Unappetitliche Verquickungen

Posted on 31. Oktober 2018


CombatWie rechtsextreme Netzwerke im Umfeld der FPÖ funktionieren wird bei den Bestrebungen im Schlüsselwald in Linz-Ebelsberg einen Schießplatz einzurichten wieder einmal überdeutlich. Der Linzer FPÖ-Stadtrat Markus Hein verfolgt seit geraumer Zeit hartnäckig die Absicht das entsprechende Areal als Schießplatz umzuwidmen. Dagegen gibt es massiven Widerstand.

Sogar die sonst nicht selten mit der FPÖ in punkto Populismus wetteifernde ÖVP läuft gegen das Vorhaben Sturm. Eine Kritik, welcher Hein nichts abgewinnen will und die er als „Panikmache“ bezeichnet. Schützenhilfe erhielt Hein hingegen von Bgm. Luger – dessen SPÖ der FPÖ in einer rot-blauen Koalition verbunden ist – der sich „grundsätzlich zu einem Ja“ für eine Umwidmung äußerte, da sich das Areal als Schießstand anböte.

Laut Medienberichten (OÖN, 11.2.2012) wurde der Schlüsselwald bereits in der Zeit der Monarchie von der Marine für militärische Zwecke genutzt und war ein Munitions- und Pulverlager vorhanden. Ein Potenzial, das von den Nazis im 2. Weltkrieg als Deponie übernommen wurde, daher stammt auch die volkstümliche Bezeichnung als „Marinewald“. In den 1960er Jahren wurde vom Bundesheer die Anlage in der heutigen Form errichtet, die im abgezäunten Munitionslagerbereich 13 Munitions- und Sprengstoffbunker und 23 Gebäude mit einer Gesamtnutzfläche von 2.440 Quadratmetern umfasst und bis Ende 2010 als Gerätelager diente.

2012 verkaufte die Bundesheer-Immobiliengesellschaft Sivbeg (55 Prozent BMLV, 45 Prozent BIG) das Areal. Als Verkaufspreis für die 437.000 Quadratmeter große Liegenschaft auf den Grundstücken 717/1 und 923/6, größtenteils aus Wald bestehend, wurden mindestens 994.000 Euro kolportiert. Erworben wurde das Areal von Alois Meir, einem Investor aus Wels, welcher die Anlage wiederum dem Welser Schützenverein „Feuerschützen Arbing“ verpachtet hat, der dort seit Jahresanfang 2018 bereits seine Vereinsmeisterschaft durchführt.

Bei diesem Verein handelt es sich um Combat-Schützen, die „wie Paintball nur in Echt und ohne Gegner“ bei taktischen Übungen schießen, was sonst nur bei der Polizei üblich ist. Im Unterschied zum Landesschießstand Auerhahn, wo jeder schießen kann, ist ein Schießstand für taktisches Schießen daher höchst entbehrlich. Dessen ungeachtet wurde im Oktober 2017 nach einem Probeschießen zum „Zweck der Lärmmessung“ bei der Stadt Linz einen Antrag auf Änderung der Flächenwidmung von land- und forstwirtschaftlicher Nutzung auf eine Schießanlage eingebracht.

Während die ÖVP eine Schießanlage in der Nähe von spielenden Kindern für „undenkbar“ bezeichnete und das Naherholungsgebiet für Ebelsberg gefährdet sah und vor durch den Lärm auch mit massiven Problemen für die Tierwelt rechnet machte sich FPÖ-Stadtrat Markus Hein für die Betreiber des Vorhabens stark, um zu relativieren, dass der Schießbetrieb laut Antrag ausschließlich in den vorhandenen Bunkeranlagen durchgeführt werden sollte.

Dem widersprach allerdings der Ebelsberger Jagdleiter Andreas Auinger laut „StadtRundschau“ mit dem Hinweis, dass die Bunker zum Teil überirdisch, also nicht schalldicht seien und in der Regel die Türe offengelassen werde, weshalb die Lärmentwicklung beträchtlich sei. Selbst bei geschlossenen Türen würde der Lärm durch die Rauchabzüge dringen, die aufgrund des Pulverdampfes offen sein müssen, weil man sonst ersticken würde.

Laut Auinger wurde in den Bunkeranlagen schon vor der Antragstellung geschossen, was die Landespolizeidirektion Oberösterreich bestätigte. Nach der Anzeige eines Jägers wurde am 1. Mai eine Polizeikontrolle durchführt, laut welcher drei Personen angetroffen wurden, die Schießübungen abhielten, jedoch Waffengenehmigungen sowie eine Erlaubnis des Grundbesitzers vorweisen konnten. Eine Gefährdung für die Öffentlichkeit sei jedoch nicht vorgelegen. Das Gelände sei bislang nicht als öffentlicher Schießübungsplatz genehmigt, die Erlaubnis des Eigentümers reiche jedoch aus, um dort mit Waffen hantieren zu dürfen.

Laut der zuständigen Stadträtin Eva Schobesberger liegt ein negatives Naturschutz-Gutachten vor. Aus Gründen der Lärmentwicklung und des Verkehrsaufkommens erscheine der Betrieb einer Schießanlage problematisch. Auch würden Wildtiere ihren Lebensraum und Spaziergänger ihr Naherholungsgebiet verlieren. Der Wald ist eines der letzten Rückzugsgebiete für Wildtiere, wie etwa den Mäusehabicht und den Uhu. Ein Schießbetrieb würde das Wild vertreiben und auf der nahen Florianer Straße und der Westautobahn die Zahl überfahrener Tiere erhöhen.

Dem Grundeigentümer Alois Meir wurde der öffentliche Disput um die ganze Schießerei zu viel. Er kündigte dem Verein Anfang September 2018 den Pachtvertrag zur Nutzung und behielt sich rechtliche Schritte gegen die „Feuerschützen“ vor. Allerdings ist der neue Schützenverein, an welchen die Liegenschaft Anfang 2019 nunmehr verpachtet werden soll, nicht minder unbelastet. Illegale Munitionsverkäufe und das Schießen mit Waffen, die sonst nur dem Militär vorbehalten sind, sollen diesen Verein schwer belasten.

Für FPÖ-Stadtrat Hein als Freund der „Feuerschützen“ und diesen burschenschaftlich verpflichtet ist das freilich kein Grund das Verfahren abzublasen. Denn Hein ist Mitglied der rechtsextremen und schlagenden Burschenschaft Arminia Czernowitz, der auch der Linz FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer angehört. Weil sein Geburtsname Noveska allzu slawisch klingt „germanisierte“ er sich durch Heirat mit einer Burschenschafter-Tochter.

Laut Website hat der Verein „Feuerschützen Arbing“ seinen Sitz in Wels, wobei im Web bezeichnenderweise als „Land: Deutschland“ angibt. Zur Vereinsgeschichte der „Feuerschützen“ wird angegeben, dass nach der Sperre des Schießplatzes in Einsiedling (Vorchdorf) in Stadl-Paura ein Schießstand eingerichtet wurde. Unter Führung von Karl Herfert (1920-2010) gründeten die Combatschützen 1976 den Verein „Feuerschützen Stadl-Paura“. Der Schießbetrieb stieß jedoch nicht auf Gegenliebe, wurde von Nachbarn durchkreuzt, auch in der Ortschaft Langholz sperrte man sich gegen die Schützen, weshalb 1977 ein Keller in Lambach zum Schießkeller ausgebaut wurde.

Herfert übergab die Obmannschaft 1994 an Gerhard Schiffer, unter anderem, weil er mit der Entwicklung in Richtung IPSC (dynamischer Schießsport) nicht mehr mitkam. 1997 wurde Othmar Wiesinger Obmann, 1999 Ulrich Schwab. 1989 unterstützten die „Feuerschützen“ die Gründung des Heeressportvereins Stadl-Paura, dessen Pistolenschützen bis 2008 den Schießkeller nutzten. Eine Verfilzung mit dem Bundesheer liegt also nahe. 2004 wurde der Verein in „Feuerschützen Arbing“ (FSA) umbenannt. Wie man beklagt, zeigte die Ortschaft Arbing „allerdings keine Dankbarkeit und machte solange Stimmung gegen die Schützen, bis die neuen Eigentümer des Freiplatzes diesen aufkündigten und die Feuerschützen Anfang 2008 traurig aus ihrer Hütte ausziehen mussten.“

Ersatz zu schaffen war jedoch mühsam, ein Angebot aus Attnang spaltete den Verein und führte 2009 zur Gründung der Vöcklabrucker Sportschützen (SSV). Durch eine Kooperation hatten die „Feuerschützen“ weiterhin einen, wenngleich eingeschränkten, Schießbetrieb im Freien. Auch ein Keller in Lambach wurde lebhaft genutzt und überstand die Schließung des dazugehörigen Gasthauses.

Als Obmann fungiert aktuell der Welser Rechtsanwalt Ulrich Schwab, dessen Mailadresse auch als Kontakt auf der Vereinswebsite angegeben ist. Und da wird es erst richtig interessant. Schwab hatte nämlich als Pflichtverteidiger am Ende eines Prozesses wegen NS-Wiederbetätigung im März 2016 in seinem Plädoyer gemeint: „Es ist strittig, ob in Mauthausen Vergasungen und Verbrennungen stattgefunden haben. Was man seinerzeit in Mauthausen zu Gesicht bekommen hat, ist eine sogenannte Gaskammer, die nachträglich eingebaut wurde. Unbekannt ist, ob dort jemals eine Gaskammer vorhanden war.“ (ooe.orf.at, 18.10.2018).

Dies führte zu einer Anklage nach dem NS-Verbotsgesetz durch die Staatsanwaltschaft Wels. Der Weisungsrat im Justizministerium pfiff die Anklagebehörde jedoch zurück und ersparte dem Anwalt einen Prozess vor Geschworenen. Generalprokurator Werner Pleischl bagatellisierte die Entscheidung. Man müsse „die Umstände berücksichtigen“, „es war keine politische Aussage“, „Der Anwalt hat seinen Job gemacht, er muss alles vorbringen, was für den Mandanten spricht.“

Der Sager im Plädoyer über Mauthausen sei zwar unrichtig, gegen das Gesetz und „nicht akzeptabel“, bedeute allerdings keine „gröbliche Verharmlosung“ der NS-Zeit und der Anwalt habe nicht daran gedacht, die „Auschwitz-Lüge“ zu propagieren (Kurier, 28.10.2016). Auch sei der Strafverteidiger bisher noch nie in dieser Richtung aufgefallen. Laut seinem Bruder und Kanzleipartner Georg Schwab, Vizepräsident der oö Anwaltskammer, habe es sich um eine „unglückliche Formulierung“ bzw. „ein Missverständnis“ gehandelt, bei der Anklage sei „von Haus aus nichts dahinter gewesen.“ Im Übrigen sei der Mandant des Bruders letztlich freigesprochen worden.

Seit Jahrzehnten behaupten bekanntlich Neonazis, dass in Mauthausen keine Erstickungen in einer Gaskammer und keine Verbrennungen stattgefunden hätten.  Diese öffentliche Leugnung eines NS-Verbrechens stellt einen Verstoß gegen § 3h Verbotsgesetz dar und ist als solcher in der Vergangenheit auch geahndet worden. „Mit dem Ausdruck größter Verwunderung und größten Befremdens“ reagierte daher das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) auf diese Entscheidung.

Das DÖW stellte klar, dass die Ansicht des Weisungsrates im Widerspruch zum Gesetzestext und zur richterlichen Spruchpraxis steht. Die Ansicht, dass der „Holocaust an sich“ geleugnet werden müsse, damit das Verbotsgesetz zur Anwendung kommen könne, sei entschieden zurückzuweisen. Ein solches Vorgehen erscheine als „eine Bagatellisierung der Leugnung gerade von in Österreich verübten NS-Verbrechen“ und ist darum höchst kritisch zu sehen, so das DÖW.

Eine Verwaltungsstrafe von 250 Euro wegen Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts bekämpfte Schwab bis zum Verfassungsgerichtshof, blitzte aber damit ab. 2018 wurde er jedoch von der Rechtsanwaltskammer Oberösterreich nach dem Disziplinarstatut wegen Verletzung der Berufspflichten und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes in nicht öffentlicher Sitzung zu 10.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Einem Antrag ihm die Ausübung seines Berufs für eine gewisse Zeit zu untersagen, wurde hingegen nicht stattgegeben. In der Begründung des Urteils wurde klargestellt: „Die beispiellose Besonderheit dieses Themas ist einem Rechtsanwalt bekannt, deren nicht vollständige Durchdringung – vor allem bei Übernahme einer Verteidigung eines nach dem Verbotsgesetz Angeklagten – grob fahrlässig.“ (ooe.orf.at, 18.10.2018).

Die Causa Schießanlage im Schlüsselwald zeigt somit summa summarum eine höchst unappetitliche Verquickung von Waffennarren, Rechtsextremismus und FPÖ, also ein geradezu klassisches Beispiel für rechte Netzwerke und Verhaberungen.

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