Neoliberal eingekocht?

Posted on 15. Mai 2019


Krank

„Europa braucht dich!“ titeln die Grünen (OÖ Planet 102) zur EU-Wahl. Ganz nach dem Motto „Uncle Sam needs you“, laut Wikipedia die Nationalallegorie der USA beim Kriegseintritt in den 1. Weltkrieg 1917. Bleibt also die Frage, wofür Europa, sprich die EU, uns nach grüner Lesart bei dieser Wahl braucht.

Ganz im Mainstream der „glühenden Europäer“, zu denen sich auch führende Grünen zählen, wird die Wahl am 26. Mai als Schicksalswahl hochstilisiert. Es gehe darum, ob „die Zukunft den NationalistInnen“ überlassen oder die EU sich „als starke Gemeinschaft weiterentwickeln“ werde. Bleibt die Frage „stark“ wofür? Dass die EU in ihre jetzigen Verfasstheit von ihren neoliberalen Betreibern – von konservativ und liberal bis sozialdemokratisch und grün – in die Sackgasse geführt wird, scheint bei den Grünen noch nicht angekommen zu sein. Aber wozu hat man das Feindbild der rechtsextremen Nationalisten um davon abzulenken.

Unbestritten ist wohl, dass wichtige Fragen wie die Klimakrise große europäische Lösungen verlangen. Wobei die EU gerade dabei bis dato wenig geliefert hat. Und was aber keineswegs heißt, dass nicht jeder Staat eigenständig Schritte dafür setzen kann um Lösungen voranzutreiben. Sonst wird das allzu schnell zur Ausrede um nicht handeln zu müssen. Zumal wenn dabei nicht die Kapitalverhältnisse angesprochen werden. Da war der keineswegs linke frühere US-Präsident Bill Clinton mit seinem Sager „It´s the economy, stupid“ schon weiter, was sich in den grünen Vorstellungen deutlich vermissen lässt. Und so lassen die „Zehn guten Gründe für Europa“ einfach zu viel an Substanz vermissen.

Wer will nicht „Frieden“ für Europa. Aber dass die EU Frieden garantiert wird mit der forcierten Aufrüstung – Stichwort Euro-Armee, Pesco und Aufrüstungsverpflichtung – ebenso konterkariert wie mit der engen Verzahnung von EU und NATO. Und dass wir „mittlerweile 74 Jahre ohne Krieg leben“ wird mit den Bomben auf Jugoslawien von 1999 widerlegt. Ganz davon abgesehen, dass EU-Militär in Krisenzonen wie Afghanistan oder in Afrika aktiv ist. Und wäre nicht gerade die österreichische Neutralität ein guter Ausgangspunkt für ein friedliches Europa, statt die EU zu einer mit USA, China, Russland usw. konkurrierenden Supermacht mit globaler Interventionsfähigkeit zu entwickeln?

Die Grünen propagieren stolz „EU stärkster Motor des Welthandels“. Dass mit den vier Grundfreiheiten (Waren, Kapital, Dienstleistungen, Personenverkehr) Europa ökologisch zunehmend an die Wand gefahren wird gerät dabei ebenso unter die Räder wie die Tatsache, dass die zahlreichen Freihandelsabkommen der EU mit dem Rest der Welt in Konkurrenz mit USA, China usw. mit eine Ursache für die globalen wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Verwerfungen sind. Und gäbe es nicht vielleicht auch andere, nicht vorrangig an den Verwertungszwängen des Kapitals orientierte Grundfreiheiten, etwa solche für ein Leben in sozialer Sicherheit oder der ökologischen Vernunft.

Die „Kontrolle von Konzernen“ ist ein hehrer Anspruch. Aber warum wird dabei die Steuerpolitik nicht angesprochen, um die sagenhaften Profite der Multis endlich einer gerechten Besteuerung zu unterziehen. Und was ist mit den Heerscharen der zigtausenden Lobbyisten, die in Brüssel den EU-Gremien die Vorgaben für den Konzernen genehme Regelungen in Form von Richtlinien zu gießen. Das kann doch wohl nicht der Ausdruck „liberaler Demokratie“ sein. Und dass durch Missbrauch von Kapitalmacht wie etwa Spekulation zum Nutzen einer kleinen asozialen Minderheit und zum Schaden der großen Mehrheit der Gesellschaft durch die Konzerne längst die Frage nach deren Enteignung bzw. Vergesellschaftung stellen lässt passt wohl auch nicht ins grüne Weltbild.

Auch wenn viele der „Zehn Gründe“ sinnvoll und vernünftig ist, den aus linker Sicht wesentlichsten Grund vermisst man dabei. Nämlich das Thema Soziales. Man muss durchaus die EU nicht auf ein „Europa der Banken und Konzerne“ reduzieren, was sie zu einem wesentlichen Teil natürlich ist. Tatsache ist jedoch, dass seit Jahren unter dem neoliberalen Diktat Druck auf die Lohnabhängigen – also jene die eigentlich mit ihrer Arbeit alle Werte schaffen, die sich die Kapitaleigner dann unter den Nagel reißen – gemacht wird.

Druck auf Löhne und Pensionen, Abbau von Sozialleistungen und im Gesundheitswesen mit dem Pseudoargument der Unfinanzierbarkeit, Explosion der Wohnkosten, Einschränkung von Arbeitsrecht und gewerkschaftlicher Mitbestimmung, Prekarisierung ohne Ende sind Tatsachen. Und wer das nicht in aller Deutlichkeit anspricht macht sich zum Vasallen des großen Kapitals. „Kochrezepte sind politisch“ lässt uns die Grünen-Kandidatin Sarah Wiener wissen. Aber deswegen brauchen wir uns noch lange nicht neoliberal einkochen lassen.

 

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