Reaktionär der alten Schule

Posted on 21. Dezember 2018


Marxismus

Während mit einer Ausnahme (Gudula Walterskirchen) die Frauen (Andrea Schurian, Sybille Hamann, Anneliese Rohrer) für vergleichsweise fortschrittliche Positionen in einer bürgerlichen Zeitung in ihren regelmäßigen Gastkommentaren auffallen gilt für die Männer das Gegenteil: In „Die Presse“ stehen Karl-Peter Schwarz und Christian Ortner für ausgesprochen reaktionäres Denken und sind sich für keinen Stumpfsinn zu blöd um Neoliberalismus und Rechtsentwicklung die Mauer zu machen.

Ein exemplarisches Beispiel dafür ist Schwarz – einst Auslandskorrespondent von „Die Presse“ und „FAZ“ – mit seiner Bewertung der politischen Vorgänge in Frankreich. Voller Wut schreibt er etwa „Extremisten und gewöhnliche Kriminelle mit oder ohne Migrationshintergrund ziehen sich gelbe Westen über, um Autos in Brand zu stecken, Geschäfte zu plündern und Passanten zu terrorisieren“ (Die Presse, 13.12.2018). Nun gibt es solche unter den „Gelbwesten“ zweifellos auch. Doch hinter dem Bestreben pauschal alle zehntausenden die in den letzten Wochen ihrem Protest auf „französische Art“ Luft verschafft haben derart zu kriminalisieren steckt mehr. Nämlich der unverhüllte Wunsch hier mit aller Gewalt dreinzuhauen und das aufmüpfige Volk zur Räson zu bringen. Denn das hat sich der medial hochgejubelte Präsident Macron doch nicht verdient. Will der neue „Sonnenkönig“ doch nur das Beste für „sein“ Volk.

Was Schwarz besonders empört: „Radikalen Linken und Gewerkschaftern ist es dennoch gelungen, etliche gelbe Westen rot zu färben.“ Haben sich die Protestler doch unterstanden, nicht nur die Rücknahme der Steuererhöhung auf Treibstoffe zu fordern, sondern auch höhere Mindestlöhne und Pensionen und andere soziale Anliegen. Genügt dem nichts verstehen wollenden Volk nicht, dass „sein“ das Volk doch so liebender Präsident Frankreich zu neuer Blüte zum Wohle des Kapitals führen will und ist dieses Volk voller Unverständnis, dass dafür eben auch Opfer notwendig sind?

Und so kommt es wie es kommen muss, wenn Schwarz konstatiert, dass in Frankreich „jetzt zwei unterschiedliche Klassenkämpfe“ geführt werden. Was ihn besonders empört ist der erste dieser Klassenkämpfe, nämlich „der sozialistische, der fälschlich einen Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital konstruiert“. Da versucht doch einer tatsächlich Karl Marx nachträglich auf den Kopf zu stellen und von einer Erfindung des Klassengegensatzes zu schwadronieren. Obwohl seit der Marxismus-Renaissance nach dem großen Finanzcrash von 2008 heute auch jeder einigermaßen vernünftige bürgerliche Wissenschaftler diesen Klassengegensatz unschwer zu erkennen vermag.

Aber ebenso versteht Schwarz auch der zweite Klassenkampf nicht, wenn er vom „Kampf zwischen den Produzenten und den Enteignern“ schreibt und dabei die Frontstellung zwischen „denen, die den Reichtum schaffen, und dem Staat mitsamt seinen Agenten und Klienten, der davon immer mehr konfisziert und nach Belieben für sich behält und umverteilt“ sieht.

Der gute Mann hat wohl immer noch nicht begriffen, dass der Reichtum nicht von den Besitzern der Produktionsmittel, sondern von jenen die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen geschaffen und von den Kapitalbesitzern großteils in Form des Mehrwerts gekrallt wird. Dass mit der Stoßrichtung gegen den umverteilenden Staat in Zeiten der Politikverdrossenheit und Zukunftsängste gut Stimmung zu machen ist, liegt auf der Hand. Dass freilich der verteufelte Moloch Staat vor allem eine Maschine zur Befriedigung von Kapitalinteressen – mit regelmäßigen direkten Geldspritzen in Form von Förderungen und indirekten mit möglichst niedrigen Gewinn- und Vermögenssteuern – ist, will man lieber nicht hören. Verteufelt wird der Staat schließlich immer nur dann, wenn er in seiner Funktion als in Jahrzehnten erkämpfter Sozialstaat in Erscheinung tritt.

Mit einer solchen Weltsicht zeigt sich Schwarz als Reaktionär alter Schule. Dass er als Draufgabe von einer „fiktiven Klimakatastrohe“ und „absurden Dieselverfahrverboten“ schreibt ist dann nur ein fragwürdiges Sahnehäubchen auf den journalistischen Müll.

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