Dem Stammtisch folgen?

Posted on 16. März 2019


 

DiktaturInnenminister Kickl (FPÖ) sagte „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht“, gemeint war freilich „Recht und Politik müssen dem Stammtisch folgen“. Galt früher sogar für die FPÖ der Anspruch, dass die Politik den Stammtisch zu zähmen hat, so lässt man mit dem Regierungseinstieg die populistische Sau voll raus.

Klar, dass dabei das Recht hinderlich ist. Neigt doch der reale und virtuelle Stammtisch zur Anlassgesetzgebung pur. Kein das Wohlbehagen der Wutbürger störender Anlass ohne die Forderung nach schärfsten Konsequenzen, einsperren und abschieben sowieso, wenn möglich gleich aufhängen. Für die passende Stimmung sorgen Krawallblätter und Regierungspolitiker.

International setzen rechte wie rechtsextreme Politiker den Hebel für den autoritären Umbau des Staates ganz nach dem Geschmack der ökonomischen Eliten beim Recht an. Da nach dem „gesunden Volksempfinden“ ein wenig nachbessern, dort ein wenig verschärfen und das in Permanenz. Der populistisch aufgeheizte Wähler soll nicht merken, wie er selbst in die Sackgasse getrieben wird.

Dass sich bei diesem Spiel von türkisen Schwarzen mit braunen Blauen in deren Reihen kaum kritische Stimmen finden zeigt die Misere heimischer Politik. Altvordere wie Ex-Raiffeisen-Boss Christian Konrad oder Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gelten heute ebenso wie der nach 47 Mitgliedsjahren aus der ÖVP ausgetretene Salzburger Ex-LHStv. Arno Gasteiger schon als Linke. Soweit ist die Politik schon nach rechts gerutscht. Dass SPÖ-Hardliner wie Doskozil und Ludwig der Regierung assistieren oder sie sogar noch überholen wollen, ist die eigentliche Tragödie.

Die Befugnisse des Bundespräsidenten sind verfassungsmäßig begrenzt: Aber es war ein Kardinalfehler von HBP Alexander Van der Bellen, einen als Scharfmacher bekannten Kickl nicht per Veto verhindert zu haben. VdB wurde da von seinem Vorgänger Klestil beschämt, der immerhin Prinzhorn und Kabas als FPÖ-Minister verhinderte.

Die Anzeichen für den autoritären Umbau sind vielfältig: Verkürzung oder Verzicht auf die übliche Begutachtungsfrist für Gesetzesentwürfe, Zugriff der Regierung auf die Statistik Austria zwecks Message Control, Strafverschärfung bei Gewaltdelikten verbunden mit Aushungerung von Beratungsstellen statt Prävention, Schrumpfung der Mitwirkung der Unselbständigen und Demontage der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, Schwächung von Arbeiterkammer und Betriebsräten und zuletzt sogar „Schutzhaft“ auf bloßen Verdacht.

Den Kanzler lässt das kalt: „Ich habe absolut kein Verständnis, wenn nun Experten diese Verschärfungen kritisieren.“ Rationale Einwände sind unerwünscht. Statt Konsens – vor allem sozialpartnerschaftlich – setzt Schwarz-Blau auf das Durchdrücken per Mehrheit wo immer das geht.

Freilich sicherte schon die unter Rot-Schwarz übliche Regierungspraxis von Konsens, Kompromiss und Proporz über die Jahrzehnte unterm Strich immer die Dominanz der „oberen Zehntausend“ wie die Eigentumsverteilung deutlich macht. Für die große Mehrheit fielen nur die Brosamen ab, aber jetzt will man sogar noch davon einiges zugunsten der Reichen einkassieren.

Die schwarz-blaue Politik lässt sich auf den kurzen Nenner „Rassismus und Sozialabbau“ bringen. Dazu braucht es die permanente Politik von „Hass und Hetze“ um das Wahlvolk ein zunehmend autoritäres System schmackhaft zu machen.

 

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