Stelzers Extremismus

Posted on 11/01/2020


Bis 1999 wurden die mit dem Rechtsextremismus verfilzten deutschnationalen Burschenschaften von der damaligen Staatspolizei – heute Verfassungsschutz – überwacht. Auch wenn dabei allzu oft keine Konsequenzen damit verbunden waren. Unter Schwarz-Blau I wurde diese Überwachung ab 2000 eingestellt und auch nach dem Regierungseintritt der SPÖ 2006 nicht wiederaufgenommen.

Seither wird der ausufernde Rechtsextremismus – wobei Oberösterreich seit Jahren im Spitzenfeld bei den einschlägigen Straftaten liegt – durch Aufrechnung mit anderen Extremismen systematisch kleingeredet. Wobei anzumerken ist, dass es aber nur gegen den Rechtsextremismus in Form von NS-Verbotsgesetz, Abzeichengesetz und Staatsvertrages klare juristische Handhaben – etwa gegen neonazistische Wiederbetätigung – gibt.

Den Vogel dieser Schönfärberei schoss nun 2019 der Landessicherheitsrat mit seinem „Handlungskonzept gegen Extremismus“ ab. Sechs Seiten Bericht über den rechten werden eineinhalb Seiten über einen linken und zwei weitere Seiten über sonstige Extremismen gegenübergestellt. Soweit so schlecht.

Charakteristisch dabei ist, dass die von November 2018 bis September 2019 stattgefundenen Donnerstags-Demos – und damit über 50 daran beteiligte Organisationen – in der Kategorie „Linksradikalismus/-extremismus in OÖ“ eingeordnet wurden. Ebenso finden sich ATTAC sowie eine Hausbesetzung in dieser Kategorie.

Als Aufputz werden weiters eine „militante Tierrechtsszene“ – von welcher es aber sogar laut Exekutive „zu keinen relevanten Vorfällen“ kam – und der „separatistische Extremismus im Ausländerbereich“ – gemeint sind kurdische Organisationen, die gegen den Terror des Erdogan-Regimes aktiv sind – angeführt.

Während zu Recht auf den „islamischen Fundamentalismus“ eingegangen wird, findet sich zu den Aktivitäten der von der türkischen Regierung gesteuerten Vereine wie ATIB oder der neofaschistischen „Grauen Wölfe“ – in Oberösterreich unter dem Deckmantel Kulturverein Avrasya tätig – keine ausdrückliche „Würdigung“.

Mit der Ausweisung der Donnerstag-Demos in diesem Bericht wird im Klartext die Demonstrationsfreiheit in Frage gestellt. Denn damit soll wohl suggeriert werden, dass es verfassungsfeindlich war, gegen die Politik einer schwarz-blauen Regierung zu demonstrieren.

Die „Omas gegen rechts“ waren empört über diese Zuordnung und fragten LH Stelzer, ob Forderungen wie „Aufrecht gegen Unrecht. Allen Kindern Alle Chancen. Vielfalt statt Einfalt. Brot und Rosen. Liebeserklärung an den Antifaschismus…“ linksradikale Themen sind. Sie warfen Stelzer vor, mit diesem Passus nicht nur die rechtsextremen Vorfälle zu verharmlosen, sondern auch seine Glaubwürdigkeit „mit allen Kräften dagegen anzukämpfen“ zu schwächen.

Was den LH freilich wenig kratzte: Die „Beobachtung von Demonstrationen“ durch das LVT bezeichnete er als normal. Das Land wolle „nicht in die kompetente Arbeit der Exekutive“ eingreifen, so Stelzer. Nach eindringlicher Kritik von Grünen und SPÖ bequemte sich Schwarz-Blau im Landessicherheitsrat zwar die „Donnerstag-Demos aus dem Bericht zu streichen. Aber die „Beobachtung“ und Einordnung als „linksextrem“ wird intern wohl weiter bleiben, auch wenn man es nicht schriftlich macht. So schauts aus.

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