Tarnen und täuschen

Posted on 11. Mai 2019


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Die Liste kann fast täglich ergänzt werden, bundesweit und auch in Oberösterreich. Ein Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister Schilcher, der dichtend Zuwanderer als „Ratten“ diffamiert. Welser FP-Stadtwächter, die NS-Relikte am Flohmarkt anbieten oder Nazi-Slogans posten. Das „Trio Nazional“ von Burschenschaft Arminia Czernowitz, Identitären und FPÖ in der „Villa Hagen“ in Linz.

Für Parteichef Strache sind es „Einzelfälle“, für Landescapo Haimbuchner der „Narrensaum“. Tatsächlich sind die „Einzelfälle“ System und die ganze FPÖ ein „Narrensaum“, wenn es um rechtsextreme bis offen neonazistische Ausritte in der FPÖ und ihrem Umfeld geht.

Nicht verwunderlich, wirft man einen Blick auf die Geschichte. Vorgänger der 1956 gegründeten FPÖ war der „Verband der Unabhängigen“, eine 1949 gebildete Partei ehemaliger Nazis. Der erste FPÖ-Chef Anton Reinthaller war ebenso ein strammer SSler wie sein Nachfolger Friedrich Peter. So gesehen ist die FPÖ zumindest indirekt eine Nachfolgepartei der NSDAP. Zumindest erinnert ihr Agieren frappant an jenes der Nazi-Partei vor 1933.

Dabei ist es der FPÖ – bis in die 1980er Jahre eine kleinbürgerliche Honoratiorenpartei – gelungen, ihren deutschnationalen Kern seit ihrem Aufstieg unter Jörg Haider mit einem krawallisierenden Austro-Patriotismus zu übertünchen. Das Schwingen von Österreich-Fahnen bei Bierzelt-Veranstaltungen bis zum Erbrechen zeugt davon.

Ebenso gebärdet sich die einst eher antichristliche Partei heute als Verteidiger des christlichen Abendlandes – mit einem kreuzschwingenden Parteichef Strache an vorderster Front. Vor allem aber gelang es der FPÖ mit einem primitiven, nicht selten antisemitisch gefärbten, Antikapitalismus sich als „Arbeiterpartei“ zu gebärden und davon abzulenken, dass sie am Gängelband der Industriellenvereinigung hängt, zu welcher vor allem Haimbuchner als enger Verbindungsmann gilt.

Möglich wurde dies freilich nicht durch eigene Leistungen, sondern durch die Politik der Ex-Großparteien. ÖVP wie SPÖ haben sich voll dem globalisierten Turbo-Kapitalismus unterworfen, die daraus resultierende soziale Verunsicherung machte breite Schichten der Bevölkerung reif für den rechten Populismus. Der vom politischen und medialen Establishment so bejammerte europaweite Vormarsch der Nationalisten einerseits und die Fixierung auf die unsoziale neoliberale Politik, die Kapital und Superreiche noch reicher macht, sind demnach nur zwei Seiten einer Medaille.

Sorgsam wird nämlich darauf geachtet, dass die Systemfrage nicht gestellt wird. Denn der Kapitalismus hat 1989/91 nicht gesiegt, er ist nur übriggeblieben und nicht erst mit dem Crash von 2007/08 zeigt sich seine Labilität. Die hysterische Debatte um Enteignung von Großkapital und Spekulation und die Maßregelung jener, die solches in den politischen Diskurs einbringen beweist das.

Allen voran steht die FPÖ dafür, zur Ablenkung den sozial Verunsicherten entsprechende Sündenböcke zu servieren. Flüchtlinge, Migrant_innen, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose usw. Und mit ihrem Regierungseintritt sehen auch ihre „Keller-Nazis“ Oberwasser, mit Rückgriffen auf die NS-Ära die „Volksgemeinschaft“ gegen alles Fremde wieder hochleben zu lassen.

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