Ein wunderbares Land – aber für wen?

Posted on 05/01/2020


Passend zwischen „Traumschiff“ und „Kreuzfahrt ins Glück“ präsentierten Sebastian Kurz und Werner Kogler am Neujahrsabend das angeblich „Beste aus beiden Welten“, nämlich das Koalitionsprogramm von Schwarz-Grün. Nachdem sich sowohl die durch anhaltende Selbstzerstörung geprägte SPÖ als auch die von Ibiza, Strache und Spesen gebeutelte FPÖ selbst aus dem Rennen genommen haben blieb quasi schicksalshaft nur die Variante Schwarz-Grün als Koalition der Wahlsieger übrig.

Wobei Kurz natürlich jederzeit drohen konnte, bei nicht ausreichender Willfährigkeit der Grünen sich flugs eine der beiden Verliererparteien als Ersatz zu holen – und „es fast federleicht vollbracht hat, von der FPÖ zu den Grünen zu segeln, und das, ohne nennenswerte inhaltliche Opfer zu bringen“. Zumal es ein „eklatantes Know-How-Gefälle gibt, was das Führen solcher Verhandlungen betrifft“, was bei den Grünen „eine milde Form des Stockholm-Syndroms“ zur Folge hatte (Wolfgang Braun, OÖN, 4.1.2020).

Die „grüne Handschrift im Regierungsprogramm“ mag sich wohl finden, aber was ist eine Handschrift wert, wenn der „Partner“ alle Möglichkeiten für die Umsetzung in der Hand hat und sich die Grünen damit zufrieden geben, „in der Koalition die Klimaschutzbeauftragten zu geben“. Die italienische „La Stampa“ konstatiert dazu recht süffisant „Das Chamäleon Sebastian Kurz hat wieder einmal gesiegt“, eine Einordnung, die der Politik-Analyst Thomas Hofer mit der Charakterisierung von Kurz als „Verpackungskünstler“, also einem „politischen Christo“ (Kurier, 5.1.2020), der seine alten Botschaften laufend in passender neuer Verpackung präsentiert, ergänzt.

Freilich ist die Kritik von SPÖ und FPÖ an der kommenden Regierung ziemlich unglaubwürdig. Haben doch diese beiden Parteien früher nicht anders mit der ÖVP wahlweise gepackelt – oder auch Federn gelassen – als jetzt die Grünen. Den Vogel schoss dabei FPÖ-Chef Hofer ab, der meinte, er als Bundespräsident hätte nicht akzeptiert, dass Innen- und Heeresministerium „in einer Hand“, sprich der ÖVP, seien. Ganz so, als ob nicht von 2017 bis 2019 diese beiden Schlüsselministerien in einer Hand, nämlich der FPÖ gewesen wären.

Aber auch die Empörung mancher Linker im Umfeld der Koalitionsverhandlungen über den „Verrat“ der Grünen ist ebenso überflüssig wie der altbekannte Sager „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten“, wenn es um analoge Koalitionen der SPÖ ging. Denn die Grünen sind als Partei per se ebenso wenig links wie die SPÖ, sondern beide der politischen Mitte zuzuordnen. Auch wenn beide Parteien von Linken oder solchen die sich links wähnen gewählt werden. Und was die FPÖ betrifft, steht die Ibiza-Partei soweit rechtsaußen, dass für sie sowieso alle anderen als links gelten. So kann deren Vizechef Herbert Kickl gegen die nun anstehende „Linksregierung“ wettern.

Denn so wie die SPÖ seit Jahrzehnten den Kapitalismus nicht in Frage stellt, sondern als „Arzt am Krankenbett“ diesen nur sozial behübschen half – wofür sie mittlerweile nicht mehr gebraucht wird – gilt auch für die Grünen, dass sie das System nicht ändern, sondern nur zeitgeistig – also ökologisch – aufpeppen sollen und auch das mit der 93-prozentigen Zustimmung des grünen Bundeskongresses auch in voller Konsequenz wollen. Deutlich macht das Ex-Klubchef Andreas Khol, der meint „Aus der sozialen Marktwirtschaft soll eine ökosoziale werden“, die auch den Grünen „die Budgetdisziplin annehmbar macht“. Und dass durch die Regierungsbeteiligung der Grünen ihrerseits die europäische Migrationspolitik „ein menschlicheres Antlitz bekommt“. Denn Schwarz-Grün „sprengt das bisher bestimmende Links-Rechts-Schema“ durch „Lösungen ohne ideologische Scheuklappen“, so Khol (Der Standard, 2.1.2020).

Anders als bis 2017 sitzen für die Grünen keine als links einzuschätzenden Mandatar_innen mehr im Parlament. Vielmehr ist die Fraktion geprägt von Technokrat_innen aus NGOs, also Institutionen, die immer deutlicher zu einem Element des gängigen Politbetriebes zur Korrektur von Auswüchsen des realen Kapitalismus und damit zur Selbsterhaltung des Systems geworden sind. Dazu kommt, dass die vielgerühmte Basisdemokratie der Grünen zur bloßen Fassade verkommen ist. Etwa wenn Khol genüsslich konstatiert, dass ÖVP wie Grüne von „ungewöhnlich starken Parteichefs“ geführt werden.

Der Platz der Grünen in der politischen Mitte ist auch die Gewähr dafür, dass zusammenwächst, was soziologisch zusammengehört, nämlich das traditionelle Bürgertum der ÖVP und das Neo-Bürgertum der Aufsteiger, deren Soft-Variante bei den Grünen, während die Hardcore-Variante bei den Neos zu finden ist. Das hat insofern weitergehende Bedeutung, als schon gelegentlich vom „Sturm auf Wien“, sprich eine Mehrheit von ÖVP, Grünen und Neos in Wien zur Abhalfterung der seit Jahrzehnten regierenden SPÖ bei der Gemeinderatswahl 2020 die Rede ist. Was insofern nicht auszuschließen ist, wenn die Grünen zunehmend Geschmack am Regieren mit den Schwarzen finden. Schließlich läßt doch Kurz mit Verweis auf seinen Adlatus Blümel durchblicken: „Und wenn schon, sollte es nicht der Vizebürgermeister, sondern der Bürgermeister sein.“ (Kronenzeitung, 5.1.2020)

So genüsslich wie Kurz jetzt den Koalitionspakt präsentierte ist klar, dass sich die ÖVP mit ihren Kernanliegen bei Asyl, Migration, Sicherheit und Steuern voll durchgesetzt hat und die Grünen mit ihren Kernanliegen Umwelt und Klimaschutz die Behübschung der schwarzen Grauslichkeiten liefern, was bösartige Zeitgenossen schon von „klimaneutralen Abschiebungen“ lästern ließ. Die Darstellung, jede der beiden Parteien möge in den ihr zugeteilten Ressorts nach ihrem Ermessen zu werken, ist treuherzig. Schlussendlich, vor allem aber wenn es um die Finanzierung und damit ums Eingemachte geht, wird man zwangsläufig Gemeinsamkeit zeigen müssen. Und da hat die ÖVP mit dem Finanzressort die Hand drauf. Das wird sich dann auch zeigen, wie wirksam etwa das Klimaprogramm der als „Superministerin“ gehandelten Grünen-Ministerin Gewessler ist.

Dass Koalition immer einen Kompromiss bedeutet, ist eine Binsenweisheit. Dabei geht es nicht um die Ministerliste, in welcher sich das Wahlergebnis von 37 Prozent zu 14 Prozent, also in etwa drei zu eins, durchaus widerspiegelt. Die Frage ist nämlich stets, wo die Grenzen des Erträglichen sind. Aber der Drang zum Gestalten, sprich Regieren, ist bei den Grünen nach dem fulminanten Wiedereinzug ins Parlament offenbar übermächtig.

Wenn sie nun diverse Grausamkeiten aus der kurzen Periode von Schwarz-Blau II von 2017 bis 2019 akzeptieren erteilen sie der ÖVP die gewünschte Absolution, führen gleichzeitig aber auch ihr Argument, sich quasi geopfert zu haben, um eine Neuauflage von Schwarz-Blau zu verhindern, ad absurdum. Denn was soll das für ein Opfer sein, wenn die Grünen jetzt diverse Brutalitäten von Schwarz-Blau nicht nur legitimieren, sondern sogar fortsetzen. Die „Trennlinie zur Garstigkeit“ (Eric Frey, Der Standard, 2.1.2010) ist im Klartext nichts anderes als das sich die Grünen in zahlreichen wesentlichen Punkten selbst zur Garstigkeit – Stichwort Sicherungshaft – machen.

Und wenn Kurz in aller Deutlichkeit erklärt „Das Regierungsprogramm spiegelt im Migrationsbereich genau unsere Linie wider“, bestätigt er nicht nur, dass viel FPÖ im schwarz-grünen Regierungsprogramm steckt, sondern auch wie weit nach rechts die ÖVP mittlerweile gerückt ist und dass sie nicht bereit ist davon Abstriche zu machen. Und mit dem „koalitionsfreien Raum“ hat sich Kurz einen eleganten Ausstiegsmechanismus gesichert, wenn die Grünen nicht spuren. Feinsinnig formuliert als „Sollten wir uns nicht mit den Grünen nicht einigen können, haben wir die Möglichkeit andere Mehrheiten im Parlament zu sichern“ (Österreich, 5.1.2020). Eine „Möglichkeit“ die realpolitisch freilich nur die ÖVP hat, nicht aber die Grünen.

Was 2003 noch an den Widersprüchen zwischen ÖVP und Grünen scheiterte ist mittlerweile zeitgeistig im neoliberalen Mainstream angekommen. Modell gestanden ist dabei Oberösterreich, wo die Grünen von 2003 bis 2015 Juniorpartner der ÖVP waren. Der frühere WKO-Präsident Christoph Leitl hat das auf den Punkt gebracht: „Gleichzeitig waren die Grünen in Oberösterreich immer offen für Notwendigkeiten. Anschober hat das Mögliche gesehen, aber immer auch das, was nicht möglich ist“ (Die Presse, 17.11.2019). Dass genannter Anschober künftig als Sozialminister agiert hat somit eine gewisse Symbolträchtigkeit.

Dass es in Teilen der ÖVP, vor allem bei Bauern und Unternehmern, Widerstand gegen die Grünen gibt, ist bekannt. Fakt ist aber auch, dass die fortgeschrittenen Teile des Kapitals wohlwissend im Sinne des Selbsterhaltungstriebes ihrer Klasse und des kapitalistischen Systems überhaupt mittlerweile bereit sind, angesichts einer massiven Bewegung für Klimaschutz bestimmte, zumindest kosmetische, Kompromisse einzugehen um die Klimabewegung in die „richtigen“ Kanäle zu lenken und nicht das System als solches ins Gerede zu bringen oder gar zu gefährden.

Das erinnert wieder an Oberösterreich, wo Anschobers Energiewende nach 2003 von der Wirtschaft noch heftig bekämpft wurde – um nach wenigen Jahren selbst auf diesen Zug aufzuspringen und damit Profit zu machen, was Anschober über den Diebstahl seiner Ideen klagen ließ. Von manchen wird die neue Regierungskonstellation daher sogar als Modell für Europa, quasi für einen grünen Kapitalismus, hochstilisiert. Etwa durch den Aufruf von Rainer Nowak (Die Presse, 28.12.2019) „Bitte europäischer, ökologischer, leistungsstärker! Danke sehr!“ Dem widerspricht zwar Khol – um in einem Atemzug zu betonen „Wenn das österreichische Wagnis erfolgreich bestehen kann, strahlt es sicher auch nach Deutschland aus“.

Schon während der Koalitionsverhandlungen wurde deutlich, dass die ÖVP ihre Politik des unter Schwarz-Blau entwickelten totalen Message Control fortsetzt. Nicht zufällig hat wohl Kurz als Kanzler die Medienkompetenz an sich gezogen. Also auch künftig Millionen an Steuergeld für private TV-Sender und für Regierungsinserate für Krawallblätter als Herrschaftsinstrument: Kurz setzt fort, was bereits unter SPÖ-Kanzler Faymann eingeführt wurde, die Grünen dürfen dabei sicher mitnaschen. Die zitzerlweise Präsentation einzelner Personen als Regierungsmitglied vor Bekanntwerden des Koalitionsabkommens war Teil dieser Message Control, um inhaltliche Schwer- bzw. Schwachpunkte zu übertünchen. Etwa die Betonung der Jugendlichkeit und der Frauenmehrheit in der Regierung.

Wo die Grenzen des grünen Einflusses liegen, zeigt sich etwa daran, dass die wichtigen Arbeitsagenden aus dem Sozialressort herausgelöst werden. Dass sie nun zum Familienressort statt wie anfangs geplant zum Wirtschaftsministerium wandern ändert nichts daran, dass die ÖVP die Hand darauf hat. Kanzler Kurz gibt sich da ganz naiv und sieht die Frage „Wer hat sich durchgesetzt?“ als eine „Uraltdenkweise“. Um gleichzeitig klarzustellen, dass „der Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit liegen muss“ (Kronenzeitung, 5.1.2020).

Bereits ein flüchtiger Blick in das 300 Seiten starke Koalitionsabkommen zeigt, dass sich die ÖVP alle zentralen Kompetenzen wie Finanzen, Wirtschaft, Sicherheit und Europa gesichert hat, während sich die Grünen mit dem Klima-Ressort abspeisen ließen, das zudem im Regierungspapier mit auffallend vielen Fragezeichen oder Zauberformeln wie „Ermittlung der volkswirtschaftlichen Kosten von CO²-Emissionen als Referenzwert für Kostenwahrheit“ versehen ist. Einzelne Zuckerl wie billigere Öffis oder Besteuerung von Kerosin und Flugtickets ändern daran nicht viel. Und dass die Pflege möglichst daheim und ambulant – also im Klartext auf Kosten nicht dafür ausgebildeter Angehöriger, vor allem der Frauen – erfolgen soll, zeigt die Flucht des Staates aus der Verantwortung für diesen zunehmend wichtiger werdenden Bereich.

Natürlich ist eine Steuerreform zugunsten der mittleren Einkommen positiv, aber warum gleichzeitig eine Senkung der Körperschaftssteuer und Lohnnebenkosten als Zuckerl für das Kapital oder das Aus für den Spitzensteuersatz für Millionenverdiener? Stichworte wie Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer oder Steuerflucht findet man im Koalitionspakt ebenso wenig wie eine Gegenfinanzierung. Was heißt, dass sich die „Entlasteten“ ihre Entlastung letztlich auf anderem Wege selbst finanzieren sollen.

Ein zentrales Kriterium zur Bewertung der künftigen Koalition ist, ob Schwarz-Grün zentrale Maßnahmen von Schwarz-Blau rückgängig macht. Das ist bei Sozialhilfe, Sicherheitspaket, SV-Fusion, 12-Stundentag, Standortentwicklungsgesetz, Gold Plating etc. natürlich nicht der Fall. Und so akzeptieren die Grünen – ähnlich wie etwa die SPÖ 2006 die als „soziale Grausamkeit“ heftig bekämpfte Pensionsreform von Kanzler Schüssel – die Grausamkeiten von Schwarz-Blau, tragen damit also in aller Deutlichkeit zur Fortsetzung neoliberaler Politik und zur Legitimierung einer Rechtsentwicklung bei.

Der Maßstab für linke Politik ist und bleibt die Verteilungsfrage: Also die Umverteilung von oben nach unten, die Solidarität mit Ausgegrenzten, soziale Gerechtigkeit und der Anspruch für eine solidarische Gesellschaft. Und daran sind die Grünen als Regierungspartei mit Rückgriff auf ihre Wahlkampfansagen und Sonntagsreden zu messen. Mit Almosen zur Armutsbekämpfung wird man sich da nicht begnügen dürfen.

Das Koalitionspapier beginnt bezeichnenderweise mit dem schwulstig-kitschigen Bekenntnis „Österreich ist ein wunderbares Land“. Bei den Inhalten fragt man sich freilich zu Recht, für wen die kommenden fünf Jahre „wunderbar“ werden sollen.

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