Programmatische Funde

Posted on 4. September 2018


Kern

SPÖ-Chef Kern wollte die übliche „Saure-Gurken-Zeit“ im Hochsommer 2018 nützen um mit der Absegnung des bereits im Mai vorgestellten Programmentwurfs durch den Parteivorstand auf sich und seine Partei aufmerksam zu machen. Das ging am heißesten Tag des Jahres allerdings aus mehreren Gründen ziemlich in die Hose.

Zum einen wollte Kern die Sozialdemokratie als die Umweltpartei schlechthin präsentieren. Ganz offensichtlich mit der Absicht das Wählerpotenzial der seit dem Ausscheiden aus dem Parlament in einer bis dato nicht bewältigten Dauerkrise schwächelnden Grünen an die Brust zu nehmen und möglichst billig für die SPÖ einzufangen.

Was – unterstützt von der „Kronenzeitung“ – Hans Peter Doskozil, einen exponierten Vertreter des rechten Flügels und der Option rot-blau der mit einer restriktiven Linie in der Asylpolitik die Regierungsparteien rechts überholen will, herausforderte und zum Sager „Wir dürfen keine grün-linke Politik betreiben“ veranlasste. Dabei hatte die SPÖ schon bei der Erstpräsentation des Programmentwurfes den Schulterschluss versucht, was die „Krone“ trocken mit „Die SPÖ wird grüner und restriktiver“ konstatierte. Und „Dabei hat Christian Kern hier längst ein Machtwort gesprochen und den restriktiven Ansatz zur Parteilinie erhoben.“ (Die Presse, 11.8.2018)

Gleichzeitig hatte Kern zur allgemeinen Verwunderung verkündet „Die Kanzlerschaft wird wieder greifbar“, ganz so als ob demnächst und nicht erst 2022 die nächste Wahl darüber entscheiden würde. Was wohl Anlass für den Wiener Landesgeschäftsführer Christian Deutsch, einen Vasallen des Kern-Vorgängers Werner Faymann und Königsmacher von Michael Ludwig als Wiener Bürgermeister, war via Facebook Faymann-Nostalgie mit Verweis auf dessen Wahlerfolg 2008 und 2013 zu verbreiten, was als Kampfansage an Kern als Parteichef und dessen Niederlage bei der Wahl 2017 zu werten ist.

Der Öffentlichkeit wurde so das Bild von Richtungsstreit und Obmann-Debatte vermittelt, was die schwarz-blaue Koalition wohl genüsslich zur Kenntnis nehmen konnte, zeigte doch die SPÖ damit einmal mehr, dass sie als Oppositionspartei noch längst keine Alternative zur Regierungskoalition darstellt. Hinter all dem verblasst der Programmentwurf mit dem Aufmacher „Die Welt steht nicht still“, charakterisiert als „Beiläufiger als dieser Entwurf zu einem neuen Programm ist noch selten das Grundsatzpapier einer Partei in den Medien behandelt worden.“ (Die Presse, 11.8.2018).

Ein großer Wurf ist das Papier nach dem noch gültigen Programm von 1998 daher nicht, eher ein billiger Abklatsch, fernab von Visionen. Aber hat nicht schon der sozialdemokratische deutsche Ex-Kanzler Helmut Schmidt treffend gemeint „Wer eine Vision hat, der soll zum Arzt gehen.“ Trotzdem sind so manche Fundstellen in diesem Text bemerkenswert und lassen – immer in Relation zur Realpolitik gesehen – entsprechende Schlussfolgerungen zu.

Nun liegt es in der Natur von Parteiprogrammen, dass sie vordergründig dem Selbstverständnis einer Partei und ihrer Mitglieder dienen und weniger für die politisch interessierte Öffentlichkeit gedacht sind. Zumal es für stets am Regieren orientierte Parteien wie die SPÖ eher hinderlich ist, in einem Parteiproramm allzu konkrete Festlegungen zu machen, könnte ihr das doch nach einer Wahl auf den Kopf fallen. Nicht zufällig meinte einst der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Franz Josef Strauß „Man muss seine Grundsätze so hochhalten, dass man aufrecht darunter durchgehen kann.“ (Die Presse, 13.5.2013)

In der Tat liest sich der SPÖ-Programmentwurf auffallend flach und unverbindlich. Dem meisten darin enthaltenen könnte man durchaus zustimmen, wenn es eben nicht gar so allgemein und unverbindlich wäre. Das geschriebene Wort mag gut und schön sein, schließlich ist Papier bekanntlich geduldig. Aber ein Programm kann nie losgelöst von der realen Politik einer Partei gesehen werden. Und da drängt sich schon der Eindruck auf, dass dieser Entwurf vor allem zur Beschwichtigung der kritischen Mitglieder gedacht ist und nicht als Handlungsanleitung zum Regieren.

Als ein Alleinstellungsmerkmal versucht es die SPÖ mit der Beschäftigung, ein Thema, das quasi ihrer DNA entspricht. Angesichts einer seit dem Beschluss des aktuellen Programms von 1998 ständig gestiegenen Arbeitslosigkeit hört sich freilich das Ziel der „Vollbeschäftigung“ ziemlich weltfremd an. Zumal die SPÖ bis 1999 und dann wieder von 2006 bis 2017 regiert hat und den Kanzler stellte.

Nicht verwehren kann man sich auch des Eindrucks einer gezielten Anbiederung, wenn sich die SPÖ als die Partei der Industriearbeiter – die zum Großteil als Wähler_innen seit Jahren freilich zur FPÖ abgewandert sind – definiert und gleich viermal im Text von „hart arbeitenden“ Menschen die Rede ist. Was freilich fehlt ist eine Benennung des Klassengegensatzes. Was wiederum nicht verwundert, dient doch das böse Wort „Klassenkampf“ der Sozialdemokratie bestenfalls zur Beschimpfung der allerärgsten Kapitalisten. Und von Klassen will man nichts hören, wenn man doch nur den Kapitalismus ein bisschen dekorieren will.

Sicher nicht zufällig hat Kern in seiner neuen Rolle als Oppositionschef klargestellt „Wir müssen uns fragen, wie wir den Kapitalismus erneuern.“ (Die Presse, 25.3.2018)? Und gab es da nicht den zu Jahresanfang 2017 in Wels präsentierten „Plan A“? Und hat Kern nicht in den letzten Monaten mit Ansagen für Asyllager in Afrika, die Offenheit für den 12-Stundentag, rot-blau im Burgenland als Modell und der Absage an Streiks alles andere als oppositionell agiert?

Da trifft wohl die Schlussfolgerung „Der Zeitgeist ist kein Sozialdemokrat mehr“ (Oliver Pink, Die Presse 13.8.2018) voll und ganz zu. Kühn ist dazu wohl die Schlussfolgerung „Wir sind in der Geschichte immer auf der richtigen Seite gestanden“. Das stimmt ja, wenn damit die Seite des Kapitals gemeint ist. Mit der Ablehnung der „Diktatur einer Minderheit“ ist dann wohl auch nicht die Minderheit der Kapitaleigentümer_innen gemeint.

„Die Welt steht nicht still“ ist das Eingangsmotto des künftigen SPÖ-Programms. In der Tat tut sie das, fragt sich nur, ob die Antworten der Sozialdemokratie dem auch Rechnung tragen und die anvisierte „Reform der Entscheidungs- und Eigentumsverhältnisse“ ernst gemeint ist. Wäre ja ganz neu, dass die SPÖ plötzlich verstaatlichen will, nachdem sie seit Mitte der 1980er Jahre die Vorreiterin der Zerschlagung der verstaatlichten Industrie war und Kern als „Noch-Kanzler 2017 in seinem ominösen „Plan A“ den Einstieg privater Investoren in die gemeinnützige Wohnungswirtschaft empfohlen hat.

Nostalgisch erinnert der Programmentwurf, dass „der damalige Zeitgeist von Optimismus geprägt“ war. In der Tat gab es eine Zeit als der Begriff „Reform“ noch positiv besetzt war und Hoffnung bedeutet hat. Etwa in den 1970er Jahren, als die SPÖ-Regierung mit Kanzler Bruno Kreisky Errungenschaften wie Fristenlösung, Uni-Zugang für Arbeiter_innenkinder, Frauengleichstellung oder Gratisschulbuch realisiert hat. Heute hingegen ist der Begriff Reform längst zur gefährlichen Drohung verkommen.

Verbirgt sich doch hinter diesem unscheinbaren Wörtchen in der Regel immer ein Anschlag auf in Jahrzehnten erkämpfte Errungenschaften oder soziale Leistungen. Die Regierungsprogramme – egal ob bislang rot-schwarz oder aktuell schwarz-blau – überschlagen sich mit dem Wörtchen Reform. So kommt im „Arbeitsprogramm“ von ÖVP und FPÖ für die Jahre 2017-2022 der Begriff „Reform“ nicht weniger als 105-mal vor. Im Koalitionspakt von SPÖ und ÖVP für die Jahre 2013-2018 war das immerhin auch 70-mal der Fall.

Die beklagte „neoliberale Montage“, die zu einer „Konzentration von Einkommen, Vermögen und Macht“ führte und „mit Privatisierung und Deregulierung“ in allen Bereichen einherging wurde von der Sozialdemokratie voll mitgetragen, ja sogar angeführt. Man denke nur an das ominöse „Modernisierungskonzept für die europäische Sozialdemokratie“ von Schröder und Blair von 1999.

Wenn nun von einem „klaren Kurs“ im neuen Programm die Rede ist, wäre ein wenig Selbstkritik wohl nicht fehl am Platze. Aber halt, man prangert doch nur das „ausschließliche Streben nach Profit“ und „entgrenzte kapitalistische Systeme“ an. Also doch keine Rückbesinnung auf Marx zu dessen 200. Geburtstag. Spät entdeckt die SPÖ auch die „Konstruktions- und Entwicklungsfehler der Europäischen Union“. Wo sind die Zeiten, als man Kritik von links einfach mit der europäischen Keule niedermachen konnte.

Einen wahren Eiertanz führt das Programm zur Asylpolitik auf. Natürlich ist es richtig, die Fluchtursachen beim Namen zu nennen und bekämpfen zu wollen. Doch da müsste man konsequenterweise auch für den Stopp aller Waffenlieferungen in Krisenregionen und an Despotenstaaten eintreten. Wie nahe die Sozialdemokratie den schwarz-blauen Regierungsparteien ist zeigt sie mit der Absicht, dass „Schutzsuchende am besten in der Nähe ihrer Heimatländer geholfen werden kann“. Meint man allen Ernstes, dass Länder wie Libyen eine Hoffnung für Flüchtlinge sein sollten? Sorgfältig umschifft man auch die ambivalente Haltung der SPÖ und ihres Parteichefs – Stichwort CETA – zu den neoliberalen Freihandelsabkommen, wenn „für einen fairen Welthandel als Gegenentwurf zu einem rein profitorientierten Freihandel“ plädiert wird.

„Europas Stärke liegt im sozialdemokratischen Modell des Sozialstaates“ wird lautstark verkündet. Nun ist es kühn, den erkämpften Sozialstaat als ausschließliches Produkt der Sozialdemokratie darzustellen. Noch kühner ist es allerdings, deren Anteil an der Demontage des Sozialstaates unter den Teppich zu kehren. Wie war das doch mit Hartz IV und Agenda 2010 – umgesetzt von rot-grün in Deutschland? Und auch beim „Steuerwettbewerb nach unten“ war man aktiv mitbeteiligt, hat doch Lacina 1990 die damalige Vermögenssteuer abgeschafft und steuerschonende Privatstiftungen ermöglicht, hat doch Gusenbauer 2008 die Erbschaftssteuer abgeschafft. Und sosehr man in den üblichen Sonntagsreden die österreichische Neutralität betont, wie lässt sich diese mit einer „weiterentwickelten Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ mit Euro-Armee und allem Drum und Dran vereinbaren? Und das soll „Ein Europa zum Verlieben“ sein?

Wenn es um Flankensicherung, konkret um die kritischen linken Elemente in der Partei bei der Stange zu halten war die Sozialdemokratie immer schon höchst flexibel. Sogar Ex-Bundespräsident Heinz Fischer bestätigt in seiner ORF-Reihe zur Geschichte der 1. Republik, dass es dem Verbalradikalismus der Sozialdemokratie zu verdanken war, dass nach 1918 die Bildung einer starken KP verhindert wurde. Nun versucht man es mit dem aus dem linken Spektrum entlehnten Begriff eines „Guten Lebens für alle“. Das hört sich gut an, doch muss auch klar sein, dass unter bestehenden Eigentums- und Machtverhältnissen ein solches „gutes Leben“ für alle unrealistisch ist.

Das beginnt schon mit der Forderung nach einer „Lohnentwicklung, die mit den Produktivitätsgewinnen einhergeht“. Wurde vor Jahren noch in einschlägigen Infografiken die Lohnerhöhung mit Inflationsrate und Wachstum verglichen, so ist letzteres seit langem aus dem Vergleich verschwunden und die Lohnpolitik des ÖGB begnügt sich letztlich mit der Inflationsabgeltung. Den Niederschlag findet das in einem Zurückbleiben der Realeinkommen.

Nachdem unter Regie von SPÖ-Kanzlern und Ministern die starke Verstaatlichte zerschlagen und privatisiert wurde beteuert man nun „Wir wollen eine starke Industrie“ Aber wem diese Industrie gehört, wird nicht gefragt, was wohl klarstellt, auf welcher Seite die SPÖ heute steht. Dafür will man Österreich zum „führenden Land für Unternehmensgründungen“ machen. Kerns „Plan A“ läßt grüßen.

Und man will einen „Fortschritt für alle“ ohne diesen genauer zu definieren. Eine klare Ansage für eine Arbeitszeitverkürzung – mit Lohn- und Personalausgleich und 30 Wochenstunden als neuen Standard – gesetzliche Mindestlöhne sind kein Thema, ebenso wenig eine Debatte über Formen eines Grundeinkommens als Reaktion auf Digitalisierung und Industrie 4.0.

Immer noch reklamiert die SPÖ den ÖGB quasi für sich, verbindet dies freilich mit ihrem Glaubensbekenntnis zum „Modell der österreichischen Sozialpartnerschaft“. Ganz so, als ob diese vom „Partner“ nicht schon längst offen in Frage gestellt, wenn nicht sogar faktisch schon aufgekündigt wurde. Und das alles um einer offenen Ansage für den Klassenkampf – der von oben längst geführt wird – zu entkommen.

Im Abschnitt Bildung findet sich die längst zur Drohung verkommene Forderung nach lebenslangem Lernen wieder. Das ist grundsätzlich zwar positiv, aber was nützt das heute den Menschen, wenn sogar Akademiker_innen zunehmend ohne Job bleiben oder in großer Zahl in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt werden.

„Wir garantieren sichere Pensionen“ verkünden Kern & Co. einmal mehr. So sicher wie mit der schwarz-blauen Pensionsreform von 2003, die vom SPÖ-Kanzler Gusenbauer nach Wiedereintritt in die Regierung 2006 voll und ganz akzeptiert wurden? In diesem Sinne ist auch die Ansage von kern zu werte, die SPÖ wäre bei einem Wiedereintritt in die Regierung – spätestens 2022 – den von schwarz-blau jetzt eingeführten 12-Stundentag wieder abschaffen.

Weiters will man im Programmentwurfs „Ängste beim Namen nennen“. Damit begibt man sich freilich auf eine ziemlich schiefe Ebene. Meint man die durch das Wirken der mit Millionen Steuergeldern gefütterten Krawallblättern – eine Methode die vor allem Kern-Vorgänger Faymann exzellent beherrschte – angefachten und verstärkten Ängste der Stammtischbrüder oder die der Hassposter? Schließlich sieht sich die Sozialdemokratie als „nicht die starke Beschützerin sozial schwacher Menschen“ und sieht sich nicht dazu da „Menschen mit etwas zu versorgen“ sondern will diese zur „Unabhängigkeit ermächtigen“.

Willi Mernyi, FSG-Bundessekretär, hat vor einiger Zeit die jahrzehntelange Politik der SPÖ treffend so beschrieben: „Erst haben die Menschen Institutionen wie die meine als eine Art Gouvernante gesehen – nach dem Motto „Ihr macht´s das schon für uns“. Doch dann machte sich ein Gefühl der Ohnmacht breit. „Da kann man eh nichts machen“, haben die Leute gesagt – und hatten damit, im Gegensatz zu heute, leider nicht ganz unrecht. Das Ganze kippte schließlich in eine Anti-Establishment-Stimmung.“ (Der Standard, 7.5.2018).

Das Eingeständnis, dass die Zeit der Versorgungspolitik mit Jobs, Wohnungen, Subventionen, Posten usw. seit den 1980er Jahren sich immer mehr zur Neige ging muss wohl schmerzvoll sein, ob das aber im SPÖ-Milieu schon hinreichend angekommen ist darf bezweifelt werden. Beginnt es doch schon damit, dass in der SPÖ-Basis 2017 Kern als der neue Heiland bejubelt wurde und die Sehnsucht nach einem starken Mann nach wie vor dominant ist. Selbstermächtigung ist da wenig gefragt und dort wo sie sich äußerst in der wenig attraktiven Form des Ellenbogenkampfes um einflussreiche Positionen wie zuletzt das Gerangel um den Parteivorsitz in Wien gezeigt hat.

Nun heißt es zu den Werten der SPÖ „Unsere Vision der sozialen Demokratie ist, die Klassengegensätze zu überwinden, alle Lebensbereiche mit Demokratie zu durchfluten und den Ertrag der gesellschaftlichen Arbeit gerecht zu verteilen“ und es wird eine „Absage an jede Form von Klassen- und Privilegiengesellschaft“ getätigt. Aber wurde nicht schon in dem 1978 unter Kreisky verabschiedeten Grundsatzprogramm, die „Reform der Entscheidungs- und Eigentumsverhältnisse“ in der Wirtschaft angepeilt?

Im Lichte bisheriger und aktueller Politik bleibt das als eine leere Floskel. Dass der Begriff Klassenkampf im 65-seitigen Entwurf kein einziges Mal vorkommt verwundert daher nicht weiter. Aber man hängt die Grundsätze eben hoch genug, um darunter durchgehen zu können ohne anzustreifen.

 

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