Schieder als Don Quijote

Posted on 22. Mai 2019


Quijote

Wenn es wieder geht’s zur Wahl, wird der Sozialdemokrat ganz radikal: Diese Erfahrung gilt nicht zum ersten Mal, aber dafür besonders für die Ansagen von Andreas Schieder vor der Europaparlamentswahl 2019. So lässt er sich mit dem Slogan „Mensch statt Konzern“ plakatieren und erklärt in medialen Ansagen „wir stellen die Frage, ob übergroße Konzerne wie Facebook und Google zerschlagen werden sollten“ (OÖN, 11.5.2019).

Die Frage ist gut, die Antwort wurde allerdings schon von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner durch ein striktes Nein zu Enteignungen oder Verstaatlichungen – ausgelöst vom deutschen Juso-Chef Kevin Kühnert und übernommen von SJ-Chefin Julia Herr am Kampfmandat für das EU-Parlament – gegeben. Der Schieder-Vorstoß ist also nur reine Wahlkampftaktik um von der seit Jahrzehnten praktizierten neoliberalen Politik der Sozialdemokratie abzulenken und Leimruten für leichtgläubige Wähler_innen auszulegen.

Im Interview (Der Standard, 18.5.2019) relativiert demnach Schieder umgehend und meint „Österreich allein kann gegen diese Übermacht der Konzerne nichts ausrichten“. Er macht damit im Gleichklang mit den „glühenden Europäern“ anderer Couleur den Teufelskreis politischer Untätigkeit und Unterwerfung unter Konzerninteressen deutlich: Nicht nur in dieser Frage wird hierzulande stets erklärt, man könne im Alleingang nichts tun und schiebt das Problem auf Brüssel ab. Dort aber blockiert der Europäische Rat – also die Versammlung der Regierungschefs oder Minister – regelmäßig entsprechende europäische Lösungen. Im Ergebnis bleibt Untätigkeit übrig und die Konzerne lachen sich ins Fäustchen.

Richtig urig wird es mit Schieder freilich, wenn er einen „Privatisierungsstopp“ fordert, damit man nicht später darüber diskutieren müsse, „wie man sich wieder etwas zurückholen muss, das von irgendwelchen Neoliberalen privatisiert worden ist“. Da stellt sich nämlich schon die Frage, ob er mit den „irgendwelchen Neoliberalen“ seine Parteifreunde Vranitzky und Klima meint, die als Kanzler in den Jahren zwischen 1986 und 2000 maßgeblich dafür verantwortlich war, dass die einst stolze Verstaatlichte zerschlagen und privatisiert wurde. Von Rudolf Streicher, von 1986-1992 Verstaatlichtenminister, dann von 1999-2001 ÖIAG-Boss ist jedenfalls der ganz und gar neoliberale Sager „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ (Arbeit und Wirtschaft, 9/2000) zur Privatisierungsbilanz von 1986 bis 2000 bekannt.

Und Schieder selbst liefert ein treffendes Eingeständnis: „Wir haben natürlich darauf geachtet, dass die Banken gerettet werden“ (Die Presse, 10.5.2019), erklärt er, angesprochen auf seine Zeit als Finanzsstaatssekretär (2008-2013). Gemeinsam mit dem damaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll ist er nämlich verantwortlich für die Verstaatlichtung der maßgeblich vom seinerzeitigen FPÖ-Chef Jörg Haider in den Bankrott geführten Hypo Alpe Adria, deren Schuldenrucksack den Steuerzahler_innen umgehängt wurde. Aber die Enteignung oder Verstaatlichung von Spekulanten ist die SPÖ allergisch. Wozu ist man schließlich Arzt am Krankenbett des Kapitalismus.

Nun aber fordert Schieder in seinem Kampf gegen die Konzerne neben der „Privatisierungspause“ auch eine „Globalisierungspause“. Ganz im neoliberalen Wahn verfangen hatte man auch in der Sozialdemokratie seit den 1980er Jahren geglaubt, die Globalisierung sei eine Einbahnstraße, einzig dazu gut damit sich der reiche Norden auf Kosten des armen Südens und Ostens bedienen kann. Nun aber beginnt China zunehmend den Spieß umzudrehen, was US-Präsident Trump zu drakonischen Maßnahmen greifen und Schieder pausieren lässt.

Dass Schieders damaliger Parteichef und Kanzler Christian Kern 2016 im vollen Gegensatz zu einem eindeutigen SPÖ-Mitgliedervotum und einem von SP-Kreisen initiierten Volksbegehren das umstrittene CETA-Freihandelsabkommen unterzeichnete, verdrängt er daher möglichst unauffällig. Ist der Widerspruch doch zu eindeutig.

Und auch mit der Besteuerung der Superreichen ist die SPÖ auf Kriegsfuß. Da verweist Schieder auf die „Beschlusslage“ für eine Millionärssteuer und „dass alle in der SPÖ für diese Steuern eintreten“ – was freilich Parteichefin Rendi-Wagner nicht hindert, solches Teufelszug abzulehnen. Man könnte ja die Häuslbauer, gemeint sind wohl die Villenbesitzer verärgern…

Aktuell agiert Schieders Wahlkampf mit Überklebern gegen den „drohenden Rechtsruck“. Ganz so, als ob die SPÖ mit ihrer Regierungspolitik bis 2017 nicht tatkräftig dazu beigetragen hätte. Der frühere EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin – 1999 übrigens parteiloser Spitzenkandidat der SPÖ – brachte das treffend auf den Punkt: „Wer als Sozialdemokrat den Neoliberalismus inhaliert, wacht mit dem Neonationalismus auf“ (Die Presse, 15.5.2019). Die massenhafte Abwanderung einstiger SPÖ-Wähler_innen zur FPÖ bestätigt das hinreichend. Und auch als Oppositionspartei findet die SPÖ keinen Tritt um sich als wirkliche Alternative zum Rechtsruck zu profilieren. Und so darf Schieder unerbittlich als Don Quijote gegen die Windmühlen des Kapitals ankämpfen.

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