Neuformierte Umvolker

Posted on 27/02/2020


Die „Identitäre Bewegung Österreich“ (IBÖ) ist politisch gescheitert. Ihre Website sowie Social-Media-Accounts sind verwaist und laut der Rechtsextremismus-Expertin Judith Götz – die sich mit ihrem Buch „Untergangster des Abendlandes. Ideologie und Rezeption der rechtsextremen Identitären„ intensiv mit dieser Szene auseinandergesetzt hat – verlor die IBÖ „bereits vor einem Jahr stark an politischer Relevanz“ (Standard, 21.2.2020).

Im März 2019 ermordete ein rechtsextremer Terrorist in Christchurch (Neuseeland) 51 Besucher*innen einer Moschee und präsentierte dazu ein krudes Manifest mit dem Titel „Der große Austausch“ als identitäre Verschwörungstheorie zu einem angeblichen „Bevölkerungsaustausch“. Dann wurde bekannt, dass IBÖ-Führer Martin Sellner 1.500 Euro als Spende dieses Attentäters erhalten hatte.

Seither fiel es dem Österreich-Ableger der 2012 gegründeten Bewegung eines sich unorthodox-provokativer Methoden und Aktionen bedienenden modernen Faschismus nach zahlreichen Kontosperrungen und Hausdurchsuchungen bei diversen Anführern zunehmend schwer medienwirksame Kampagnen zu starten, Anhänger zu mobilisieren oder finanzielle Unterstützer zu finden. Götz Kubitschek – Leitfigur der Neuen Rechten in Deutschland und Gründer der rechten Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ – erklärte sogar die Identitäre Bewegung (zumindest für Deutschland) als bis „zur Unberührbarkeit kontaminiert“.

Im Gegensatz zu anderen identitären Aktivisten, welche die Bewegung konsolidieren und deren Strukturen festigen wollen, versucht die Truppe um IBÖ-Führer Martin Sellner sich seit Herbst 2019 unter dem Titel „Die Österreicher – DO5“ als „Bürgerbewegung“ und Sprachrohr für alle „Patrioten“ neu aufzustellen. Die Ziffer 5 weist dabei auf das E als den fünften Buchstaben des Alphabets hin, steht aber auch für den 5-Punkte-Plan, mit dem der von den Identitären verschwörungstheoretisch thematisierte Bevölkerungsaustausch gestoppt werden soll.

Die fünf Punkte sind Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Extremform und vergleichbar mit der Judenfeindlichkeit der Nazis: Alle Asylverfahren sollen neu geprüft, der Familiennachzug abgeschafft, kriminelle Asylwerber sofort abgeschoben werden. Alle diesen Forderungen hinderlichen internationalen Abkommen sollen suspendiert werden. Obergrenzen und Re-Migrationsquoten sollen den „Bevölkerungsaustausch“ stoppen. Jeder Neuankömmling soll einen Assimilationsvertrag unterschreiben. Und gegen die „Überfremdung“ des Schulsystems sollen „Inländerschulen“ geschaffen werden.

Dass bei der Namensbezeichnung DO5 eine Anleihe bei O5, einer bürgerlich-konservativen österreichischen Widerstandsgruppe gegen das Nazi-Regime, genommen wurde zeigt die Perfiderie der Identitären sich auch hemmungslos bei Traditionen des Antifaschismus zu bedienen, so wie seinerzeit schon Hitler mit der Benennung der NSDAP als „Sozialistische Arbeiterpartei“ gezielt an der Arbeiter*innenbewegung anknüpfte. Als Begründung wird der Anspruch „auch klar gegen jeden totalitären Übergriff gegen unsere Heimat“ anzutreten angeführt. Man versucht also völlig hemmungslos an dem von FPÖ & Co. unter Haider und später Strache seit den 1980er Jahre forcierten Heimatgedusel als Gegenstück der Fremdenfeindlichkeit anzuknüpfen.

Die Initiatoren von DO5 behaupten selbstherrlich, Millionen Österreicher würden ihrem 5-Punkte-Plan zustimmen. In einem Strategiepapier vom November 2019 ist ersichtlich, dass man aus den 75.000 Vorzugsstimmen für FPÖ-Vizechef Herbert Kickl bei der Nationalratswahl 2019 „eine Sympathisanten- und Fördererbasis von 25.000“ und „eine aktive Spitze von 5.000“ gewinnen will. Auch wenn die FPÖ unter wachsendem Druck eine formelle Abgrenzung gegenüber Identitären und deren Nachfolgeorganisation vollzogen hat, kommt sie nicht wirklich von diesen los und wirken diese umgekehrt auf die FPÖ ein.

Deutlich wurde das mit der Kampagne von Sellner und Konsorten bei der Europawahl 2019, die 44.750 Vorzugsstimmen für den an Ibiza gescheiterten Ex-FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und diesem ein Mandat brachten, das er dann im Zuge eines Kuhhandelns zugunsten eines Parlamentsmandats für seine Gattin Philippa bei der Nationalratswahl allerdings nicht angenommen hatte. Bestrebungen Sellners, Strache als Unterstützer der Bewegung zu gewinnen, blieben allerdings erfolglos.

Wie die Plattform addendum.org unter Berufung auf ein Strategiepapier vom November 2019 berichtet, will sich DO5 anders als die IBÖ, die sich primär als avantgardistische Jugendbewegung verstand, Menschen aller Altersklassen ansprechen und stärker auf Vernetzung als auf Aktionismus setzen. Dabei versucht DO5 sogar erfolgreiche Modelle der „Fridays for Future“ abzukupfern und durch die Markierung von Orten in welchen Aktivitäten stattfinden im Netz den Eindruck einer großen Breite zu erwecken.

Zwar straff zentralistisch organisiert bietet DO5 „für motivierte Österreicher“ harmlos formulierte „Bürgertreffpunkte“ an. Da man mit strenger Beobachtung solcher Treffs durch die antifaschistische Bewegung rechnen muss, werden diese höchst konspirativ organisiert. Allerdings finden sich leider immer wieder „Gastgeber“ für solche Treffen, die entweder gezielt über den politischen Charakter solcher „Bürgertreffpunkte“ getäuscht werden oder von sich aus keine Bedenken dabei haben. Das gilt etwa für den für seine Vernetzung mit rechten Kräften bekannte „Wutwirt“ Günther Hager und sein Lokal „Josef“ um Linzer Vereinshaus, wo im Februar ein solcher „Bürgertreffpunkt“ stattfand. Dass in diesem „Palais“ auch jährlich der Burschenbundball stattfindet ist wohl auch kein Zufall.

Formell steht als Bundesleiter und Kassenwart ein gewisser Jakob Gunacker an der Spitze von DO5. Bis vor kurzem noch als zertifizierter IBMS-Coach (Instinct Based Medicine System, ein sehr umstrittener alternativmedizinischer Zugang für die Krebsheilung) soll er wohl nach außen den Eindruck der Mäßigung im Vergleich zu den früheren Identitären vermitteln.

Großspurig plant die neue Bewegung eine Kampagne „Die Befreiung Wiens“ die dann auf „Unsere Demo im Sommer“ verniedlicht mit 3.000 Teilnehmern die größte patriotische Kundgebung der Zweiten Republik sein soll und einen „25 Städte Plan“, Maßnahmen mit denen man „die schweigende Mehrheit zu einer politischen Kraft“ machen will und „ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Bedrohung und Abwendbarkeit des Bevölkerungsaustausches und Großen Austauschs geschaffen werden“ soll.

Dass ausgerechnet addendum.org unterschwellig wohlwollend die Neuaufstellung der Identitären als DO5 medial aufgreift entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. War doch IBÖ-Führer Sellner wiederholt Gast bei Servus-TV, das ebenso wie addendum.org zum Medienimperium des durch Red Bull reich gewordenen Austro-Oligarchen Dietrich Mateschitz – 2019 mit 15,6 Mrd. Euro auf Platz 2 der reichsten Österreicher*innen – gehört. Mateschitz´ Mann fürs medial Grobe ist Michael Fleischhacker – der sich von der Kleinen Zeitung über den Standard und die Presse bis zu Servus-TV immer weiter nach rechts entwickelte – und auch Ex-NEOS-Abgeordneter Niko Alm hat bei der über die Quo Vadis Veritas Privatstiftung von Mateschitz finanzierte Plattform als Geschäftsführer Unterschlupf gefunden.

Nach dem Terrorakt von Christchurch und Bekanntwerden der Spende des Attentäters für IBÖ-Führer Sellner verstärkte die ÖVP den Druck auf ihren damaligen Koalitionspartner. Die FPÖ geriet in Bedrängnis und ließ demonstrativ verkünden, wer bei den Identitären aktiver Funktionär sei, könne kein „freiheitlicher Funktionär“ sein. Das war freilich bis dahin ganz anders.

Dass die FPÖ bei ihrer Liebäugelei mit den Identitären kräftig ins Trudeln kam, hängt maßgeblich auch mit der „Villa Hagen“ in Linz zusammen. Der Hinweis der KPÖ auf diese Drehscheibe des Rechtsextremismus im März 2019 machte führende Medien wie etwa die „OÖN“ aufmerksam und veranlasste Kanzler Kurz zum Handeln. Hatten sich doch im Studentenheim „Villa Hagen“ die von Linzer FPÖ-Spitzenpolitikern dominierte Burschenschaft Arminia Czernowitz mit dem „Arminenhaus“ und die vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären mit ihrem „Khevenhüller-Zentrum“ bei einschlägigen Veranstaltungen zusammengefunden.

Laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) gehört die Armina-Czernowitz auch innerhalb der Burschenschaften dem ausgesprochen rechtsextremen Flügel an und dominiert die Führung der Linzer FPÖ. Mitglieder der Arminia sind etwa der frühere Vizebürgermeister Detlef Wimmer und sein Nachfolger Markus Hein, Stadtrat Michael Raml, die Gemeinderäte Wolfgang Grabmayr und Werner Pfeffer sowie Bundesrat Michael Schilchegger.

Man kann also mit Fug und Recht von einer gezielten Arbeitsteilung des rechtsextremen Spektrums konzentriert in der „Villa Hagen“ sprechen, derzufolge sich schon seit etwa 2016 die FPÖ seriös gab, die Burschenschafter den deutschnationalen Flügel befriedeten und die Identitären als modernistisch-aktionistischer Arm agierten.

Die IBÖ als eine modernistische Variante des Faschismus trat immer wieder durch provokative Aktionen und Anschläge gegen linke Einrichtungen. Demos usw. hervor. Dass der neonazistische Attentäter von Christchurch nicht nur das zentrale Motiv der Identitären vom „Austausch der Bevölkerung“ benutzte, sondern auch auf Österreich-Tournee war und Spendengeld an IB-Boss Sellner überwiesen hatte zeigt die globale Vernetzung des modernen Rechtsextremismus mit klassischen Inhalten des Nazismus.

Insbesondere waren die Identitären in die Organisierung des 2016 in Linz und 2018 in Aistersheim stattgefundenen Kongresses „Verteidiger Europa“ involviert, der sich nach den Ansagen der Veranstalter „gegen die ethnokulturelle Verdrängung der europäischen Völker“ richtet. Beworben wurden diese Kongresse der selbsternannten „Verteidiger des europäischen Abendlandes“ als eine „Leistungsschau der […] identitären und konservativen Arbeit im publizistischen, kulturschaffenden sowie politischen Bereich“ aber auch massiv von den „Identitären“.

Als Veranstalter traten die vom früheren 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) gesteuerte Plattform „unzensuriert.at“ und die in Linz erscheinende sich als „Magazin für eine freie Welt“ tarnenden rechtsextremen Publikation „Info-Direkt“ hinter dem ein „Verein für Meinungsfreiheit und unabhängige Publizistik“ und die Identitären stehen auf. Der damalige FPÖ-Generalsekretär, spätere Innenminister und heutige FPÖ-Vizechef Herbert Kickl agierte beim Kongress 2016 in Linz sogar als Redner.

Der damalige FPÖ-Chef Strache und Ex-Klubobmann Gudenus – beide am Ibiza-Skandal gescheitert – wurden wiederholt gemeinsam mit Exponenten der Identitären gesehen. Der damalige Generalsekretär und EU-Abgeordnete Harald Vilimsky finanzierte mit ganzseitigen Inseraten „Info Direkt“, das laut Dokumentationsarchiv seine Wurzeln im organisierten Neonazismus hat, durch eine „klassisch rechtsextreme Weltanschauung“ und „omnipräsenten Antisemitismus“ geprägt ist und „die Grenze zum Neonazismus“ auslotet.

Im „Oberösterreichischen Handlungskonzept gegen Extremismus“ von 2019 – negativ bekanntgeworden durch eine „Würdigung“ der über 40 Organisationen welche die „Donnerstag-Demos“ unterstützt haben als „linksradikal“ zwecks Relativierung des akuten Rechtsextremismus – werden die Identitären als „Phänomen“ beschrieben. Immerhin wird aber eingeräumt, dass seitens des Landes Oberösterreich dieser Bewegung keine Räume des Landes mehr zur Verfügung gestellt werden. Eine Reaktion auf den von den Identitären maßgeblich mitorganisierten Kongress „Verteidiger Europas“ 2016 in den altehrwürdigen Redoutensälen.

Im schwarz-grünen Regierungsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 wird zwar viel vom Kampf gegen den Extremismus geschwafelt. Aber soweit dieser explizit als Rechtsextremismus angeführt ist, wird er umgehend mit einem islamischen relativiert und in einem umfassenden Extremismus aufgelöst. Kein Wunder, dass daher die Identitären nicht  explizit genannt werden. Und was die 2000 unter Schwarz-Blau I eingestellte „Wiederaufnahme der Beobachtung und Einschätzung rechtsextremer Burschenschaften“ wird sich erst zeigen müssen. Handlungsbedarf für den Verfassungsschutz gäbe es aber genug, wenn er seinem Anspruch die Verfassung und den antifaschistischen Grundauftrag der 2. Republik ernst nehmen will.

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