Trauer um einen toten Hund

Posted on 9. August 2019


Emmerich Talos gilt hierzulande als der Experte zum Thema Sozialpartnerschaft schlechthin. In seinem neuesten Werk dazu hat der diese typisch österreichische Form der Politik – von Bruno Kreisky als „sublimierter Klassenkampf“ bezeichnet – in Hinblick auf die kurze Amtszeit der schwarz-blauen Koalition von 2017 bis 2019 untersucht. Um festzustellen, dass im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ der Begriff „Sozialpartnerschaft“ kein einziges Mal vorkommt und auch die „Sozialpartner“ nur ganze dreimal erwähnt sind (Die Presse, 19.7.2019).

Was bedeutet, dass zwar die Akteure – Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer auf der einen, Arbeiterkammer und ÖGB auf der anderen Seite – angesprochen wurden, nicht aber diese Form der Zusammenarbeit und des Aushandelns am „grünen Tisch“ um den „bösen“ Klassenkampf auf der Straße und in den Betrieben zu verhindern. Schließlich ist doch die Sozialpartnerschaft eine der wesentlichen Konsequenzen der herrschenden Klasse mit kräftigem Zutun der Sozialdemokratie als einer ihrer Sachwalter aus dem Schock des Oktoberstreiks von 1950, der sogar heute noch von manchen Historikern und Politikern zum „kommunistischen Putschversuch“ umgelogen wird.

Das „auch international viel beachtete Muster der Interessenpolitik“ (O-Ton Talos) wollte man sogar der EU als österreichischen Exportartikel aufs Auge drücken, was freilich wenig Widerhall fand. Denn die Zeit der Sozialpartnerschaft als „zentraler politischer Gestaltungsfaktor“ der zweiten Republik dürfte bei aller Wehmut vorbei sein. Damit ist weniger Talos gemeint, sondern vor allem ÖGB, AK und SPÖ. Fakt ist nämlich, dass sich die „Partner“ auf der Kapitalseite – die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung, die eigentlich formell gar nicht Teil der Sozialpartnerschaft ist – schon seit Jahren systematisch aus der „Partnerschaft“ verabschiedet haben.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat ihm Gegensatz zu seinen Vorgängern mit der Sozialpartnerschaft überhaupt nichts mehr im Sinne. Vielmehr ist er der Paradefall des reaktionär-konservativen Hardliners, der von einem abgrundtiefen Hass auf Arbeiter_innenbewegung, Gewerkschaften, Arbeiterkammern und Sozialdemokratie geprägt ist und alles tut um diese zu schwächen oder gar zu eliminieren. Dabei dürfte er kräftig Anleihen bei Margaret Thatcher genommen haben, die als britische Premierministerin und neoliberale Hardlinerin Ende der 1970er Jahre die vormalige Macht der britischen Gewerkschaften gründlich zerschlagen hat.

Das zeigt sich etwa bei der Kassenreform, wo es nicht wie behauptet wird um große finanzielle Einsparungen geht, sondern vor allem darum, die legitime Mitsprache der Interessenvertretungen der Lohnabhängigen in den Gremien der Selbstverwaltung auszuschalten. Ebenso in den Absichten, die Arbeiterkammer als wichtigste – und zudem gesetzliche – Interessenvertretung der Lohnabhängigen zu schwächen. Sei es durch Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft oder durch Senkung der Kammerumlage und damit der finanziellen Handlungsfähigkeit.

Talos befürchtet das „definitive Ende der Sozialpartnerschaft“ wenn es zu einer Neuauflage von Schwarz-Blau kommt. Da ist sicher was dran. Aber auch bei anderen Koalitionsvarianten ist das nicht viel besser. Dass die NEOS als „Kammerjäger“ der AK den Garaus machen wollen ist kein Geheimnis. Und auch die Grünen als neue Mittelstandspartei haben mit einer Interessenvertretung der Lohnabhängigen wenig im Sinn, wie ihr ständiges Lamentieren über die Senkung von Lohnnebenkosten zeigt.

Im Nachhinein betrachtet war das System der Sozialpartnerschaft – die in ihrer Blütezeit als quasi Nebenregierung galt und mit Instrumenten wie der Paritätischen Kommission  wesentliche Entscheidungen schon vor der Beschlussfassung von Parlament und Regierung aushandelte – zwangsläufig auf einer Koalition von ÖVP und SPÖ aufgebaut, quasi als Spiegelung derselben auf der Ebene der Interessenvertretungen. Mit dem Niedergang der einstigen Großparteien und der immer stärkeren Infragestellung des von ihnen nach 1945 entwickelten Proporzes, also einer Machtteilung auf den verschiedensten Ebenen und der Bildung anderer Koalitionen – etwa Rot-Blau 1983-1986, Schwarz-Blau von 2000-2006 und neuerlich von 2017-2019 – kam das System ins Wanken.

Vor allem aber spielt dabei eine Rolle, dass mit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 die Sozialpartnerschaft immer deutlicher obsolet geworden ist, weil das Aushandeln zwischen nationalen Vertretungen nicht mehr in der alten Form funktioniert. Schon gar nicht kann eine Sozialpartnerschaft auf EU-Ebene funktionieren, präsentiert sich doch das Kapital mit seinen Verbänden und Lobbys als auch europaweit mächtiger Faktor, während dem auf Seite der Lohnabhängigen nur eine sehr schwache Geschlossenheit von Gewerkschaften etc. gegenübersteht. Was bleibt ist die Trauer über einen längst verblichenen toten Hund.

 

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