Den Kern des Problems umschifft

Posted on 16. März 2019


Ausschnitt

Wie bringt man es nur fertig, in einem Interview von einer ganzen Seite den Kern eines Problems zu umschiffen? Das versucht uns Tobias Thomas, seines Zeichens Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts Eco Austria, zum Thema explodierende Mieten weiszumachen (Die Presse, 3.3.2019).

Ginge es nach ihm würde es genügen einfach soviel wie möglich zu bauen und die Klagen über nicht mehr leistbare Wohnungen würgen schlagartig verschwinden. Mehr Baugenehmigungen, beschleunigte Verfahren und eventuell eine bessere Anbindung des Umlandes der Städte würden dafür genügen. Warum trotz hoher Bauleistung aber zigtausende Wohnungen leerstehen, das erklärt er uns freilich nicht.

Fakt ist, dass von 2005 bis 2018 die Mieten um satte 44 Prozent gestiegen sind – und das bei einer allgemeinen Inflationsrate von „nur“ 25 Prozent. Der Experte spricht von einem „typischen Angebot-Nachfrage-Effekt“ und führt dazu den Drang in urbane Ballungszentren und den Trend zu Single-Wohnungen ins Treffen.

Auch die Steigerung der Baukosten um 36 Prozent seit 2008 führt der Eco-Boss ins Treffen und dass die Grundstückspreise als „Haupttreiber“ in Salzburg um 80, in Innsbruck um 60 Prozent gestiegen sind – wobei die Finanzierungskosten, sprich Bankkredite, maßgeblich seien – und diverse Bauvorschriften die Baukosten um 20 bis 30 Prozent verteuert hätten.

Was den Ökonomen stört ist die Preisregulierung durch das „strenge Mietrecht“, die er dafür verantwortlich macht, dass bereits 45 Prozent der Mietverhältnisse außerhalb von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen nur mehr befristet erfolgen. Aktuell sind nämlich 17 Prozent aller Mietwohnungen Gemeindewohnungen und 40 Prozent Genossenschaftswohnungen, weitere 16 Prozent sind in private Mietwohnungen die jedoch mit Kategoriemietzins oder Richtwert dem Mietrecht unterliegen: „Lediglich 27 Prozent der Mietwohnungen in diesem Land unterliegen einem freien Markt“ jammert Thomas, der die Regulierung dafür verantwortlich macht, dass die Anreize für Bauinvestitionen sinken.

Nun müsste es eigentlich so sein, dass gerade dieser Sektor entsprechend den Sonntagsreden vom „freien Markt“ eigentlich besonders günstig sein müsste. Stimmt leider überhaupt nicht, denn wer solche Wohnungen mietet, muss besonders tief in die Tasche greifen.

Auch einer Entlastung der Mieter_innen durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten – wie von der KPÖ seit Jahrzehnten, von der SPÖ seit ihrem zwangsweise erfolgten Wechsel in die Opposition, gefordert wird – kann Thomas nichts abgewinnen. Denn dies führe zwar zu einer einmaligen und kurzfristigen Entlastung, würde aber bei Neuvermietungen nicht mehr wirken.

Im Klartext geht er davon aus, dass die Vermieter auch bei einer Aufrechterhaltung des Vorsteuerabzuges als „Ausgleich“ die Mieten anheben würden. Und führt dazu Deutschland an, wo die Vermietung an Private seit jeher von der Mehrwertsteuer befreit ist, aber trotzdem die Wohnungspreise in München oder Hamburg astronomische Höhen erreicht haben. Dass dem Eco-Chef die in Berlin angedachten Enteignungen großer Wohnbauunternehmen oder eine Leerstandsabgabe ein Gräuel sind und er umgehend mit dem weiteren Sinken von Bauinvestitionen droht, braucht wohl nicht extra betont zu werden.

Bei all diesen Rundumschlägen zur Verteidigung des privaten Wohnungsmarktes bleibt die seltsame Erkenntnis, dass der Eco-Thomas das eigentliche Problem nicht anspricht. Nicht erst seit dem Finanzcrash von 2008, aber seither wesentlich verstärkt, erfolgt nämlich eine massive Kapitalflucht in Immobilien. Kein Wunder, wenn die Banken keine Zinsen mehr für das ihnen für profitable Geschäfte anvertraute Geld zahlen, die Aktienkurse höchst volatil sind, sich Bitcoin-Blasen und kreative Anlageprodukte als Hochrisikogeschäfte erwiesen haben – da setzt man lieber auf solide Werte wie klassische Zinshäuser.

Zumal auch die hohe Politik die Vorsorge für schlechte Zeiten und insbesondere für private Pensionsvorsorge in Zeiten des systematischen Krankjammern des über Jahrzehnte bewährten umlagefinanzierten Pensionssystems den Einstieg in Immobilien empfiehlt. Nun ist es natürlich so, dass alle die in Immobilien investieren – egal ob als Privatperson oder indirekt über Pensionsfonds und ähnliche Konstruktionen – möglichst hohe Rendite aus diesen Immos sehen wollen. Was wiederum bedeutet, dass auf Teufel komm raus möglichst hohe Mieten herausgepresst werden. Der Leerstand sowohl von zigtausenden Wohnungen wie auch von Geschäftslokalen in Bestlagen ist dadurch bedingt, dass sich weder Wohnungssuchende noch kleine Geschäftsleute solche Mieten mehr leisten können.

Nun muss freilich auch den glühendsten Verfechtern des Privateigentums ins Stammbuch geschrieben werden, dass „Eigentum verpflichtet“. So steht es zumindest im Artikel 14, Absatz 2 im deutschen Grundgesetz von 1949. Mit einer wichtigen Ergänzung: „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Die österreichische Bundesverfassung kennt zwar keine so klare Definition. Im Staatsgrundgesetz von 1867 heißt es nur lapidar: „Das Eigenthum ist unverletzlich“, jedoch mit einer Ergänzung unter Bezug auf die Europäische Menschenrechtskonvention von 1952 „Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, daß das öffentliche Interesse es verlangt“.

Im Klartext heißt das wohl, dass Eigentum stets im Kontext mit der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu betrachten ist. Wer also Wohnraum leerstehen lässt und hortet um den Preis hinaufzutreiben handelt wider die Interessen der Gesellschaft und ist somit asozial. Aufgabe der Politik müsste es daher sein, dem mit entsprechenden Maßnahmen entgegenzuwirken.

Sei es klare Regelungen nach dem Mietrecht für alle Wohnungen um leistbares Wohnen zu ermöglichen, sei es eine Leerstandsabgabe um Spekulanten zu animieren ihren Leerstand zu akzeptablen Preisen zu vermieten oder sei es im Härtefall auch die Enteignung. Denn wer sein Eigentum dazu missbraucht, um der Gesellschaft zu schaden hat seinen Anspruch darauf verwirkt.

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