Niemand hat die Absicht…

Recht aufschlussreich ist ein „Offener Brief des Vereinsvorstands“ des Kollegium Aloisianum welcher zur Untermauerung seiner Absichten vor der Gemeinderatssitzung am 23. Jänner 2020 an alle Linzer Gemeinderät*innen verschickt wurde. Bekanntlich hat das katholische Nobelgymnasium das ihm gehörende Grundstück des jetzigen Minigolfplatzes am Freinberg zwecks Geldbeschaffung verkauft.

Im „Offenen Brief“ wurde nämlich darauf hingewiesen, dass die Umwidmung des Areals von „Grünland/Spiel- und Sportfläche“ in „Bauland/Wohnen“ eine „lange Vorgeschichte“ hat und „nicht erst seit dem Umbau der Schule aktuell“ ist. Denn, so der Vereinsvorstand: „In den letzten 15 Jahren wurde 2 x ein Umwidmungsversuch gestartet. Zu dieser Zeit war dieses Grundstück ein Teil des „Regionalen Grünzug“. Daher war die Umwidmung durch den Linzer Gemeinderat rechtlich nicht möglich.“ Erst Ende 2018 wurde nämlich der Minigolfplatz aus diesem „Regionalen Grünzug“ durch einen Beschluss der oö Landesregierung herausgelöst und „ist diese rechtliche Hürde weggefallen“. Was wohl für mächtige Erleichterung bei den Granden des Aloisianums sorgte.

Vor der hitzigen, von einer Protestkundgebung vor dem Alten Rathaus vor Sitzungsbeginn eingeleiteten, Gemeinderatssitzung sorgte die Debatte über die Zukunft dieses Areals wochenlang für Aufregung. Dass die Landeshauptstadt 2019 per einstimmigen Beschluss ein Klimaschutzprogramm bekam und nach den großspurigen Worten von Bürgermeister Luger gleich zur „Klimahauptstadt Europas“ werden soll steht nämlich doch zu krass im Widerspruch, wenn völlig konträr ein weiteres Stück wertvollen Grünlandes versiegelt werden soll. Noch dazu mit Nobelwohnungen für finanzkräftige Anleger oder ein betuchtes Publikum.

Was freilich die Dreieinigkeit von SPÖ, FPÖ und ÖVP – die sich in politischen Nebenfragen meist auf Gedeih und Verderben gegenseitig befetzt – nicht hinderte, den Wünschen des Aloisianums Rechnung zu tragen. Einmal mehr hatte offensichtlich das Netzwerk der Reichen und Schönen mit seinen politischen Ablegern Erfolg bei der Verhunzung der Stadt.

Bei der Gemeinderatsdebatte meinte NEOS-Klubchef Potocnik, dem Aloisianum gehe es nur um den Widmungsgewinn, das Vorgehen der Stadt, solche Partikularinteressen zu unterstützen sei skandalös. Grünen-Stadträtin Schobesberger ließ mit der Wortmeldung aufhorchen, dass angeblich die Stadt einen Antrag stellte, um dieses Stück Grünland aus dem überregionalen Grünlandschutz zu nehmen. Sollte das zutreffen wäre dies gegen demokratisch gefasste Beschlüsse des Gemeinderates und den immer noch geltenden Grünflächenplan erfolgt. Sie bezweifelte das öffentliche Interesse an der geplanten Umwidmung in Bauland. Denn das Bedürfnis an Luxuswohnungen sei schwindend und rechtfertige keine Umwidmung.

KPÖ-Gemeinderätin Grünn bezeichnete ÖVP und FPÖ als Parteien der Besitzenden und fragte: „Aber warum stimmt die SPÖ für die Umwidmung?“ Und fragte weiter „Wer profitiert von der Umwidmung? Der Verkäufer der Grünfläche und der Bauinvestor. Die Mehrheit der Bevölkerung hat aber nichts davon. Im Gegenteil.“

Hingegen wandelte FPÖ-Vizebürgermeister Hein auf den Spuren von Walter Ulbricht und meinte treuherzig „Niemand hat die Absicht … die Grünflächen weiter zu reduzieren“. Bürgermeister Luger orakelte über einen Stillstand in der Stadt sah in der Klimadiskussion ein Totschlagargument und forderte die Zuseher*innen auf der Galerie auf, zu bestimmten Wortbeiträgen nicht zu klatschen, denn das „ist durch die Geschäftsordnung nicht erlaubt.“ Wie sich übrigens die Stadtobrigkeit bei dieser Sitzung extrem nervös zeigte: Polizei im Rathaus, Feststellung von Personalien, ein Zugang zur Besuchergalerie gesperrt, beim zweiten eine strenge Security-Kontrolle.

Der Verein spricht ebenso wie Bürgermeister Luger – der im Gemeinderat eine demonstrative Show zur Untermauerung seiner schlechten Argumente abzog und mittels Beamer ein Luftbild von Linz an die Wand projizierte – verharmlosend davon „das Wohngebiet bis zur Freinbergstraße als Arrondierung zu erweitern“. Man behauptet, „dieses Grundstück grenzt von allen Seiten an bebautes Wohngebiet“, was freilich ein Blick auf Google Maps deutlich widerlegt.

Handelt es sich doch um einen sensiblen Bereich, der für die Durchlüftung der Stadt wichtig ist. Natürlich kann man behaupten, dass das 5.000 Quadratmeter große Areals in Hinblick auf die Fläche des Stadtgebiets von 96 Quadratkilometer zu vernachlässigen und „mit einer allfälligen Umwidmung“ der Linzer Grüngürtel „nur im äußerst geringen Ausmaß beeinträchtigt“ würde. Nach dieser Logik kann man freilich jede Verbauung rechtfertigen und sich nebenbei als Klimaschützer aufspielen.

Der Persilschein wurde dem Aloisianum freilich vom 2019 ausgestellt. Im vorauseilenden Gehorsam für die Gelüste von expandierenden Unternehmen und finanzkräftigen Investoren gab die schwarz-blaue Landeskoalition in und um die Landeshauptstadt 106 Hektar regionale Grünzonen für die Umwidmung frei. Auf die in Sonntagsreden gerne beschworene Autonomie der Gemeinden wurde dabei ebenso großkotzig geschissen wie auf die Einsprüche besorgter Bürger*innen und des Natur- und Umweltschutzes. Mastermind hinter diesen Projekten war der für Raumordnung zuständige LHStv. Michael Strugl (ÖVP), der als ausgesprochener Vasall des Kapitals gilt und offensichtlich noch einige Projekte im Interesse seiner Auftraggeber durchdrücken wollte bevor er sich auf den hochdotierten Job als Verbund-Chef nach Wien vertschüsst.

In einer von der Initiative „Grüngürtel schützen – jetzt!“ in Auftrag gegebenen Studie heißt es klipp und klar: „Die Herausnahme aus dem Grünzug und die geplante Umwidmung des Grundstücks ist fachlich nicht nachvollziehbar und entspricht keinem öffentlichen Interesse.“ (meinbezirk.at, 3.5.2019). Unter anderem weil durch den Wohnbau Frischluftwinde entscheidend gebremst, das typische Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigt und ein Signal für weitere Widmungsbegehrlichkeiten gegeben sind.

Nach den im „Offenen Brief“ eingestandenen zweimal vergeblichen Versuchen einer Umwidmung muss man wohl davon ausgehen, dass das Aloisianum-Netzwerk per einschlägiger Intervention beim Land für die notwendige Umwidmung gesorgt hat. Vorsitzender des Absolventenvereins des Aloisianums („Altfreinberger“) ist kein geringerer als Raiffeisen-Boss Heinrich Schaller und im Vereinsvorstand der „Altfreinberger“ sitzt auch LH Thomas Stelzer, früher ebenfalls Vorsitzender des Vereins.

Ebenfalls im Vorstand des Schulvereins befindet sich Markus Redl, führender Funktionär im ÖVP-Wirtschaftsbund OÖ und Geschäftsführer und Miteigentümer des Bauträgers LEWOG: Nach Eigendarstellung befinden sich die LEWOG-Immobilien bevorzugt „in schönen, attraktiven, sonnigen, begehrten und ausgewählten Lagen in Leonding und dem Großraum von Linz“ und „erfüllen höchste Ansprüche“. Laut Insidern existiert ein Projekt dieses Bauträgers für das Areal am bisherigen Minigolfplatz.

Der politische Filz ist aber beileibe nicht nur schwarz. Als „Macher“ im Vereinsvorstand gilt Alois Froschauer (SPÖ), Ex-Vizebürgermeister und Ex-Generaldirektor der städtischen Linz AG und Obmannstellvertreter des Schulvereins. Er ist Geschäftsführer der „Freinberg Immo“, die 100-prozentige Tochtergesellschaft des Schulvereins ist für die Immobilien des Nobelgymnasiums zuständig, in das führende Sozialdemokraten wie etwa Ex-Europaabgeordneter Weidenholzer ihre Kinder geschickt haben.

Politisch pikant ist dabei, dass sich auch Altbürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) in dieser Causa zu Wort gemeldet hat – allerdings als Kritiker an der Linie seines Nachfolgers Luger. Das ist insofern bemerkenswert, als Dobusch nach seinem Rückzug 2013 betonte, sich im Gegensatz zum früheren SPÖ-Landeschef Josef Ackerl nicht mehr tagespolitisch einmischen zu wollen. Aber schon bei den letztlich gescheiterten Plänen den Park am Andreas-Hofer-Platz mit einer Tiefgarage zu unterminieren hatte Dobusch seine Kritik angemeldet.

Jetzt bekräftigte er sein Missfallen an der Politik „seiner“ Partei recht lautstark: „20 Jahre hat er gehalten, der Grünzug am Freinberg. Und das gegen alle Versuche. Schon vor zehn Jahren hat das Aloisianum versucht dort Bauland und so Geld zu bekommen. Damals war von einem Umbau noch nicht die Rede. Das tut aber nichts zur Sache, wenn diese Privatschule Geld braucht, muss und kann sie das anders finanzieren, über Kredite und auch mit Unterstützung der öffentlichen Hand, aber doch nicht so. Der Grüngürtel ist tabu, das sollte eine Selbstverständlichkeit sein“ (OÖN, 19.1.2020). Was freilich Lugers Vasallen in der SPÖ-Gemeinderatsfraktion nicht hinderte im Schulterschluss mit schwarz und blau die umstrittene Umwidmung durchzuboxen.