Aus nach 155 Jahren

Posted on 21/05/2020

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AKH

Die Genugtuung der ÖVP war unverkennbar: Vizebürgermeister Bernhard Baier sprach genüsslich von einer „Zäsur“. Gemeint war der endgültige Rückzug der Stadt Linz vom städtischen Allgemeinen Krankenhaus (AKH), die vom Gemeinderat mit dem Ausstieg aus dem KUK-Vertrag am 14. Mai 2020 von SPÖ, FPÖ und ÖVP beschlossen wurde. Einmal mehr zeigte sich damit, dass bei allen verbalen Fetzereien zwischen den drei Parteien in grundsätzlichen Fragen die Eintracht dominiert.

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) rechtfertigte „mit etwas Wehmut“ die Kapitulation der Sozialdemokratie damit, dass eine „Änderung der Rahmenbedingungen ein Umdenken verlangt“. Bezeichnend ist freilich auch Lugers Eingeständnis, dass ohne den 2015 erfolgten Einstieg des AKH beim Kepler Universitäts Klinikum (KUK) die Medizinische Fakultät an der Johannes-Kepler-Universität nicht realisiert worden wäre. Nun hat allerdings der (sozialdemokratische) Mohr seine Schuldigkeit getan und kann gehen.

Baiers Argumente für die Eingliederung des 1865 gegründeten städtischen AKH in die KUK, deren Eingliederung in die landeseigene Spitalsholding Gespag im Gange ist, sind allerdings zu hinterfragen. Richtig ist zwar, dass auch die Landesspitäler eine hochwertige medizinische Versorgung bieten. So gesehen könnte es natürlich egal sein, ob ein Spital der Stadt oder dem Land gehört, solange es in öffentlicher Hand bleibt. Allerdings gibt es einige Feinheiten, etwa die Zukunft der Fristenlösungsambulanz.

Das Linzer AKH ist das einzige öffentliche Spital in ganz Westösterreich, in dem die seit 1975 gesetzlich mögliche Fristenlösung durchgeführt wird. In den Spitälern der landeseigenen Gespag wird nämlich aus „christlichen“ Erwägungen diese Möglichkeit durch eine gezielte Personalpolitik systematisch unterlaufen. Die Existenz des „Zentrums für Sozialmedizinische Frauenheilkunde“ war nach der Fusion des AKH mit der früheren Landes-Frauen- und Kinderkrankenhaus und dem Wagner-Jauregg-Krankenhaus per Vertrag durch ein Vetorecht der Stadt als 25,1-Prozent-Eigentümer gesichert. Künftig gibt es nach dem Ausstieg der Stadt Linz aus der KUK bestenfalls eine vage Zusage der Spitalsreferentin des Landes LHStv. Christine Haberlander (ÖVP), aus der selbst Bgm. Luger nicht schließen kann, dass sie viel wert ist.

Nachdem „jetzt der Ausstieg auch für die SPÖ politisch opportun geworden ist“ (O-Ton Baier) spart sich die Stadt zwar künftig den Trägerselbstbehalt für das ganz neoliberal zeitgeistig in Med Campus III umgetaufte AKH. Die wirklich große Belastung, nämlich der mittlerweile auf 60 Millionen Euro (Voranschlag 2020) gestiegene Sprengelbeitrag, den das Land von der Stadt Linz zur Spitalsfinanzierung kassiert bleibt mit steigender Tendenz unverändert hoch, was Baier vornehm unter den Tisch fallen ließ.

Wenn der ÖVP-Politiker dabei in einem Atemzug von „Luft für neue Projekte“ durch diese „Entlastung“ fabuliert wird zudem das ständige Lamento der ÖVP über die triste Finanzlage der Landeshauptstadt einmal mehr als völlig unernst entlarvt, zumal die Linzer ÖVP in keiner Weise bereits ist bei ihren Parteifreunden im Land für eine finanzielle Entlastung der Stadt, etwa durch Abschaffung der Landesumlage (wie in Niederösterreich schon vor Jahren erfolgt) oder des Sprengelbeitrages (wie in der Steiermark erfolgt) einzutreten.

Aus den Augen, aus dem Sinn

Mit der Umwandlung des bereits 2001 aus dem Budget der Stadt in eine Gesellschaft laut Statut ausgegliederten AKH in eine eigene Betriebsgesellschaft setzte die SPÖ-Mehrheit in Linz 2006 einen weiteren Schritt zur Liberalisierung öffentlichen Eigentums. Der damalige Bürgermeister Franz Dobusch und Finanzreferent Johann Mayr befanden sich damit in trauter Gemeinschaft mit dem Liberalisierungs- und Privatisierungskurs der schwarzblauen Regierung und desavouierten alle lautstarken Proteste der SPÖ gegen diesen Kurs, kritisierte damals die KPÖ.

Das Linzer AKH wurde 2006 in eine nach dem Vorbild der landeseigenen Gespag gestalteten Gesellschaft – in welche die 18 Landeskrankenhäuser ausgelagert wurden – umgewandelt. Während der Bürgermeister beschwichtigte, dass sich dadurch weder für das Personal noch für die Patienten etwas ändern würde, kam ausgerechnet von der ÖVP Bedenken in dieser Hinsicht. Ähnlich wie bei der zeitgleich laufenden Ausgliederung der Linzer Seniorenheime zeigte sich eine verkehrte Welt, indem die SPÖ als Betreiber agierte, während die ÖVP Ablehnung oder Bedenken äußerte.

Die Spekulation von Bgm. Dobusch, dass das AKH nach Umwandlung in eine Betriebsgesellschaft gleich, wie die Ordensspitäler behandelt und vom Land einen größeren Teil des Abganges ersetzt erhielt, ging durch die Haltung des ÖVP-regierten Landes natürlich nicht auf. Wie die KPÖ schon seit Jahrzehnten aufzeigte, war Linz als einzige spitalserhaltende Gemeinde Oberösterreichs doppelt belastet, indem einerseits im Jahre 2004 laut Voranschlag 30,67 Mio. Euro Sprengelbeitrag und zusätzlich 13,82 Mio. Euro Selbstbehalt für das AKH zu leisten sind.

In der Tendenz lief bereits die damalige Neuorganisation des AKH analog der Gespag mittelfristig auf einen Zusammenschluss hinaus, wie das vom heutigen FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner in aller Klarheit ausgesprochen wurde, auch wenn das derzeit noch strikt in Abrede gestellt wurde. Laut Bgm. Dobusch war das AKH „gesellschaftspolitisch offener“ als die Landesspitäler: Gemeint war damit, dass im AKH als einzigem Spital in Oberösterreich Abtreibungen durchgeführt werden und als erstem Krankenhaus AIDS-Kranke betreut wurden.

Prestigeprojekt Med-Fakultät

Bereits am 2. Juli 2015 hatte der Gemeinderat mit einer Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen (bei Gegenstimme der KPÖ und Stimmenthaltung von FPÖ und Ex-BZÖ-Mandatar Reiman, bei einem Abschnitt zusätzlich der Grünen) die Rückgliederung des städtischen AKH aus einer GmbH in das Eigentum der Stadt und die gleichzeitige Einbringung in die KUK beschlossen.

Die KPÖ hatte sich als einzige Partei dem föderalen und städtischen Schulterschluss für die Errichtung einer Med-Fakultät verweigert. Gemeinderätin Gerlinde Grünn bezeichnete diese als „ein landespolitisches Prestigeprojekt, das der Stadt teuer kommt“. Unbehagen zeigte auch damals schon Stadträtin Eva Schobesberger und meinte es sei „schmerzlich, wenn die Stadt ihr AKH aufgibt, aber das ist der Preis für die Med-Fakultät“ und lamentierte, der Gemeinderat habe „keine Kontrolle mehr, was mit dem Geld geschieht“.

Eine teure Beteiligung

Dass die Integration des AKH in die KUK keine finanzielle Entlastung, sondern ganz im Gegenteil eine massive Steigerung für die Stadt Linz brachte machte die Beantwortung einer bei der Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2018 eingebrachten Anfrage der KPÖ durch Bürgermeister Luger deutlich. Demnach stiegen die Zuschüsse der Stadt Linz für das AKH – 2013 bis 2015 an die AKH GmbH, seit 2016 an die KUK GmbH – von 2013 bis 2018 von 4,0 auf 10,6 Mio. Euro. Gleichzeitig stiegen die Zahlungen an das Land OÖ für den Sprengelbeitrag zur Spitalsfinanzierung von 2013 bis 2018 von 43,9 auf 59,8 Mio. Euro. Somit die finanzielle Belastung der Stadt durch die Krankenhausfinanzierung insgesamt von 47,9 auf 70,5 Mio. Euro.

Bemerkenswert war dabei auch der Verweis des Bürgermeisters auf weitere finanzielle Belastungen im Zusammenhang mit der Medizinischen Fakultät durch eine erhöhte Landesumlage: So zahlen die oö Gemeinden von 2013 bis 2043, also 30 Jahre lang, jährlich um 3 Mio. Euro mehr Landesumlage, wovon auf Linz etwa 24 Prozent entfallen, was weit höher ist als der Anteil der Bevölkerung der Stadt an jener des Landes.

Schienenleger für die Gespag

Zum aktuellen Stand der Fusionierung von KUK und Gespag und daraus zu erwartenden Mehrbelastungen oder Einsparungen für die Stadt teilte Luger in seiner Anfragebeantwortung nur mit, dass das Projekt „Weiterentwicklung Gesundheitsanbieter des Landes OÖ“ gestartet wurde, dabei aber noch „keine konkreten Informationen zum Projektstatus“ vorliegen.

Bekanntlich liefen schon 2018 die Planungen, das KUK mit der landeseigenen Gespag samt deren Beteiligungen (Landespflege- und Betreuungszentren, FH für Gesundheitsberufe, Biomed GmbH) unter dem Dach einer übergeordneten Holding oder durch Umwandlung der Gespag in eine Holding zu fusionieren. Damit zeichnete sich schon 2018 ab, dass sich der Einfluss der Stadt Linz auf ihr ehemaliges eigenes Krankenhaus zwangsläufig weiter reduzieren würde und mit dem Ausstieg aus dem KUK-Vertrag auf null gesunken ist.

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