Ein veritables Einnahmenproblem

Posted on 01/06/2020


Engpass1

„Magere Jahre für die Gemeinden“ (Kurier OÖ, 31.5.2020) drohen durch die Corona-Krise: „Es wird nicht anders gehen als den Sparstift anzusetzen“ verkündet dazu der oö Gemeindebund-Chef Johann Hingshamer, ÖVP-Bürgermeister von Eggerding. Nun hat die Regierung zwar ein Corona-Paket von einer Milliarde Euro für die Gemeinden geschnürt, davon 167 Millionen Euro für die 436 Kommunen in Oberösterreich. Das sind aber gerade 105 Euro für Gemeinden bis 10.000 Einwohner*innen und wenig mehr für die größeren Kommunen.

Das „Geschenk“ hat freilich einen Pferdefuß: Die Kohle wir nur wirksam, wenn die Gemeinden selbst 50 Prozent für entsprechende Projekte beisteuern. Vor dem Hintergrund massiv eingebrochener Einnahmen aus der Kommunalsteuer und gesunkener Ertragsanteile faktisch unmöglich. Und so muss sogar Hingsamer himself eingestehen „Wenn uns das Land nicht hilft, dann können wir die 50 Prozent nicht aufbringen.“ Aber ganz nach dem ÖVP-Motto „Hände falten, Goschen halten“ meint er resignierend „Es ist ein vernünftiges Paket“, war ursprünglich doch an Darlehen gedacht, was die Finanzmisere der Gemeinden allerdings nur noch stärker in die Zukunft verschoben hätte.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sieht daher das Gemeindepaket der Regierung als „völlig unzureichend“ und hat es als „Mogelpaket“ bezeichnet. Der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger, vormals Gesundheitsminister, fordert 250 Euro pro Einwohner*in – bundesweit also 2,5 Milliarden – um den Gemeinden aus der Krise zu helfen. Fakt ist, dass die Gemeinden – durch die explodierende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit – mit einem Minus von zehn bis 20 Prozent bei der Kommunalsteuer – die 2019 landesweit 630 Millionen Euro brachte – rechnen und damit die Voranschläge für 2020 zur Makulatur werden.

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er betont, dass „die Städte und Gemeinden das Rückgrat unseres Staates sind“. Hat sich doch gerade in der Krise einmal mehr die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge gezeigt, weil „von der Kinderbetreuung bis zur Abfallentsorgung alles funktioniert hat“. Wurde zu Beginn der Krise vom Kanzler abwärts den „systemrelevanten Berufen“ applaudiert, zeigt sich jetzt in aller Deutlichkeit, dass man es dabei belassen will und gibt sich finanziell knausrig.

So wie in anderen Sektoren auch zeigt sich auch bei den Gemeinden, dass man die Krise in keiner Weise für ein Umdenken benützen will. Denn bei allen Lobeshymnen und Kritiken zeigt sich auffallend, dass von allen fünf Parlamentsparteien die Grundsatzfragen sorgfältig ausgeblendet werden und somit einer Hinterfragung des Systems der Finanzierung gezielt ausgewichen wird.

Das betrifft in erster Linie den Finanzausgleich, also jenes Systems, mittels dessen der Großteil aller wesentlichen Steuern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden. Auch im laufenden Finanzausgleich für die Jahre 2017 bis 2021 ist typisch, dass sich Bund und Länder den Großteil der Mittel krallen und die Gemeinden de facto mit Brosamen abgespeist werden. Diese Missverhältnis wird daran deutlich, dass bei der Aufteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben die Gemeinden nur 11,9 Prozent (Länder 20,7 Prozent, Bund 67,4 Prozent) der Mittel erhalten, die Kommunen aber 53 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen.

In der Realität bedeutet das, dass die Gemeinden schon in „normalen Zeiten“ quasi als Verhöhnung der in Sonntagsreden gepredigten Gemeindeautonomie als Bittsteller für Bedarfszuweisungen – deren Gewährung zudem vielfach mit dem Zwang zur Einhebung von Mindesttarifen verbunden werden – beim Land vorstellig werden müssen, um wichtige Aufgaben finanzieren zu können. Eine Kompetenzbereinigung wird seit Jahren diskutiert und wäre somit längst überfällig. Etwa dass Schulen grundsätzlich Kompetenz des Bundes, Spitäler solche des Landes, Pflegeheime solche der Bezirke oder Sozialhilfeverbände und Kindereinrichtungen Kompetenz der Gemeinden werden.

Zur Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden müsste auch die jetzt auf die reine Lohnsumme bezogene Kommunalsteuer auf Wertschöpfungsbasis umgestellt werden, um der enormen Rationalisierung Rechnung zu tragen. Ebenso ist es höchste Eisenbahn, die Grundsteuer – ohne Überwälzung auf die Wohnungsmieten, aber mit Aufhebung der Grundsteuerbefreiung für Religionsgemeinschaften etc. – als eine der wenigen kommunalen Steuern an den Verkehrswerten statt an den längst überholten Einheitswerten zu bemessen. Schließlich wären eine Leerstandsabgabe zugunsten des Wohnbaus, eine Nahverkehrsabgabe und eine Stellplatzabgabe der Einkaufszentren zugunsten des öffentlichen Verkehrs notwendig.

Aber nicht genug mit der Schieflastigkeit auf Bundesebene gibt es eine solche auch auf Landesebene. Diese ist in Oberösterreich insofern besonders stark ausgeprägt, als die von ÖVP und FPÖ großkotzig gefeierte Budgetsanierung und Schuldenfreiheit durch systematische Ausplünderung der Gemeinden – und hier wieder überproportional der Landeshauptstadt Linz – erfolgt.

Kein Wunder, dass Oberösterreich mit Abstand die meisten Abgangsgemeinden – das sind solche die den ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen können – aufweist. Zur Spitzenzeit 2010 waren es 307 von damals noch 444 Gemeinden (Kommunal 6/2010). Dass auch der angeblich so mustergültige Voranschlag 2020 des Landes durch Corona zur Makulatur geworden ist und LH Stelzer als Finanzreferent „sein“ Budget in den Mistkübel schmeißen kann, weil als unumstößlich gepredigte neoliberale Auflagen wie Nulldefizit, keine Neuverschuldung etc. nicht eingehalten werden können ist dabei nur eine Ironie der Geschichte.

Dazu gehört, dass sich das Land durch einen „Vorwegabzug“ einen eigentlich den Gemeinden zustehenden Anteil der Ertragsanteile aus dem Bundesfinanzausgleich krallt – um ihn dann „großzügig“ als Bedarfszuweisung per Gnadenakt den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Nicht genug damit kassieren die Länder enorme Mittel der Gemeinden als Sprengelbeitrag (zur Spitalsfinanzierung), als Landesumlage (argumentiert als „Lastenausgleich“ zwischen den Gemeinden) und weitere Umlagen.

Wenn das Land Oberösterreich von den Gemeinden 360 Mio. Euro (Stand 2018) für die Spitalsfinanzierung kassiert, andererseits den Gemeinden nur 215 Mio. Euro zur Finanzierung der Kinderbetreuung gewährt ist die Schieflage eindeutig. Dass es auch – wenn auch nur bedingt – anders geht zeigen Niederösterreich, wo die Landesumlage, und die Steiermark, wo der Spitalsfinanzierungsbeitrag abgeschafft wurden.

Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern stellen in ihren Berichten die Finanzprobleme der Gemeinden regelmäßig als Ausgabenproblem dar, unterstellen damit dem Kommunen, sie würden „über ihre Verhältnisse leben“ und nicht wirtschaften können. Vor der Finanzkrise von 2008 empfahl der Bundesrechnungshof den Kommunen sogar Spekulationsgeschäfte auf dem Finanzmarkt wie Fremdwährungskredite, Swaps etc. zur Sanierung ihrer Finanzen. Weil das gründlich in die Hosen ging, will man heute gar nicht gern an diese „Empfehlungen“ erinnert werden.

Denn wie auch Bund und Länder haben insbesondere die Gemeinden kein Ausgaben-, sondern vielmehr ein veritables Einnahmenproblem. Und hier geht es ums Eingemachte, nämlich um die Steuerpolitik schlechthin: Während Lohnsteuer und Mehrwertsteuer als fast ausschließlich von den Lohnabhängigen erbrachten Massensteuern den Löwenanteil der Staatseinnahmen ausmachen und überproportional steigen, gilt für Profite und Vermögen das Gegenteil.

Mit der Abschaffung der Vermögenssteuer 1994 unter SPÖ-Kanzler Vranitzky und SPÖ-Finanzminister Lacina, Senkung der Körperschaftssteuer 2005 unter ÖVP-Kanzler Schüssel und FPÖ-Finanzminister Grasser und Abschaffung der Erbschaftssteuer 2008 unter SPÖ-Kanzler Gusenbauer wurden Kapital und Vermögende massiv entlastet. Im Ergebnis rangiert Österreich bei der Reichtumskonzentration – das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 40,5 Prozent, die reichsten Prozent 65,7 Prozent des Nettovermögens – weltweit ziemlich an der Spitze. Das Potenzial für entsprechende Steuereinnahmen wäre also im Übermaß vorhanden.

Bei allen Debatten über eine Steuerreform, wie sie durch die Corona-Krise einmal mehr virulent geworden sind, stellt sich daher stets die Frage, wie steuerlich besonders belastete Gruppen der Gesellschaft entlastet werden können und wie eine Gegenfinanzierung am effektivsten erfolgen soll. Die zentrale Frage ist auch in Hinblick auf die Gemeindefinanzen somit die längst fällige Umverteilung von oben nach unten: Der Topf der gemeinschaftlichen Bundesabgaben muss durch eine entsprechende Besteuerung von Profiten und Millionenvermögen vergrößert werden. Das Vertrauen auf Mehreinnahmen durch besonders starkes Wachstum ist dabei das Patentrezept des neoliberalen Credos. Freilich hat das noch nie wirklich funktioniert, weil einem Konjunkturaufschwung alsbald ein Abschwung folgte.

Landeshauptmann Stelzer als Budgetverwalter des Landes meint treuherzig „Ich bin dagegen, dass wir einzelne Personengruppen jetzt besonders belasten oder Personengruppen in Krisenzeiten gegeneinander ausspielen“ (Kronenzeitung, 31.5.2020). Ausgerechnet ein ÖVP-Politiker, der in Kumpanei mit seinem blauen Koalitionspartner keinerlei Hemmungen hat bei der Kürzung der Sozialhilfe und anderen unsozialen Grauslichkeiten Gruppen der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen oder gar aufzuhetzen, nimmt die Multimillionäre, Großbanken und Konzerne in Schutz. Da ist sogar die vielgelästerte EU-Kommission schon weiter, die im Punkt 18 ihres Papiers zur Bewältigung der Corona-Krise meint „Schließlich könnte das Steuersystem durch einen Rückgriff auf vermögensbezogene Steuern gerechter gestaltet werden.“

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