Militaristische Ambitionen

Abschaffen

Noch ist die schwarz-blaue Eurofighter-Misere nicht aufgeklärt, ertönt schon der Ruf nach neuen Abfangjägern als Ersatz für die alten Saab. Eurofighter-Lieferant Airbus hat zugegeben, 55 Millionen Euro „politische Zahlungen“ an 14 Empfänger geleistet zu haben. Fragt sich, wer die Kohle kassiert hat. Da es sich um „politische Zahlungen“ handelt müssen es wohl Parteien oder Politiker gewesen sein.

Neo-Heeresministerin Tanner (ÖVP) meint burschikos „Airbus wird mich kennenlernen“ und fordert den „nationalen Schulterschluss“. Kanzler Kurz (ÖVP) attackiert „rote Netzwerke“ in der Justiz um neben der Causa Casinos wohl auch zu verhindern, dass die Verwicklungen der ÖVP in dreckige Eurofighter-Geschäfte aufgeklärt werden. Fakt ist, dass es keine Branche gibt, die so kriminell und so korrupt ist wie Rüstungsindustrie und Waffenhandel.

Schon seit Jahren ertönt der Kassandra-Ruf, das Bundesheer werde zu Tode gespart und sei nicht mehr einsatzfähig. An vorderster Front konservative Militärschädeln und ihre politischen Sprachrohre, die am Gängelband der Rüstungsindustrie hängen, dem Bundesheer mehr Macht zukommen lassen, neutralitätswidrig mit der NATO kooperieren und in die Militarisierungskonzepte der EU einbauen wollen. Damit haben auch die Grünen als Regierungspartei keine Probleme. Erwärmte man sich doch schon 2012 bei der Volksbefragung für ein Berufsheer. Und dass man jetzt nur Leasing-Abfangjäger will macht die Sache nicht besser.

Auch angebliche Friedensfreunde wie David Stockinger, SPÖ-Funktionär und Vorstandsmitglied der Solidarwerkstatt, ereifern sich, dass das Bundesheer ein „Schrotthaufen“ ist, sorgen sich über den „endgültigen Ausfall der Luftraumüberwachung“, warnen davor, die „wehrpolitische Agenda aufzugeben“ und wettern gegen „naiven Pazifismus“ mit dem sattsamen militaristischen Argument „Ein Staat hat entweder eine eigene oder eine fremde Armee“.

Nun ist es freilich ziemlich unernst, aus der berechtigten Sorge vor der Militarisierung der EU eine Aufrüstung Österreichs das Wort zu reden. Wirklicher Antimilitarismus äußerst sich immer noch im Bestreben Armeen zu reduzieren und abzuschaffen, die todbringende Rüstungsindustrie zu demontieren und in nützliche Produktionen zu konversieren. Und gäbe es kein Bundesheer könnten auch keine österreichischen Soldaten in Manöver der NATO, in eine geplante Euroarmee oder andere Strukturen einer expansiven EU-Politik einbezogen werden. Und für den vielzitierten Katastrophenschutz reicht ein effizientes technisches Hilfswerk völlig aus.

Im Artikel 1 des Neutralitätsgesetzes steht zwar, dass Österreich seine Neutralität „mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen“ verteidigen soll. Von Bundesheer und Abfangjägern ist dort aber nicht die Rede. Jedoch muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass jede Investition in das Heer mit den Plänen für Euro-Armee und NATO-Strategie und damit klar neutralitätswidrig ist.

Nicht zu vergessen auch das Bundesheer als innenpolitischer Faktor: Bekanntlich schoss „unser“ Heer im Februar 1934 den Arbeiteraufstand nieder. Und Ministerin Tanner meint treuherzig zur Asyldebatte „Das Heer ist sehr gut gerüstet.“ Passt ja zur Kanzler-Ansage „Wir schützen Grenzen und Klima.“