Prekarisierung der Demokratie

Posted on 11/05/2020


Falten

„Jeder wird eine haben“ erklärte Antonella Mei-Pochtler, ihres Zeichens Beraterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz, im Interview mit der „Financial Times“ zum Thema Corona-App. Weil das nicht gut ankam ruderte sie umgehend zurück und ihre Aussage wurde zur „persönlichen Meinung“ erklärt (heute, 6.5.2020). Ähnlich wie schon etwa ein Monat zuvor der Vorstoß von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka für eine Zwangs-App oder im Ersatzfall ein Armband.

Die Methode der schwarz-grünen Regierung ist klar: Man betont die „Freiwilligkeit“, geht aber davon aus, dass Unternehmen und Institutionen die vom Roten Kreuz als williges Instrument der Regierung gehypte App als Voraussetzung für Zugang oder Leistungen verlangen. Natürlich ganz „freiwillig“. Dass Corona für verstärkte Überwachung herhalten muss wurde schon daran deutlich, dass die halbstaatliche A1 Telekom Millionen Handydaten ganz freiwillig zur Auswertung von Personenbewegungen zur Verfügung stellt, was angeblich natürlich ganz anonym erfolgt.

Fragwürdige „Denkfabriken“

Mit dem Nebensatz, dass sich die Regierung mit den von ihr propagierten Tools im Kampf gegen Corona „am Rande der Demokratie“ befinde lieferte die umtriebige, dem Großkapital eng verbundene Kanzler-Beraterin Mei-Pochtler jedoch ein bezeichnendes Eingeständnis. Dabei geht es der „zufällig“ mit dem Präsidenten der Wiener Industriellenvereinigung verheirateten Expertin freilich gar nicht so sehr um den Kampf gegen das Virus, als um einen viel größeren „politischen Kontext“. Etwa um durch Zahlenspielereien das „rote“ Wien schlecht dastehen zu lassen (Standard, 9.5.2020).

Ein Blick auf den Background dieser Dame mit „Faible für Luxus“ die sogar „im Wochenbett für ihre Klienten erreichbar war“ ist aufschlussreich: Sie moderiert gemeinsam mit Ex-Heeresminister Starlinger das „Future Operations Clearing Board“ zur Beratung der Regierung und sitzt als „Paradiesvogel unter den grauen Beratersperlingen“ im Executive Committee der US-Beraterfirma Boston Consulting.

Von Kanzler Kurz angeheuert baute sie 2017 „Think Austria“ als „Denkfabrik“ der Regierung auf – eine Einrichtung, die von Übergangskanzlerin Bierlein nach Amtsantritt umgehend aufgelöst wurde. Für die „Denkarbeit“ des Kanzlers hatte sie unter anderem Helga Rabl-Stadler (Salzburger Festspiele), Danielle Spera (Jüdisches Museum) und Monika Langthaler (Ex-Grüne) angeheuert. Die jeweiligen Koalitionspartner, damals FPÖ, jetzt Grüne, waren und sind von den Ergebnissen explizit ausgeschlossen.

Angriff auf Grundrechte

Am 1. Mai 2009 wurde in Linz die linke Maidemo von der Polizei mit der Begründung des Verstoßes einzelner Personen gegen das Vermummungsverbot verhindert. Heute müssen völlig konträr Menschen, die sich nicht maskieren mit Strafen rechnen. Neben dem „Herunterfahren“ von Kultur, Bildung, Gastronomie, Tourismus und großen Teilen von Handel und Produktion bedeutet der Corona-Ausnahmezustand vor allem auch die Gefährdung elementarer Grund- und Menschenrechte.

Dass die Gewerkschaften GPA-djp und vida am 10. März 2020 die wochenlang angekündigten Kundgebungen für den Sozial-Kollektivvertrag im vorauseilenden Gehorsam kurzfristig absetzten dürfte in Regierungskreisen mit Wohlwollen aufgenommen worden sein. Diverse Lobeshymnen auf die Wiederbelebung der Sozialpartnerschaft bedeuten vor diesem Hintergrund einmal mehr die schlichte Unterwerfung unter Kapital und Regierung.

Überschießende Verordnungen

Umso mehr gilt es autoritären Bestrebungen zur Einschränkung der Grundrechte wachsam zu sein, egal ob es Anschobers überschießende Verordnungen oder sein (am Widerstand gescheiterter) „Ostererlass“ in Verbindung mit Plänen für Hausdurchsuchungen ohne richterliche Verfügung sind. Die Warnung von Noah Harari, israelischer Historiker und Autor, „Die Corona-Krise ist ein großer Test, wie wir mit unseren Bürgerrechten umgehen“ (Der Standard, 30.3.3020) ist somit auch für Österreich mehr als berechtigt.

Dass Kanzler Kurz wie aus Protokollen deutlich wurde weit über Gebühr die Angst vor Corona instrumentalisiert ist nicht verwunderlich. Jetzt predigt er die „neue Normalität“. Während aber schon deutlich sichtbar etwa beim Wiederanstieg des Autoverkehrs die „alte Normalität“ Platz greift will man offensichtlich bei demokratischen Grundrechten neue Standards schaffen. Die Aussetzung der Landarbeiterkammerwahl in Niederösterreich und deren Ersatz durch eine Packelei zwischen ÖVP und SPÖ über deren „Ergebnis“ inklusive eines Kanzler-Bonus für die ÖVP darf wohl als Vorgeschmack einer solchen „neuen Normalität“ interpretiert werden.

Nach Vizekanzler Koglers Äußerungen zu Flüchtlingen und Erbschaftssteuer durfte auch Grün-Abgeordneter Reimon seine „Privatmeinung“ äußern. Er mahnte den Umgang der Regierung mit dem Rechtsstaat ein (Der Standard, 17.4.2020). Wenn Anschober jetzt juristisch prüfen lässt und auf Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes verweist versucht er den Eindruck zu erwecken, als wäre er vom Kanzler mit vorgehaltener Pistole zu seinen juristisch fragwürdigen Werken gezwungen worden. Zumal seine grüne Parteifreundin Zadić dazu im „Puls 24“-Interview lapidar meint, eigentlich sei alles rechtmäßig verlaufen.

Die scheinheilige FPÖ

Wie in Krisenzeiten manches geradezu auf den Kopf gestellt wird demonstriert anschaulich die FPÖ. Etwa wenn Klubobmann Herbert Kickl – als Innenminister der schwarz-blauen Regierung von 2017 bis 2019 als Scharfmacher für Überwachung schlechthin bekannt – jetzt bei der Datenschutzbehörde Anzeige wegen der „Stopp-Corona“-App des Roten Kreuzes erstattet.

Freilich ein aufgelegter Elfmeter, wollte doch ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die verpflichtende Einführung dieser App und für Nicht-Handybesitzer in Form eines Armbandes. Warum nicht gleich in Form einer Chip-Implementierung? Nun ist diese App weiterhin freiwillig. Ob Datenschützer wie Max Schrems (noyb.eu) oder Thomas Lohninger (epicenter.works), die nach eingehenden Prüfungen diesem von der schwarzen Uniqa-Versicherung finanzierten und vom Roten Kreuz als verlängerter Arm der Regierung forcierten Machwerk einen Persilschein ausstellen dem Anliegen der Wahrung der Grundrechte nützen darf freilich bezweifelt werden.

Ein weiterer Aufreger war die Novellierung des Corona-Gesetzes dahingehend, dass bestimmte Risikogruppen von Veranstaltungen ferngehalten werden können, etwa mit der Begründung nicht „freiwillig“ die Corona-App zu verwenden. Schwarz-Grün dementiert zwar heftig diese Absicht, aber das ungute Gefühl bleibt. Denn bekanntlich ist der Schelm, so wie er denkt wie das schon bei Sobotkas App-Visionen deutlich wurde.

Ganz nach dem Geschmack der FPÖ ist aktuell die Idee eines Immunitätsausweises, quasi als Freibrief für alle die sich ganz wutbürgerlich in ihrem Bewegungsdrang eingeschränkt fühlen. Da haben sogar die Regierungsparteien Bedenken, würde doch ein solcher Ausweis als perfektes Kontrollinstrument für Veranstaltungen und Bewegung im öffentlichen Raum dienen. Zudem erinnert das in umgekehrter Weise doch verdächtig an den Judenstern und ähnliche Kennzeichnungen in der NS-Ära.

Flüchtlinge als Sündenbock

Der Wiener FPÖ-Landesobmann Dominik Nepp prangert auf Plakaten „Sozialgeschenke für ausländische Abkassierer“ an, wie überhaupt die FPÖ hartnäckig versucht Flüchtlinge als Überträger des Virus darzustellen. Noch gefährlicher als Corona ist laut dem oö FPÖ-Chef Haimbuchner nämlich die 2019 von Ex-Heeresminister Starlinger in einer Risikoanalyse geortete „Islamistische Subversion“.

Denn für den FPÖ-Landeschef Haimbuchner wird Corona immer noch nicht von über den Globus düsenden Touristen, sondern von illegal über die Grenze kommenden Asylsuchenden weltweit was er mit der „Forderung nach Quarantäne und Ausgangssperre“ (OTS0073, 27.3.2020) verbindet. Dabei müsste mittlerweile auch bei der FPÖ bekannt sein, wo die Hotspots des Corona-Tourismus zu suchen sind: Wildtiermärkte wie in Wuhan, Mega-Fußballspiele wie in Mailand, klerikale Massenveranstaltungen wie in Südkorea, Frankreich, den USA und Israel, Après-Ski in Tirol und der Schweiz, Chorwettbewerbe hierzulande, Fleischfabriken mit Arbeitssklaven in Deutschland um nur einige zu nennen.

Da kann freilich ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer nicht zurückstehen, wenn er mit der Schlagzeile „ÖVP schnürt Vorsorgepaket für auffällige Asylwerber“ (Kronenzeitung, 15.3.2020) auf scharf macht. Dass ÖVP-Innenminister Karl Nehammer das Asylrecht de facto ausgesetzt hat kann die FPÖ als Erfolg ihrer billigen Kampagne verbuchen.

Angriffe auf den Parlamentarismus

Auch parlamentarisch hat Corona deutliche Dellen hinterlassen. Etwa in Form der berüchtigten COVID-Sammelgesetze mit denen sowohl im Nationalrat als auch in den Landtagen die Oppositionsparteien massiv unter Druck gesetzt wurden im Interesse des „großen Ganzen“ zuzustimmen. Als Draufgabe wurden dabei die üblichen Begutachtungsfristen ausgesetzt. Auch wenn diese Gesetze vorläufig mit 31. Dezember 2020 befristet sind solche Methoden bedenklich.

Das Liebäugeln des Kanzlers mit Methoden von 1933, als Kanzler Dollfuss die Einberufung des Parlaments nach einer „Selbstausschaltung“ verhinderte, sind augenscheinlich. Dazu passend ist auch das Schweigen der Regierung zur Aushebelung des Parlaments in Ungarn. Was dadurch begünstigt und erleichtert wurde, als eine „Verurteilung“ der EU mit keinen Konsequenzen verbunden war.

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