanzierungsforderungen freilich nur mäßig: Der damalige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl meinte, er wolle „dazu überhaupt nichts sagen“ und fühle er sich „nicht zuständig“.

Geneigte Justiz

Duswald fand allerdings eine ihm geneigte Justiz. Die zuständige Grazer Staatsanwältin fand an seinen Diffamierungen nichts Negatives und stellte das Verfahren mit der ziemlich naiven Begründung ein, es sei „nachvollziehbar, dass die Freilassung mehrerer Tausend Menschen aus dem Konzentrationslager Mauthausen eine Belästigung für die betroffenen Gebiete Österreichs darstellte“ und es sei „unbestritten“, dass sich unter den KZ-Häftlingen „Rechtsbrecher“ befanden.

Es spricht für den unseligen Geist oder die schlichte Unwissenheit, die in Teilen der Justiz vorhanden sind, wenn eine Staatsanwältin meint, dass solche menschenverachtenden Bezeichnungen zulässig seien und damit auf eine Ebene mit Formulierungen stellt, die etwa im Aufruf der Lager-SS zur Menschenjagd im Rahmen der sogenannten „Mühlviertler Hasenjagd“ Anfang Februar 1945 gefallen sind. Nicht genug damit, wurden die Aussagen von Duswald und der Grazer Staatsanwaltschaft auch durch den Rechtsschutzbeauftragten Gottfried Strasser legitimiert, der „kein Problem“ mit den Formulierungen hatte wonach es „nachvollziehbar“ sei, dass befreite KZ-Häftlinge eine „Belästigung“ für die Bevölkerung gewesen wären.

Sowohl die Grazer Staatsanwältin als auch der Rechtsschutzbeauftragte zeigten angesichts ihrer Entscheidungen bzw. Aussagen ein deutlich gestörtes Verhältnis zum antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik, festgeschrieben in der Unabhängigkeitserklärung, im NS-Verbotsgesetz und im Staatsvertrag und sind offensichtlich fehl am Platz. Der damalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte zeitgleich der Justiz Mängel in der „Auseinandersetzung in der Vergangenheit mit ihrer Rolle im Nationalsozialismus“ attestiert. Mit einer Abberufung solcher Vertreter der Justiz hätte er zeigen können, ob er das auch ernst gemeint hatte.

Verurteilung durch den EGMR

Der Rufmord löste allerdings eine Justizaffäre und Prozesse bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aus. Und er stand auch am Beginn einer öffentlichen Debatte über die „Aula“, die schließlich im Juni 2018 nach weiteren „Einzelfällen“ zu deren Einstellung führte. Außerdem erwirkten zehn Mauthausen-Überlebende eine einstweilige Verfügung gegen ihn und schlossen daraufhin 2017 einen zivilrechtlichen Vergleich. Darin verpflichtete sich Duswald, die Behauptungen zu widerrufen und sie nicht zu wiederholen.

Aber selbst die EGMR-Entscheidung veranlasste Duswald nicht, endlich sein neonazistisches Maul zu halten. Schon vier Monate später verstieß er bei einem Vortrag in Thüringen gegen Vergleich. Als schneidiger Redner – „schreibaffin“ und ohne Angst „auch heiße Eisen anzufassen“ (Standard 23.4.2020) – bei den Tagen Deutscher Gemeinschaft behauptete Duswald im Juni 2017, das Mauthausen-Komitee Österreich (MKÖ) bestehe „nur aus KZ-Laien“ und „belügt Schulkinder“, ein Video mit Duswalds Aussage wurde vom NPD-nahen Mediendienst „Nordland.tv“ auf YouTube gestellt und antifaschistischen Initiative „Stoppt die Rechten“ 2020 entdeckt.

Natürlich ließ sich das MKÖ „solche Schmutzkübelattacken nicht gefallen“ (O-Ton MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi) und beauftragte die Rechtsanwältin Maria Windhager mit einer Klage gegen Duswald und „Nordland.tv“. Woraufhin der Mediendienstes eine Unterlassungserklärung abgab und nahm das Sudelvideo vom Netz nahm, Duswald musste seine Behauptungen zurückziehen und auf YouTube bis 2. September einen Widerruf veröffentlichen.

Draufgabe in Thüringen

Von den Worten des mehrfach verurteilten Holocaustleugners Günter Deckert geschmeichelt, referierte Duswald über seinen Artikel in der „Aula“ von 2015, wo er die befreiten KZ-Häftlinge als „Landplage“ bezeichnet und sie schwerer Verbrechen bezichtigt hatte. Er behauptete unbeirrt, es sei dokumentiert, dass Kriminelle nach der Befreiung „geraubt, geplündert, vergewaltigt und ermordet“ hätten. und Beginn seines Vortrags stellte Duswald klar, dass sich die Befreiung vom NS-Regime nur auf die ehemaligen Häftlinge beziehen könne, denn „Wir sind ja nicht befreit worden“.

Auf eine Anfrage des „Standard“ ruderte er zurück und wollte seine Aussagen über die ehemaligen Häftlinge auf einen „Teil der Befreiten“ beschränkt wissen. Die Täter seien als Rechtsbrecher und nicht in ihrer „Eigenschaft als Holocaust-Überlebende“ gewürdigt worden. Hingegen warf Duswald bei seinem Vortrag der Justiz vor, das Recht zugunsten ehemaliger KZ-Häftlinge „gebeugt und gebrochen“ zu haben (Standard, 2.3.2020).

Die klagenden KZ-Überlebende bekamen zwar im Zivilrechtsweg sofort recht und die „Aula“ musste Widerruf und Unterlassung leisten. Eine medienrechtliche Klage wegen übler Nachrede und Beleidigung wurde jedoch vom Oberlandesgericht Graz abgeschmettert. Aba Lewit als ein Überlebender brache den Fall jedoch neuerlich vor den EGMR in Straßburg, der die Republik im Oktober 2019 verurteilte, sie habe ihn nicht vor den Diffamierungen der Zeitschrift geschützt.

Geschützt durch Verschlechterungsverbot?

Aufgrund des strafprozessrechtlichen Verschlechterungsverbots ist laut Generalprokuratur aber eine Wiederaufnahme des Verfahrens unmöglich. Nur eine Gesetzesänderung oder ein neues Urteil des EGMR könnten das ändern. Der von Ex-Justizminister Clemens Jabloner angekündigte Antrag der Generalprokuratur lässt somit auf sich warten. Duswald kann sich also bei seinen Auslassungen in Sicherheit wiegen.

Da ist wohl was faul im österreichischen Rechtssystem, wenn bei Hass im Netz das Verschlechterungsverbot eine nachträgliche Korrektur verhindert und Opfer von Beleidigungen keine Entschädigung erhalten, auch wenn der Fall klar ist.

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