Ausreizen bis an die Grenzen

Posted on 30. Januar 2019


rechte

Mit dem Sager „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“ (ORF-Report, 22.1.2019) hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einmal mehr provoziert. Worum es ihm dabei ging ist das Uralt-Rezept der FPÖ: Um straffällig gewordene – oder auch nur verdächtigte – Asylwerber – und darüber hinaus am liebsten alle Zugewanderten – abschieben zu können, stellt der FPÖ-Stratege Kickl gleich das ganze Rechtssystem, konkret aber die Europäische Menschenrechtskonvention, in Frage. Ganz nach der Stammtisch-Manier: Wenn uns das Gesetz nicht passt, dann schaffen wir es einfach ab oder ignorieren es.

Nun kann man natürlich davon ausgehen, dass ein durchaus intelligenter Politiker wie Kickl ganz genau weiß, dass er mit einem solchen Sager keine Probleme löst und auch das bestehende Rechtssystem nicht so stante pede nach seinem Geschmack umkrempeln kann. Darum geht es ihm auch gar nicht, wie er zum widerholten Mal beweist. Die FPÖ würde ohne ausländische Straftäter als Objekt von Hass und Hetze so dastehen wie in „Kaisers neuen Kleidern“. Das Ganze hat bekanntlich Methode und bei dieser geht es darum, den täglichen rechtsextremen Populismus zu bedienen um von den unsozialen Grausamkeiten der schwarz-blauen Regierung abzulenken, aber auch um die Grenzen auszutesten, denn „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“ (O-Ton FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer im Wahlkampf 2016).

Nun wäre das alles halb so wild und das Kläffen der FPÖ nicht so relevant, wenn da nicht andere Parteien – und einschlägige Krawallmedien – wären, die das gekonnt ignorieren oder sogar verstärken. Immerhin war Kickls Sager sogar für den üblich schweigsamen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Grund den Innenminister zur Räson zu rufen und auf die Einhaltung rechtlicher Standards aufmerksam zu machen. Ähnlich auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Besorgniserregend ist nämlich, dass trotz laut Exekutive rückläufiger Kriminalität Einzelfälle im diametralen Widerspruch dazu medial und politisch in einer unverantwortlichen Weise aufgeblasen und skandalisiert werden. Ganz so als ob es in Österreich kein funktionierendes Rechtssystem gäbe, das Straftäter entsprechend zur Verantwortung zieht.

Vor allem ist alarmierend, dass kaum ein Fall – freilich nur wenn es um ausländische Straftäter geht, die nach wie vor große Mehrheit der „heimischen“ kann man bekanntlich nicht abschieben – zum Anlass für den berüchtigten Ruf nach einer Anlassgesetzgebung genommen wird. Und das ist keine Spezialität der FPÖ. So meinte etwa Johanna Mikl-Leitner, ihres Zeichens ÖVP-Landeshauptfrau von Niederösterreich, „Hier kann es nur Null Toleranz geben, härtere Strafen müssen her“ (Österreich, 27.1.2019). Und auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda wollte nicht zurückstehen und meinte „Bei zweimaliger Verurteilung wegen Körperverletzung und weiterer Anzeige wegen Körperverletzung und sexueller Belästigung bin ich gern präzise: Es gehört abgeschoben, PUNKT“ (Twitter, 14.1.2019). Wo ist da der Unterschied zu Kickl?

Die „Methode Kickl“ ist bekannt. Dem gezielten Sager folgt eine windige, ausweichende Rechtfertigung, er sei falsch interpretiert worden, habe das alles ganz anders gemeint. Im konkreten Falle heißt das naiv-verlogen: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Menschenrechte als solche in Frage gestellt“ (Der Standard, 26.1.2019). Zu Recht schreibt Anneliese Rohrer vom „wohl inszenierten Irrtum“ und zitiert dazu Italiens faschistischen „Duce“ Benito Mussolini „Man muss dem Huhn die Federn nur einzeln ausreißen, dann fällt das lange nicht auf“ (Die Presse 25.1.2019).

Dass die blau-braune Meute dem Innenminister die Mauer macht, braucht niemand zu wundern. Schließlich will er mit solchen Sagern genau diese Klientel bedienen und braucht sie um das Klima einer Politik von Hass und Hetze permanent aufrechtzuerhalten. Dessen ungeachtet halten seriöse Experten wie der Verfassungsrechtler Heinz Mayer die „Methode Kickl“ für gefährlich. Dienen derartige verbale Ausdünstungen doch strategisch nur dazu um nach der Methode der berühmt-berüchtigten Salamitaktik das ganze Rechtssystem auszuhebeln, vor allem den hegemonialen Boden für den von der FPÖ und ihrem Anhang herbeigesehnten völkischen Notstand zu schaffen.

Es ist bekannt, dass Kickl und Konsorten nicht zum ersten Mal die Axt an das geltende Recht legen:
– Kickls Forderung Asylwerber_innen „entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten“. Bundesheer-Übungen gegen Demos und Streiks.
– Die politische Absolution für den nö FPÖ-Politiker Udo Landbauer in der Causa um ein antisemitisches Liederbuch der Burschenschaft Germania „Ich halte es ehrlich gesagt für ziemlich ausgeschlossen, dass es Ermittlungen gegen ihn gibt“ (Kickl).
– Die Nacht-und-Nebel-Razzia des Innenministeriums im Februar 2018 beim Verfassungsschutz, gedacht wohl als Zugriff auf Akten über rechtsextreme Umtriebe.
– Die letztlich einem Adlatus des Ministers zugeschobene Anweisung für eine regierungskonforme Infopolitik der Landespolizeidirektionen und Ausschaltung missliebigen Medien.
– Die Ausschaltung der Selbstverwaltung bei der Zwangsfusionierung der Krankenkassen.
– Die Ausschaltung bzw. Schwächung von Arbeiterkammer, Betriebsräten und Jugendvertrauensräten.
– Die Reduzierung der Begutachtungsfrist von Gesetzesentwürfe.
– Die Einschränkung der Einspruchsmöglichkeiten gegen Großprojekte laut Standortgesetz.
– Die Forderung des nö Landesrates Gottfried Waldhäusl (FPÖ) nach Abschaffung der Volksanwaltschaft.
– Die Durchsetzung des Staatsapparats mit deutschnationalen Burschenschaftern.
All das sind Indizien dafür und die Liste ließe sich deutlich erweitern.

Statt den Innenminister zu feuern macht ihm die ÖVP nicht zum ersten Mal beim Misstrauensantrag der Opposition die Mauer. So wie Kanzler Kurz fast ausnahmslos die rechtsextremen Vorstöße gegen die Fundamente der Republik nach der „Methode Schüssel“ totschweigt. Die Regierungsparteien befinden sich in einem Wettlauf des Populismus – freilich nur, wenn es gegen Flüchtlinge und Migrant_innen geht. Freilich kann sich da die ÖVP nicht abputzen, sie agiert unübersehbar als Steigbügelhalter für die Rechtsextremen, was daran erinnert, wie 1933 die Nationalkonservativen den Nazis zur Macht verholfen haben. Wenn Mikl-Leitner zu Waldhäusls Forderung, die Volksanwaltschaft abzuschaffen, meint „das will ich nicht einmal kommentieren“ ist das alarmierend. Freilich vor dem Hintergrund, dass es von Anfang an unmöglich war, ausgerechnet einem Rechtsaußen-FPÖler das sensible Integrationsressort zu überlassen und seine Ausritte bestenfalls verbal milde zu rügen.

Gerade zum 85. Jahrestag der Februarkämpfe von 1934, dem letzten verzweifelten, aber vergeblichen Versuch die parlamentarische Demokratie zu retten haben die aktuellen Entwicklungen und konkret die laufenden Vorstöße der FPÖ besondere Brisanz. Es darf daran erinnert werden, dass dem Februar 1934 die Ausschaltung des Parlaments und das Verbot von Schutzbund und KPÖ 1933 vorausging und das Verbot der Sozialdemokratie und der freien Gewerkschaften folgten.

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