Falsche Verhandlungspartner

Posted on 21. Februar 2019


Streiken

Als „Sozialonkel der Nation“ kann sich Volkshilfe-Boss Erich Fenninger – stets mit Kappe in der Manier von Niki Lauda, wenn auch nicht von Novomatic gesponsert – gar nicht stark genug gegen die „soziale Kälte“ empören. Das ist freilich schnell vergessen, wenn er in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber auftritt, wie zuletzt beim Konflikt um den Kollektivvertrag für die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) deutlich wurde.

So zeigte sich der Sozialdemokrat Fenninger „erfreut“ über den SWÖ-Abschluss – 3,2 Prozent Gehaltserhöhung und ein Tag Urlaub mehr ab zwei Dienstjahren – und nahm den „geglückten“ Abschluss „mit Erleichterung“ zur Kenntnis, feierte ihn gar als „faire und großzügige Lösung“ und behauptete sogar, den Wünschen der Beschäftigten sei „überdurchschnittlich“ entsprochen worden (OTS 0006, 19.2.2019).

Bei einer Forderung nach sechs Prozent Gehaltserhöhung und Einstieg in die 35-Stundenwoche ziemlich verwegen. Vor allem wenn die Leitbranche Metall immerhin mit 3,4 bis 4,2 Prozent Lohnerhöhung abgeschlossen hat und laut ÖGB-Statistik von 2008 bis 2018 der Sozial-KV um 22 Prozent hinter dem Metall-KV zurückgeblieben ist.

Wenn Fenninger sich erleichtert zeigt, weil „weitere Streiks“ dann doch „in letzter Minute“ verhindert werden konnten, zeigt das ein gewisses Flattern bei den Nerven der Arbeitgebervertreter vor dem unerwartet massiven Aufbegehren der rund 100.000 Beschäftigten der Branche. Dass dabei einmal mehr an deren soziales Empfinden um die „Versorgung jener 500.000 Menschen“ die „täglich unsere Hilfe brauchen“ appelliert wurde, damit sich diese „keine Sorgen zu machen brauchen“ macht deutlich, dass die Arbeitgeber dem vielfach an der Grenze der Leistungsfähigkeit tätigen Beschäftigten zwar Respekt zugestehen – freilich nur wenn das möglichst nicht mit Kosten verbunden ist.

Dabei sind Fenninger, SWÖ-Geschäftsführer Walter Marschitz und Co. eigentlich gar nicht die richtigen Verhandlungspartner für die Gewerkschaften GPA-djp und vida. Denn im Unterschied zu Industrie, Gewerbe, Handel und kommerziellen Dienstleistungen arbeiten die Sozialvereine nicht profit- sondern gemeinwohlorientiert und können daher die laufenden Kosten nicht selbst erwirtschaften. Sie sind zu mindestens zwei Drittel von der Subventionierung durch die öffentliche Hand – vor allem durch die Länder – abhängig, haben doch diese aus guten Gründen die sozialen Dienste wegen größerer Flexibilität usw. an die Sozialvereine ausgelagert. Daher müssten eigentlich die Soziallandesrät_innen als KV-Verhandlungspartner am Tisch sitzen.

Anders als in den Vorjahren fanden die diesjährigen KV-Verhandlungen der Sozialwirtschaft einen enormen medialen Niederschlag wie das üblicherweise nur für die Metall-Lohnrunde im Herbst üblich ist. Maßgeblich dafür war vor allem die überraschend hohe Streikbereitschaft der Beschäftigten. Auch wenn von SWÖ-Boss Marschitz versucht wurde diese kleinzureden und madig zu machen (OTS0003, 15.2.2019). Da hatte Marschitz nämlich davon gesprochen, dass nur an „angeblich 250 Standorten“ von 463 Mitgliedsbetrieben mit mehreren tausend Betriebsstätten dreitägige Warnstreiks stattfanden. Auch ortete Marschitz „kaum Verständnis der Belegschaft“ und von Betriebsräten für die Forderung nach der 35-Stundenwoche, weil sie eine „weitere Arbeitsverdichtung“ befürchteten.

Für letzteres sorgen schon seit Jahren freilich die Geschäftsführungen der Sozialvereine als willige Vollzugsorgane der Subventionsgeber. Statt sich mit Belegschaft, Betriebsräten und Gewerkschaften zu solidarisieren und gemeinsam für eine bessere Finanzierung einzusetzen sehen Marschitz, Fenninger & Co. ihre Rolle als Exekutionskommando der Länder und als Schutzmacht der Soziallandesrät_innen.

Dass schlussendlich der SWÖ-Abschluss von der großen Verhandlungsrunde nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon nur mit 19 Pro- und 13 Gegenstimmen akzeptiert wurde, zeigt sowohl anhaltende Unzufriedenheit der Betroffenen als auch die potenzielle Bereitschaft für einen aktiven Lohnkampf. Schließlich gibt es enormen Nachholbedarf, liegt das Gehaltsniveau im Sozialbereich doch um ein gutes Fünftel unter dem durchschnittlichen Gehaltsniveau und verkommt die trotz des wachsenden Bedarfes durch hohe Teilzeitarbeit, Prekarisierung und Leistungsdruck geprägte Sozialwirtschaft zunehmend zur Billiglohnbranche. Mehr als legitim wäre es daher den KV-Abschluss einer Urabstimmung durch die Gewerkschaftsmitglieder der Branche zu unterziehen. Aber davon will die Gewerkschaftsführung nichts wissen.

Als Manko gilt freilich auch deren Zersplitterung: Verhandeln doch neben der Sozialwirtschaft die Caritas und die Diakonie separate Kollektivverträge. Wobei 2019 die Caritas sich einmal mehr als besonders willig gegenüber den Förderungsgebern und auf Kosten des Personals gab und schon voreilig einen Abschluss mit mageren 2,5 Prozent vollzog. Die Notwendigkeit einer Globalrunde – als gemeinsamer Verhandlungen der drei Sozialbranchen – wird daher immer deutlicher zur Dringlichkeit.

Und einmal mehr hat sich gezeigt, dass es absurd ist, die Gehaltsverhandlungen im Jänner zu beginnen – wenn doch schon im Dezember die Landesbudgets beschlossen werden. So wurden in Oberösterreich nur 2,5 Prozent Gehaltserhöhung budgetiert – und erfordert der Abschluss mit 3,2 Prozent plus der zusätzliche Urlaubstag Mehrkosten von 14 Mio. Euro. Ein Mehrbedarf, der von der zuständigen Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) bereits im Dezember 2018 konstatiert wurde (Kurier, 2.12.2018).

Verhandlungstaktisch wäre daher logisch, bereits im Herbst die KV-Verhandlungen zu starten um im Vorfeld der Budgetdebatte politischen Druck auf die Länder aufbauen zu können. Das dies nicht erfolgt hängt wohl aus Rücksichtnahme der Gewerkschaftsführungen auf die Sozialreferent_innen der Länder zusammen – auf Kosten der Beschäftigten.

Bleibt schließlich das Thema der Arbeitszeitverkürzung: Laut Experten wie etwa Jörg Flecker muss die 30-Stundenwoche – natürlich bei vollem Lohn- und Personalausgleich, sonst bringt es nichts – der neue Arbeitszeitstandard werden, um die Schere zwischen immer mehr Teilzeit einerseits und hohe Überstundenzahlen andererseits auszugleichen, was durch die enorme Produktivität der Gesamtwirtschaft möglich ist. Freilich zeigt sich auch deutlich, dass der Hauptimpuls dafür von der Metallindustrie als Leitbranche für die KV-Politik ausgehen muss. Gefordert dafür ist als Nächstes also die Metall-Gewerkschaft bei der nächsten Lohnrunde im Herbst 2019.

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