Alles fest in teutscher Hand

Posted on 3. März 2019


Kommers

Am 7. März 2019 verlässt Detlef Wimmer die Bühne des Linzer Gemeinderates – nach zehn Jahren und faktisch auf dem Höhepunkt seines Erfolgs. Offiziell, weil er kein „Sesselkleber“ sein will. Aber die wahren Hintergründe für seinen Abgang wird man wohl nicht erfahren. Von Übergriffen ist die Rede und wohl gab es einen ausreichend triftigen Anlass, dass die Linzer FPÖ ihren über ein Jahrzehnt höchst erfolgreichen Vormann den Weisel gab.

Mit dem in Aussicht gestellten Job als Ministerialbeamter im Sozialministerium wurde es auch nichts, aber die Zukunft des Herrn Wimmer soll uns nicht sorgen. Denn auch stramme Burschenschafter müssen schauen wo sie bleiben und wie sie durchkommen, wenn sie Fehlverhalten zeigen. Und wie man hört will Wimmer jetzt bei der Gründung einer Anwaltskanzlei seines Partei- und Burschenschafterfreundes Schilchegger einsteigen.

Detlef Wimmer, Jahrgang 1984, machte schon frühzeitig aus seinem deutschnationalen Herzen keine Mördergrube. Bereits 2006 verlangte er als damaliger RFJ-Bundesobmannstellvertreter, dass „der Begriff Integration an sich kritisch hinterfragt“ werde. Denn diese meine weniger die „völlige Anpassung“, sondern auch und vor allem die „kombinatorische Schaffung eines neuen Ganzen unter Einbringung der Werte und Kultur der außenstehenden Gruppe in die neue Gesellschaft“. Das sei abzulehnen: „Werte aus dem Ausland haben bei uns nichts zu suchen. Auf Blutfehden und Ehrenmorde, die vielleicht in anderen Ländern hoch angesehene Werte sind, können wir in Österreich gerne verzichten. (…) Integration im Sinn der Vermischung von Kulturen und Werten brauchen wir genauso wenig wie Zuwanderung an sich“ (APA-OTS, 16.5.2006).

2009 stellte Wimmer zudem das NS-Verbotsgesetz in Frage und meinte „Man muss Teile davon … prüfen, ob sie dem Geist der österreichischen Verfassung entsprechen“ (OÖN, 31.7.2009). Die im Zuge der Ermittlungen gegen den neonazistischen Bund Freier Jugend (BFJ) bekanntgewordenen personelle Verfilzung mit der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) wurden von Wimmer als bis 2009 amtierenden Landesobmann bagatellisiert. Wiederholt bekannte er sich damals zu seinen „persönlichen“ Kontakten mit Aktivisten des BFJ, leugnete Kontakte zur Neonazi-Internetplattform „Alpen-Donau-Info“ gehabt zu haben, wurde dort aber 2009 mit den Worten „Wimmer und auch seine Ortsgruppe Linz sind … in unserem Sinne ganz in Ordnung“ gelobt.

Wegen seiner Kontakte zur rechtsextremen Szene wurde Wimmer vom Bundesheer als Sicherheitsrisiko eingestuft und ihm eine Offizierslaufbahn verweigert. Seine Beschwerde wurde von der zuständigen Parlamentarischen Beschwerdekommission eingehend geprüft und abgelehnt (NEWS, 23.7.2009). In der Folge „entorderte“ das Verteidigungsministerium Wimmer in den Reservestand, dies wurde jedoch 2017 aufgehoben. 2012 beantwortete Wimmer eine freudige Anspielung auf Hitlers Geburtstag via Facebook mit „Gefällt mir“ (Österreich, 26.4.2012).

Das alles hinderte allerdings die SPÖ nicht, Wimmer nach der Wahl 2009 im Zuge einer Ressortpackelei ausgerechnet mit dem neugeschaffenen Sicherheitsressort zu betrauen – wogegen nur die KPÖ stimmte – und unter Bruch eines Wahlversprechens eine Stadtwache aufzustellen und ausgerechnet Wimmer anzuvertrauen, der in der Folge alles unternahm um die Kompetenzen der ihm unterstellten Truppe auszuweiten.

Wimmers Abgang ist die Stunde des Markus Hein, seit 2009 im Gemeinderat, seit 2015 Stadtrat, seit Jahresanfang 2019 Nachfolger Wimmers als Stadtparteichef, der nunmehr zum Vizebürgermeister aufsteigt. Grund für eine Würdigung im „Landeshauptblatt“ (OÖN, 27.2.2019). Anders als Wimmer – der wegen seiner Verstrickungen als damaliger Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) in den neonazistischen Filz des Bundes Freier Jugend (BJF) vom Bundesheer 2009 als Reserveoffizier abgelehnt wurde – gilt Hein als Pragmatiker. Dabei kommt ihm das Megaressort für Verkehr, Planung und Infrastruktur zugute, wo er sich als Macher profilierte und ein entsprechendes Image erwerben konnte. Dazu passt, dass er mit starken Sprüchen wie „Jammern auf hohem Niveau“ oder „Sie sollen sich zu zweit ein Auto teilen“ demonstrativ auch mit den Autofetischisten und Pendlersprechern anlegte.

Dass Hein dem sozialdemokratischen Arbeitermilieu in Kärnten entstammt, aber bereits mit 17 – vom 2008 durch Raserei aus dem Leben geschiedenen FPÖ-Altvorderen Jörg Haider fasziniert – zur FPÖ kam und eine „Pennale Burschenschaft“ mitgründete spricht für die bekannte nicht nur für Kärnten geltende Gießkannentheorie von Ex-Minister Caspar Einem „SPÖ und FPÖ verhalten sich zueinander wie kommunizierende Gefäße“.

Aussagen wie „Immer ein Patriot“, der meint „Jedes Volk braucht seine Identität“ und gegen den „Zentralstaat Europa“ – wenn schon Zentralstaat, dann wohl teutsch – wettert zeigt freilich eine eindeutige politische DNA des nach Linz emigrierten Kärntners. Dass er seinen Geburtsnamen Noveska durch Heirat auf Hein änderte verwundert da nicht, denn teutscher geht’s wohl nicht.

Wimmers Fall und Heins Aufstieg ermöglichen auch Ramls Rückkehr. Der 1987 geborene Michael Raml, offiziell Universitätsassistent, war „Leibfuchs“ von Wimmer und seit 2009 FPÖ-Gemeinderat in Linz. 2015 wechselte er in den Bundesrat von wo er jetzt wieder in die Linzer Kommunalpolitik zurückkehrt und Wimmers Agenden (Sicherheit inklusive Stadtwache, Städtepartnerschaften, Feuerwehr, Abgaben und Steuern, Gesundheit) übernimmt. Ähnlich wie Wimmer gilt auch Raml als Hardcore-Burschenschafter. So relativierte er die Verbrechen des NS-Regimes mit der Aussage: „Bitte, nicht alles, was damals war, war schlecht“ (OÖN, 18.5.2007). Und zum neonazistischen Bund Freier Jugend meinte Raml, beim BFJ handle es sich um „eine Jugendorganisation wie jede andere auch“ (OÖN, 6.2.2007). So kann man sich auch die braune Vergangenheit schönreden…

Mit Wimmer gemein haben sowohl der neue Vizebürgermeister Hein als auch der neue Stadtrat Raml die Zugehörigkeit zur Burschenschaft Arminia Czernowitz. Diese gilt laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als ausgesprochen rechtsextrem. Und weil zudem die Gemeinderäte Werner Pfeffer, Michael Schilchegger und Wolfgang Grabmayr und der künftige Stadtrat Michael Raml Arminen sind, ebenso wie Heins Bürochef Ulrich Püschel, kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass bei der Linzer FPÖ so ziemlich alles fest in teutscher Hand ist. Dass Hein im OÖN-Gespräch spottet es gäbe „bei uns nicht so viele Mitläufer wie im CV“, also der ÖVP-Vorfeldorganisation Cartellverband, zeigt zudem das gespannte Verhältnis zu den Schwarzen in der Stadtpolitik.

Denn anders als in Bund und Land koaliert die FPÖ in Linz mit der SPÖ. Auch wenn eine Koalition offiziell bestritten wird gibt es das „Arbeitsübereinkommen von SPÖ und FPÖ für die Gemeinderatsperiode 2015 – 2021“ und Hein bezeichnet das Verhältnis zu Bürgermeister und SPÖ-Bezirkschef Klaus Luger als „amikal und vertrauenswürdig“, was alles sagt – über Luger. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Franz Dobusch, setzte Luger seit seinem Amtsantritt 2013 voll auf die Blauen, ohne dass ihm seine Partei abgesehen von gelegentlichem Maulen der „Linken“ ernsthaft widersprach. Was in der praktischen Politik immer wieder seinen deutlich spürbaren Niederschlag findet.

 

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