Braune DNA

Posted on 11. September 2019


Einzelfall

Die FPÖ hat im Juli 2019 die „Zusammenfassung des Rohberichts“ ihrer „Historikerkommission“ zur Parteigeschichte vorgelegt. Vehement werden dabei die „angeblichen braunen Flecken“ ebenso wie ein „historische Naheverhältnis zur NSDAP“ in Abrede gestellt. Bemerkenswert in dem 32-seitigen Papier sind dabei gleichzeitig die indirekten Eingeständnisse und die Ausblendung brisanter Themen.

So wird beteuert, dass die FPÖ „formell eindeutig keine Nachfolgerin der NSDAP“ ist. Na net. Immerhin wird eingestanden, dass „einzelne Vertreter“ durch „eine teilweise an die NS-Terminologie angelehnte Wortwahl“ immer wieder „Signale an ehemalige Nationalsozialisten als potenzielle Wähler gesendet“ haben. Was freilich nicht nur für die „Frühzeit“ gilt, sondern auch aktuell und auch für die Nachgeborenen der Fall ist. Immerhin wird eingeräumt, dass der erste Parteiobmann Anton Reinthaller (1956-1958) ebenso wie sein Nachfolger Friedrich Peter (1058-1978) – beide waren in der Nazi-SS – „eine äußerst ungünstige Optik“ bedeutet geschaffen hatten.

Freilich kann sich die FPÖ dabei auf die „Opfertheorie“ – der zufolge nach 1945 viel zu lange Österreich ausschließlich als Opfer von Nazi-Deutschland gesehen wurde – stützen, weil man auch vom politischen Establishment – also ÖVP und SPÖ – keinen rechten Anlass“ für eine Aufarbeitung der Mitverantwortung hunderttausender Österreicher_innen an den Verbrechen des NS-Regimes gesehen hatte, was sich erst mit der Waldheim-Affäre 1986 änderte. Begreiflich daher auch, dass der „Ausschluss der von dieser Gesetzgebung betroffenen Personen“ alsbald, was da Wahlrecht betrifft bereits 1949 aufgehoben wurde, womit zunächst der VdU, ab 1956 dann die FPÖ freien Spielraum hatte.

Begreiflich auch, dass angesichts des tradierten historischen und in der NS-Ära angesichts des Holocaust exzessiven Antisemitismus die FPÖ zunehmend bemüht war „in der Vergangenheit undenkbare Erklärungen etwa hinsichtlich des Verhältnisses zu Israel“ abzugeben, die freilich „gelegentlich von verbalen Entgleisungen“ konterkariert wurden. Immerhin gesteht man ein, dass „der nationale Gedanke oftmals über den liberalen gestellt“ wurde und auch der „sogenannte antisemitische Gedanke“ im „Dritten Lager große Popularität genoss“. Da muss man wohl zwangsläufig an das Liederbuch der Burschenschaft Germania Wiener Neustadt und den nö FPÖ-Chef Udo Landbauer denken.

Als störend empfindet man es auch auf „personelle Querverbindungen zwischen der FPÖ und rechtsextremen Kreisen“ hinzuweisen. Ganz so, als es dafür in den Dokumentationen des DÖW nicht hinreichend genug an Beweisen gäbe. Kein Wunder, dass voller Empörung in Abrede gestellt wird, dass „die FPÖ jemals eine nationalsozialistische Partei gewesen sei“, ja sogar, dass „die FPÖ rechtsextreme Züge“ trage um sich flugs als „nationalliberal“ zu definieren. Wobei sich das „national“ freilich auf die deutsche und nicht auf die österreichische Nation – vom damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider bekanntlich als „Missgeburt“ bezeichnet – bezieht, was freilich ausgespart wird. Umschrieben wird das mit einem „Bekenntnis zur Zugehörigkeit zur deutschen Sprach-, Kultur- und Volksgemeinschaft“, was man freilich nicht im Widerspruch zur „Eigenstaatlichkeit und Souveränität der Republik Österreich“ verstehen will.

Aus der Sicht der FPÖ-Parteihistoriker wird die „Okkupationstheorie“ – also die Annexion des freilich im Staatsapparat schon massiv von Nazis unterwanderten Österreichs durch Hitler-Deutschland 1938 – in Abrede gestellt. Die rund 700.000 österreichischen NSDAP-Mitglieder waren aus ihrer Sicht „von den Verheißungen des Nationalsozialismus“ verblendet. Und ihre Reintegration nach 1945 wird als Teil der „Wiederbelebung der nationalliberalen Grundhaltung“, aber auch als Beitrag zur „Stabilisierung der Republik“, also als Freibrief zu einer neuerlichen Unterwanderung des Staatsapparats gesehen.

Wie das bekanntlich in den Zeiten der Regierungsbeteiligung der FPÖ – 1983-1986 mit der SPÖ, 2000-2006 sowie 2017-2019 mit der ÖVP – hinreichend deutlich wurde. Wobei man mit dem Gleissner-Peter-Pakt von 1967 in Oberösterreich – mit dem sich die ÖVP trotz SPÖ-Mehrheit den Landeshauptmann sicherte – „die Weichen für eine ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene stellen“ wollte. So einfach ist das also.

Wie überhaupt im ersten FPÖ-Programm von 1956 der „Grundsatz der Freiheit ganz oben“ stand und bis heute in einem verdächtigen Übermaß betont wird. Kein Wunder, ist doch für gestandene FPÖler der Gegenpol, nämlich die Gleichheit ein Gräuel und die „Ablehnung jeder Form des Kollektivismus“ ein Prinzip. Wobei mit Freiheit stets jene des Kapitals und der eigenen Nation gemeint ist und Zugewanderte – egal ob Asylsuchende oder Migrant_innen – davon ausgeschlossen sein sollen.

Dementsprechend sieht man die „Freiheit der Nation“ als Banner im Kampf „gegenüber der historischen Bedrohung des Kommunismus“ wie auch der „aktuellen Tendenzen innerhalb der EU“ und gegen die „Gefahren unkontrollierter Masseneinwanderung“, allenfalls billige Arbeitssklaven wie in der Pflege dürfen es sein. Und als Europa-Gedanken lässt man nur das „gemeinsame Erbe der abendländischen Kultur“ und ein „Europa der Vaterländer“ gelten.

Der bei FPÖ-Kundgebungen kreuzschwingende Strache und die Pflege des „christlichen Abendlandes“ als Gegenpol zum Islam steht sinnbildlich dafür. Zur Legitimierung legt die FPÖ „klare Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ ab. Ein aus Deutschland entlehnter Terminus, der in Österreich eigentlich nicht üblich ist, gibt es hierzulande doch eine Verfassung und kein Grundgesetz.

Als historischen Reflex beteuert die Historikerkommission, dass die FPÖ zehn von 15 Gesetzen, welche die Bewältigung der NS-Ära betrafen, zugestimmt hat. Dass sie sich dabei für die Anliegen der „indirekten Opfer des Nationalsozialismus“ wie etwa Vertriebene stark machte und Abkommen mit den ehemals kommunistischen Staaten ablehnte verwundert da nicht. Ebenso wie geforderte „differenziertere Behandlung der ehemaligen NSDAP-Mitglieder“, also ihres politischen Potenzials, etwa in Hinblick darauf, dass diese schon vor 1938 „Illegale“ oder „Anschlussbefürworter“ waren.

Dass dabei immer wieder das NS-Verbotsgesetz in Frage gestellt wird und der Verhetzungsparagraph als „Einschränkung der Redefreiheit“ interpretiert wird, im Klartext die Freiheit für Nazi-Propaganda verlangt wird, zeigt wes Geistes Kind die angeblich von NS-Gedankengut geläuterte FPÖ wirklich ist.

Ein besonderer Aspekt ist einmal mehr das Verhältnis zu den deutschnationalen Burschenschaften, deren Vertreter seit 2005 stärker denn je die Politik der FPÖ bestimmen. Bezeichnend dabei ist die Feststellung im Rohbericht, dass die burschenschaftliche Geschichtsschreibung „durch die Überbetonung der liberal-demokratischen Wurzeln ihrer Bewegung die deutschnational-rechtsradikale Vergangenheit zu kaschieren“ versucht. Wie wahr!

Eine „Radikalisierung, die sich in einem rassisch motivierten Antisemitismus“ deren Höhepunkt ein Arierparagraph war stellte „die liberale Idee zunehmend in den Schatten des deutschnationalen Gedankens“ und nach 1918 verstärkten „die völkischen und antisemitischen Gedanken“ einen „eindeutigen Anschluss-Wunsch“. Wobei zur Klarstellung erwähnt werden muss, dass die angebliche Auflösung der Burschenschaften durch das NS-Regime durchaus freiwillig war und die Burschenschafter mit fliegenden Fahnen in den NS-Studentenbund übergingen.

Ein Exkurs befasst sich anschließend mit den Liedgut, um festzustellen, dass „kein einziges dieser Lieder als Nazilied betrachtet“ werden muss – um umgehend einzuräumen, dass „freilich der Missbrauch einzelner Lieder durch die Nationalsozialisten“ und „politisch eindeutig abzulehnende Umdichtungen oder Zusatzstrophen nach 1945“ erfolgten. Siehe einmal mehr das Liederbuch der Germania.

Schönfärberei betreibt die Studie auch mit der Wehrpolitik der FPÖ, die „während der 1950er und frühen 2000er Jahre vorübergehend auf einen Pro-NATO-Kurs“ eingeschwenkt war um sich dann wieder auf die „Einhaltung der Neutralität“ zu besinnen. Damit will man wohl vergessen machen, dass 1955 die FPÖ als einzige Partei gegen das Gesetz über die immerwährende Neutralität gestimmt hatte. Der Hintergrund ist wohl, dass bereits der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider erkannt hatte, dass die Beschränkung auf einen strikten Deutschnationalismus einschränkend war und sich die Instrumentalisierung eines Austro-Patriotismus – und dazu gehört eben auch die Neutralität – hervorragend in das Konzept des rechtsextremen Populismus passte. Hinter der „ausgesprochen patriotischen Einstellung“ der FPÖ – im Bierzelt Österreich-Fahnen schwingend inklusive – kann freilich den deutschnationalen Hintergrund nicht wirklich verdecken.

Der vom FPÖ-Chefideologen Andreas Mölzer gezogene „klare Trennstrich zum Erbe des Nationalsozialismus“ ist als Resümee wohl nur ein taktischer. Die von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker beklagten „bedauerlichen Einzelfälle“, von „Medien und Gegner aufgeblasen“ sind durchaus System. Wäre wirklich „immer entschlossen durchgegriffen“ worden müsste das anders ausschauen als freiwillige Rück- und Austritte – um nach einer Schonfrist wieder in Amt und Würden zurückzukehren. Siehe den Fall Landbauer.

Fakt ist, dass das „deutschfreiheitliche Lager während der ersten Republik schneller und vollständiger als jedes andere mit dem Nationalsozialismus sympathisierte und in dieser Bewegung“ aufging und dass das „Dritte Lager“ nach 1945 „eindeutig Berührungspunkte mit dem Nationalsozialismus“ aufweist. Man kann demnach mit Fug und Recht davon sprechen, dass die „Einzelfälle“ keine solchen sind, sondern die regelmäßigen braunen Rülpser in der DNA der FPÖ liegen. Ganz frei nach Martin Luther, hier steht sie, die FPÖ, und kann nicht anders.

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