Ökosozialer Zynismus

Posted on 9. August 2019


In den „OÖ Nachrichten“ dürfen regelmäßig die ehemalige SPÖ-Landesrätin Gertraud Jahn und der frühere oö Industriellenpräsident Klaus Pöttinger Debatten über angeblich unüberbrückbare politische Gegensätze führen. Zuletzt zum Thema „Klimaschutz: Meinen es die Parteien ernst?“ (OÖN, 6.8.2019).

Jahn biedert sich dabei den „Fridays for Future“ an, taxiert den Grünen inhaltliche Kompetenz, behauptet die SPÖ würde als einzige die soziale Frage thematisieren und wettert, dass die ÖVP trotz 30 Jahren schwarz geführtem Umweltministerium sich in der Causa auf „dünnem Eis“ bewege.

Warum geht aber Frau Jahn nicht darauf ein, dass etwa der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und seine SPÖ – Klimaschutz hin oder her – weiterhin eine ausgesprochen autofixierte Politik betreiben und vorgestrige Projekte wie Westring oder Ostumfahrung mit Zähnen und Klauen verteidigen? Und warum ist die SPÖ als Regierungspartner der ÖVP von 1986 bis 2000 und von 2006 bis 2017 gegen das Versagen des ÖVP-geführten Umweltministeriums nicht Sturm gelaufen? So viele Fragen, sowenig Antworten.

Pöttinger macht aus seinem Herzen keine Mördergrube und wehrt sich dagegen, dass „die Last der Umstellung anderen zugeschoben“ wird, womit er wohl die Wirtschaft meint. Der Industrielle teilt kritisch in Richtung SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ gleichermaßen unverbindlich aus, findet dann letztlich sein Heil bei den NEOS: „Einzig die NEOS bekennen sich zu einer CO2-Steuer mit Entlastung der Lohnebenkosten und damit zu einer marktwirtschaftlichen Lösung.“

Das muss man sich echt auf der Zunge zergehen lassen: Eine CO2-Steuer quer durch den umweltpolitischen Gemüsegarten heißt im Klartext, dass die einkommensschwächeren Gruppen der Bevölkerung draufzahlen, während finanzstarke Gruppen das locker mit links zahlen. Aber nicht genug damit würde mit einer Senkung der Lohnnebenkosten die finanzielle Grundlage des Sozialstaates – sprich Pensionen, Gesundheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Familienförderung, Kommunales etc. – ausgehöhlt und neuerlich würden finanzschwächere Haushalte durch Selbstbehalte, Eigenvorsorge, Tariferhöhungen etc. verstärkt zur Kasse gebeten.

Es ist bezeichnend, dass sich gerade extrem neoliberale Kräfte für eine lineare CO2-Steuer stark machen: Ein Aufruf einiger tausend US-Ökonomen, Frankreichs Präsident Macron (der freilich nach den Protesten der Gelbwesten einiges zurücknehmen musste), die fünf Wirtschaftsweisen in Deutschland und hierzulande die NEOS. Was sie als „Lenkung“ (NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn, Die Presse, 24.7.2019) bezeichnen ist freilich nur ein weiterer Hebel zur Umverteilung von unten nach oben. Ganz so als ob die einfachen Bürger_innen, insbesondere jene mit geringem Einkommen, eine besondere Wahl hätten, was sie zu konsumieren haben.

Den Zynismus der „ausgewiesenen Experten“ (Die Presse, 6.8.2019) zelebrierte der US-Multi Google mit der Einladung von 300 Promis zu einem als „Giornale di Sicilia“ verkauften Klimaschutz-Event im noblen Verdura Golf & Spa Resort nahe Palermo: 114 Teilnehmer reisten per Privatflugzeug an – laut „New York Post“ mit einem CO2-Ausstoß von einhundert Tonnen. Viele weitere mit eigener Jacht – bei einem Verbrauch von um die tausend Liter Diesel pro Stunde. Um dann darüber zu schwadronieren den Underdogs Billigflüge in den Urlaub oder das Fahren von Diesel-PKW zu verbieten. Als Resümee also: Ökosozialer Zynismus in Reinkultur.

Werbeanzeigen
Verschlagwortet: ,
Posted in: Blog