Der Extremismus der Mitte

Posted on 17. Oktober 2018


AuspressenAls Notnagel muss nun der glücklose Andreas Schieder – als Wiener Bürgermeisterkandidat und SPÖ-Chef am Widerstand der rechtslastigen Ludwig-Fraktion gescheitert, als geschäftsführender SPÖ-Klubchef im Nationalrat von der Kern-Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner abgesetzt – für die SPÖ-Spitzenkandidatur bei der EU-Wahl 2019 herhalten.

Als klassischer Sozialdemokrat mit langjähriger parlamentarischer Erfahrung und gut vernetzt ist er dafür wahrscheinlich besser geeigneter als diverse Quereinsteiger – 1999 Hans-Peter Martin, 2014 Eugen Freund – mit denen die SPÖ bekanntlich nur Schiffbruch erlitten hatte. Freilich mit dem antifeministischen Wermutstropfen, dass Schieder der langjährigen EU-Abgeordneten Evelyn Regner vor die Nase gesetzt wird.

Nun machte Schieder nach seiner Kür als Listenführer einige allgemeine Ansagen, für welche er umgehend zum „Klassenkämpfer“ dämonisiert und deswegen gerüffelt wurde. So weit sind wir schon, dass ein Politiker nur ganz bieder von „sozialer Gerechtigkeit“ sprechen braucht und meinen darf, dass es nicht ok ist, wenn vorrangig die Interessen von Banken und Konzernen bedient werden um gleich in ein Eck gestellt wird, wo er ganz sicher nicht steht.

Für seine ohnehin bescheidene Ansage wurden Schieder etwa vom neoliberalen Hardliner Eric Frey im „Standard“ (9.10.2018) die Leviten gelesen. Eine „klassenkämpferische EU-Skepsis“ auch nur anzusprechen sei ein „falscher Wahlkampfstart“ tönt es aus der lachsfarbenen Redaktionsstube, hinter deren liberalem Gehabe eine beinharte Verteidigung des sehr realen Kapitalismus mit all seinen Grauslichkeiten steht. Und Herr Frey klärt uns auf, es sei „ein Irrglaube, dass die EU vor allem die Interessen des Kapitals vertritt“. Die dazu angeführten angeblichen Fortschritte für Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz und Gleichberechtigung sind freilich bei auch nur oberflächlicher Analyse schwerlich zu erkennen.

Zudem bestätigt Frey selbst, dass die Union „einer funktionierenden Marktwirtschaft mit Freizügigkeit und Wettbewerb verpflichtet ist. Wozu also die Aufregung über Schieders bescheidene Worte? Als ob er die Vergesellschaftung der Banken oder noch radikalere Maßnahmen gefordert hätte. Aber Frey hat natürlich die typische Ausrede aller EUphoriker: Überall wo es Ungemach gibt wie etwa bei Steuerschlupflöchern für Konzerne ist natürlich nicht die EU schuld, sondern die einzelnen Mitgliedsländer.

Ganz so als ob die EU nicht die Summe der Mitgliedsländer wäre. Fragt sich, warum die EU als konzentrierter politischer Wille der noch 28 sehr wohl in der Lage ist mit den Maastricht-Kriterien eiserne Budgetregeln aufzustellen und ihre Mitgliedsländer an die Kandare für Sozialabbau und Lohndumping zu nehmen, sich dann aber völlig hilflos zeigt, einheitliche Mindeststeuersätze oder die Schließung von Steuerparadiesen durchzusetzen.

Oft ist davon die Rede, dass Europapolitik auch Innenpolitik ist. Damit wird richtigerweise verdeutlicht, dass die EU nicht ein ominöses böses Wesen im fernen Brüssel ist, sondern eben die Summe der Politik ihrer Mitgliedsländer und dass also Brüssel nicht losgelöst von Wien agiert. Die neoliberale Ausrichtung der EU ist demnach nur die Wiederspiegelung der neoliberalen Politik ihrer Mitglieder. Wie schwer es ist daraus auszubrechen hat sich am Beispiel Griechenland mehr als deutlich gezeigt, als keine Regierung eines anderen EU-Landes bereit war die Versuche der linken Regierung zu unterstützen und diese in die Knie gezwungen wurde.

Der französische Präsident Emmanuel Macron glaubt nun, für den anlaufenden Europawahlkampf den Stein der Weisen gefunden zu haben. Er propagiert eine Front von Liberalen, Sozialdemokratie und Konservativen gegen den wachsenden populistischen Rechtsextremismus. Angeblich hat der gescheiterte SPÖ-Chef Christian Kern mit einer Beteiligung an einer solchen Achse geliebäugelt. Verständlicherweise hat man sogar in der SPÖ erkannt, dass eine Beteiligung daran ein politischer Selbstmord wäre. Hätte das doch das politische Geschäftsmodell der Sozialdemokratie auch in Österreich noch schneller einem Ende gemacht als das jetzt ohnehin schleichend der Fall ist.

Macrons Strategie zielt darauf, europaweit das amerikanische Modell eines austauschbaren Zweiparteiensystems – möglichst verbunden mit einem reinen Mehrheitswahlrecht – zu etablieren, bei welchem die eine Partei ein wenig mehr in der Mitte, die andere mehr rechts steht und alle anderen Kräfte, speziell linke, überflüssig wären. Man möchte alle nicht offen als rechts deklarierten politischen Strömungen auf ein neoliberales Glaubensbekenntnis vergattern. Wohl auch um zu vertuschen, dass gerade die neoliberale Politik – deren Kernpunkte schrankenlose Konkurrenz und Globalisierung sind – zu jenen massiven sozialen Verwerfungen führt, die den Aufstieg des rechtsextremen Populismus erst möglich macht.

Als „Kampf zweier Zukunftsvisionen für Europa“ stellt dazu passend etwa die ehemalige konservative spanische Europaabgeordnete und Außenministerin Ana de Palacio (Die Presse, 8.10.2018). Die gezielte Verkürzung auf die Richtungsentscheidung für eine „offene und global vernetzte EU oder die Hinwendung zu einem polarisierenden und engstirnigen Nationalismus“ ist die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera, verbirgt sich hinter der ersteren Variante doch genau jener exzessive neoliberale Kapitalismus, der die soziale und politische Misere des heutigen Europa erst geschaffen hat. Eine solche Darstellung erinnert fatal an das Dogma der britischen Ex-Premierministerin Margaret Thatcher „There ist no Alternative“ von 1980. Eine ebenso absurde Ansage wie jene des Philosophen Francis Fukuyama über das Ende der Geschichte von 1990. Denn so sehr es immer Alternativen gibt, so wenig gibt es ein Ende der Geschichte.

Einen besonderen Aspekt der über die etablierten Vorstellungen über die Entwicklung der EU haben Siegmar Gabriel (Ex-SPD-Chef), Wolfgang Pischinger (Chef der Münchner Sicherheitskonferenz) und Christoph von Marschall („Tagesspiegel“) unter dem Titel „Wir müssen die liberale Ordnung schützen“ (FAZ, 8.9.2018) als Antwort auf das Konzept einer „Verschweizerung“ Europas des CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler dargelegt. Das Resümee des Trios „Die Alternative zum Weltuntergang heißt Verantwortung, nicht Raushalten“, im Klartext wollen sie die EU als Supermacht.

Ganz so, als ob die Militarisierung nicht den Macht- und Expansionsgelüsten der Konzerne geschuldet wäre, sondern ganz selbstlos Demokratie und Menschenrechten. Und auch ganz so, als ob der Preis für das „Raushalten“ der Schweiz aus Kriegen dafür nicht wäre, dass sämtliche Despoten der Welt ihr gestohlenes Geld im neutralen Nachbarland bunkern und dubiose Deals ohne Ende über die Drehscheibe Schweiz abgewickelt werden. Denn wie stellte schon Bertolt Brecht treffend fest: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“

Der angesichts seiner Rolle im heißen Jugoslawien-Krieg 1999 gar nicht so kalte Krieger Joseph Fischer, deutscher Ex-Außenminister und Grünen-Boss, plädiert in seinen europapolitischen Vorstellungen für „mehr Verantwortung“ und „Verteidigung der Werte“, was vom FAZ-Trio begierig aufgreifen. Nun ist schon klar, dass sich hinter Gauweilers „Sehnsucht der nationalen Rechten nach Neutralität“ letztlich das rechtsextrem-völkische Konzept eines „Europa der Völker“ verbirgt, wie es Orban bereits praktisch vorexerziert. Und so sinnvoll beim Beklagen über den „Verfall der liberalen, regelbasierten Weltordnung“ die Berufung auf internationale Organisationen wie die UNO ist, haben gleichzeitig IWF oder Weltbank einen denkbar schlechten Ruf angesichts ihrer „Rezepte“ mit denen sie finanzpolitisch Staaten in die Knie zwingen und dem neoliberal-imperialistischen Weltregime unterwerfen.

Auch die FAZ-Schreiberlinge müssen zur Kenntnis nehmen, die „liberale Ordnung in Europa „bröckelt an vielen Enden“. Das freilich ist „realer Kapitalismus“ und wäre Anlass genug, die Ursachen dafür zu hinterfragen, statt strikt auf die Einhaltung neoliberaler Zwänge zu pochen. War der Slogan zur österreichischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 „Ein Europa, das schützt“ als suggestive Abwehr von Flüchtlingen und Migrant_innen gedacht, so wird er hier ganz offensichtlich so verstanden, dass Europa die Interessen der Banken und Konzerne weltweit zu schützen hat.

Konkurrenz ist dabei natürlich nicht erwünscht. So wird die Auffassung China sei „kein Feind mehr, sondern ein Wettbewerber“ in Hinblick auf massive chinesische Investitionen in allen Teilen der Welt und speziell in der EU verteufelt. Aber wie ist das eigentlich umgekehrt mit EU-Investitionen in allen möglichen Teilen der Welt? Die müssen nach dieser Logik dann wohl auch negativ zu bewerten sein. Doch Schwamm darüber, die EU soll sich schließlich global behaupten: „In einer Welt von Fleischfressern kann Europa nicht der einzige Vegetarier sein“ wird der Drang zur Supermacht auf das Stammtisch-Niveau heruntergebrochen.

Die – sich natürlich als unabhängig und neutral verstehenden – Lohnschreiber des Kapitals mühen sich mit allen Kräften die Situation so schönzufärben, als müssten sich alle über den Rechtstrend besorgten dem neoliberalen Mainstream unterwerfen. Paul Lendvai führt dazu im „Standard“ (9.10.2018) etwa EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, der zum Aufstand gegen den „stupiden Nationalismus“ und den „bornierten Populismus“ aufruft, wobei er damit recht hat, wenn er meint „Wenn klassische politische Parteien den Populismus nachlaufen, dann werden sie selbst zu Populisten“. Was wohl ein gezielter Seitenhieb gegen die ÖVP ist, deren Kanzler und Parteichef die einschlägigen Bestrebungen des Koalitionspartners FPÖ nur mit gezieltem Schweigen quittiert.

Trotz jahrzehntelanger Schönfärberei ist die EU heute in einer deutlichen Schieflage und keine Besserung in Sicht. Was die „glühenden Europäer“ freilich nicht kapieren ist, sollte die EU scheitern, dann nicht durch das Wirken der jetzt so verteufelten Nationalisten, sondern durch die EUphoriker selbst. Denn mit ihrem Beharren auf der neoliberalen Logik, der Politik der selbstgeschaffenen Sachzwänge, die soziale Ungerechtigkeit nicht nur fortschreiben sondern weiter steigern, soziale Verunsicherung massenhaft erzeugen, schaffen gerade sie jenen Humus, auf dem der nationalistische, fremdenfeindliche Populismus und Rechtsextremismus prächtig gedeihen kann. Was heißt, nur wenn die Banken und Konzerne an die Kandare genommen und ihre Macht gebrochen, wenn Umverteilung endlich von oben nach unten stattfindet, wenn wieder mehr soziale Gerechtigkeit und damit Hoffnung geschaffen wird kann der rechte Vormarsch gestoppt werden.

Ja, Europa soll sich einmischen in der Welt: Aber nicht durch Waffenlieferungen wie etwa an Saudi-Arabien womit der Genozid im Jemen unterstützt wird, nicht mit der Überschwemmung Afrikas mit subventionierten Lebensmitteln aus der EU durch welche die heimischen Produktionen vernichtet werden, nicht indem die Meere vor Afrikas Kosten leergefischt werden. Denn das sind jene Faktoren, die Fluchtursachen nicht beseitigen, sondern verstärken. Doch diese Botschaft ist wohl in Brüssel ebenso unerwünscht wie in den Regierungen der Mitgliedsländer.

 

Advertisements
Verschlagwortet: ,
Posted in: Blog