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Ausreizen bis an die Grenzen

Januar 30, 2019

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Mit dem Sager „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“ (ORF-Report, 22.1.2019) hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einmal mehr provoziert. Worum es ihm dabei ging ist das Uralt-Rezept der FPÖ: Um straffällig gewordene – oder auch nur verdächtigte – Asylwerber […]

Druck von links gegen die „Kammerjäger“

Januar 22, 2019

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Zwischen 28. Jänner und 10. April 2019 werden – gestaffelt nach Bundesländern – von den rund 3,64 Millionen Mitgliedern die 840 Mandate in den Vollversammlungen der neun Arbeiterkammern neu vergeben. Das Wahlrecht für die gesetzliche Interessenvertretung der Lohnabhängigen ist zwar vergleichsweise demokratisch, jedoch nicht frei von Verzerrungen. So sind alle in einem umlagepflichtigen Betrieb unselbständig […]

Schwarz-rote Grauzonen

Januar 13, 2019

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Werbung in eigener Sache: Mit dem Konterfei von LH Thomas Stelzer, der Botschaft „Oberösterreich 2019: Tun, was dem Land gut tut“, dem oö Landeswappen und als „Ihr Landeshauptmann Thomas Stelzer“. Jeder der schnell drüber schaut muss zwangsläufig denken, dass es sich um ein Inserat des Landes handelt, wobei der Informationswert zu vernachlässigen ist. Wäre da […]