Verbaler Sprengstoff

Posted on 26. Dezember 2018


Häusl

Das war dann doch sogar dem örtlichen ÖVP-Bürgermeister Martin Leonhardsberger zu viel und er ordnete die Entfernung eines Transparents der FPÖ in der Gemeinde Manl-Großaigen im Bezirk Melk (NÖ) mit der Begründung einer „subtilen Hetze“ keinen Vorschub leisten zu wollen an. Auf dem FPÖ-Banner stand der Slogan „Heimisches Holz kaufen schützt auch vor Schädlingen“ (Die Presse, 13.12.2018). Ganz so, als ausländisches Holz schädlich sei, das vom heimischen Borkenkäfer deformierte hingegen geradezu ein Segen. Aber den Verfassern des Slogans schwebte wohl bei ihrem Geistesblitz viel größeres mit, nämlich vor ausländischen „Schädlingen“ nicht nur beim Holz zu warnen.

Sprache ist immer wieder verräterisch und daran erkennt man auch die Geisteswelt der so sprechenden oder schreibenden. Besonders trifft das auf die FPÖ zu. Und so versicherte der nö FPÖ-Landeschef Udo Landbauer – ja, das is jener der nach einer gerade halbjährlichen Verbannung von politischen Funktionen im Zuge der Wiener Neustädter Liederbuch-Affäre wieder in Amt und Würden zurückgekehrt ist – natürlich besagtes Transparent ebenso wenig zu kennen wie er eine Ahnung vom antisemitischen Liederbuch der Burschenschaft Nibelungen – deren stellvertretender Vorsitzender er jahrelang war – hatte um umgehend zu versichern, dass der Terminus „Schädlinge“ „auf keinen Fall einen Bezug zu Menschen“ hatte.

Niederösterreich schein überhaupt ein besonderes Biotop für naziaffine Wortschöpfungen zu sein. Der mittlerweile ebenso untragbare wie unsagbare FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl – zuletzt in den Schlagzeilen wegen dem Versuch minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in einem Lager an der Staatsgrenze in Drasenhofen hinter Stacheldraht wegzusperren – hat auch nach dem Einschreiten der ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner – nichts dazugelernt und forderte eine „Sonderbehandlung“ für Integrationsunwillige.

Solche „Sonderbehandlungen“ waren unter dem Nazi-Regime gegenüber Juden, Roma und Sinti, Homosexuelle, Kommunisten usw. üblich und bedeuteten im geringsten Fall Gefängnis, in der Regel aber Konzentrationslager bis zum gezielten Mord und der Hinrichtung. Waldhäusl ist freilich nicht zum ersten Mal durch solche „kreative“ Wortwahl hervorgetreten. Er hatte schon im Zusammenhang mit überfüllten Tierheimen mit seiner Warnung vor „Hunden mit Migrationshintergrund“ von sich Reden gemacht.

Bereits im Jänner 2018 hatte der neue Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) angekündigt, Flüchtlinge an einem Ort „konzentriert“ unterzubringen. Die Analogie zum Begriff „Konzentrationslager“ von anno nazimal liegt nahe. Sich ganz und gar unschuldig gebend versicherte Kickl hinterher, die Bezeichnung nicht in Anlehnung an Nazi-Konzentrationslager verwendet zu haben. Wer´s glaubt wird selig.

Miriam Rydl, FPÖ-Funktionärin aus dem niederösterreichischen Tulln, hatte wiederum im Februar 2018 Flüchtlinge als „Untermenschen“ bezeichnet. Der Duden erklärt, dass der Begriff „Untermensch“ in der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus Menschen bezeichnet, die keine Arier sind. Rydl hatte dabei offensichtlich Anleihen beim niederösterreichischen FPÖ-Abgeordneten Christian Höbart genommen. Dieser hatte bereits 2014 in der Facebook-Gruppe „Traiskirchen“ Asylwerber als „Erd- und Höhlenmenschen“ bezeichnet, sich nach massiver Kritik dann damit gerechtfertigt, den Begriff „bewusst unter Anführungszeichen gesetzt“ und „möglicherweise etwas überzeichnet“ zu haben.

Dass die naziaffine Wortwahl in der FPÖ Methode hat, verdeutlichte auch FPÖ-Klubchef Johann Gudenus, der im Zusammenhang mit der Ermordung eines jungen Vorarlbergers durch einen afghanischen Asylwerber davon sprach, das Opfer sei vom Messerattentäter „regelrecht geschächtet“ worden. Mit der gezielten Anspielung auf sowohl bei Moslems als auch bei Juden üblichen religiösen Schlachtungsritualen mit rückstandslosem Ausbluten von Tieren bediente er entsprechende Ressentiments gleich im doppelten Sinne. Wohl auch mit dem Hintergedanken den Vorwurf des Antisemitismus dann in Richtung Islam zu lenken.

Mit antisemitischen Wortspielen hat es auch FPÖ-Chef Strache. Der hatte just zum Zeitpunkt, als der „Standard“ (7.12.2018) eine umfangreiche Dokumentation der „Einzelfälle“ rechtsextremer Äußerungen und Aktivitäten in der FPÖ und ihrem Umfeld veröffentlichte, den am klassisch antisemitischen Mythos des ewig zur Wanderschaft verfluchten „Wanderjuden“ angelehnten Begriff „Wanderuni“ für die Soros-Universität verwendet und sich dabei demonstrativ ahnungslos gibt zeigt.

Ganz im Stil solchen Rechts-Sprechs agiert auch der einst als „Liberaler“ gehandelte, von Jörg Haider 1986 abgesägte, sich aber längst mit dessen Nachfolger Strache versöhnte heutige FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger. Er kritisierte den ORF-Anchorman Armin Wolf im Zusammenhang mit einem Interview der Regierungsspitze Kurz/Strache im Dezember 2017 und meinte, Österreichs renommiertester Journalist sei „noch immer eine Spur unbotmäßig gegenüber den beiden“ und er, Steger, vermisse da „Respekt“. Laut Duden bedeutet der Begriff „unbotmäßig“ etwa „sich nicht so verhaltend, wie es [von der Obrigkeit] gefordert wird“, was ganz im Stil antidemokratischer Autokraten liegt.

Ganz im Stile der „Lügenpresse“-Argumentation der Rechtsextremen warf FPÖ-Chef Strache im Februar 2018 auf Facebook dem Fernseh-Journalisten Armin Wolf und dem ORF „Lügen“ vor, musste dann aber nach von Wolf eingeleiteten rechtlichen Schritten klein beigeben und eine Entschuldigungserklärung in der „Kronen-Zeitung“ und auf Facebook veröffentlichen.

Das alles ist nicht neu, wurde doch schon unter dem 2008 verblichenen früheren FPÖ-Chef Jörg Haider der Begriff „Ostküste“ als Synonym für die angebliche Weltherrschaft der Juden in die politische Debatte – nicht nur am Stammtisch – eingeführt und gezielt verwendet. Und einst von der NSDAP gezielt verwendete Denunzierungen wie etwa des Parlaments als „Quatschbude“, liberaler Medien als „Systempresse“ alias „Lügenpresse“ oder etablierter Parteien als „Systemparteien“ sind auch im politischen Jargon der FPÖ ganz und gäbe.

Das passt natürlich im Zeitalter von „Fake News“ und Verschwörungstheorien aller Art geradezu herrlich in die politische Praxis rechter Parteien. Wenn seriöse Fakten und fundierte Argumente zunehmend in Zweifel gezogen werden haben Wortspielereien mit Begriffen, die mit entsprechender historischer Anreicherung geradezu ein verbaler Sprengstoff sind, Hochkonjunktur. Umso mehr gilt es genau hinzuhören, was von Rechtsaußen gesprochen oder geschrieben wird und entsprechende naziaffine Begriffe als das was sie sind zu entlarven und zurückzuweisen. Und ihre Verfasser bloßzustellen.

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