Liberal nur für das Kapital

Posted on 20. August 2018


Aufmarsch

FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner fordert „eine gesellschaftspolitisch konservative und wirtschaftlich liberale Revolution“ (Kurier, 22.7.2018). Eine Ansage, die angesichts schwarz-blauer Politik in Bund und Land – eine gezielte Kombination von Rassismus und Sozialabbau – ein bedrohliches Szenario darstellt.

Sogar „Die Presse“, das Zentralorgan des Austro-Kapitals bestätigt, dass die FPÖ keine Partei des „kleinen Mannes“, sondern der verlängerte Arm der Industriellenvereinigung ist. Dafür steht insbesondere Haimbuchner und stellt im „Kurier“ klar: „Bei der ÖVP muss man immer darauf achten, dass sie den rechten Weg, auf den wir sie gebracht haben, beibehält.

Laut Wikipedia ist die „konservative Revolution“ ein Sammelbegriff für eine Gruppe ideologischer Strömungen, die sich im Kontext der Weimarer Republik (1918-1933) entwickelten, und ihrer Akteure. Die konservative Revolution wird in der Geschichtswissenschaft als Wegbereiter für das Nazi-Regime behandelt. Der Begriff hat freilich den Faschismus überlebt und so greifen auch heute noch die Rechten auf dieses Ideologiemuster zurück.

Gemeinsam sind den „konservativen Revolutionären“ entschieden antiliberale, antidemokratische und antiegalitäre Züge. Damit macht aber auch der sich stets „gemäßigt“ gebende, im Herzen aber stramm deutschnationale Burschenschafter Haimbuchner (er gehört der Alemannia Wien an, bei welcher dereinst auch das Nazi-Idol Horst Wessel Mitglied war) aus seinem politischen Herzen keine Mördergrube.

Ade sozial, hurra Profit, ist das wirkliche Motto der FPÖ die zur Bewerkstelligung ihrer Pläne das Vehikel der „Heimat“ benützt, um den Schulterschluss der Volksgemeinschaft gegen alle, die sich dem nicht unterwerfen wollen, zu erzwingen. Denn konservativ steht für sie für reaktionär und repressiv, hingegen liberal nur für die möglichst unbegrenzte und ungestörte Freiheit des Kapitals möglichst viel Profit zu machen und seine Herrschaft abzusichern.

Das alles wird verschärft dadurch, dass US-Präsident Trumps Ex-Chefstrategie Steve Bannon angekündigt hat Europa „aufzumischen“ und den Rechtsextremen bei der EU-Wahl 2019 zum Sieg zu verhelfen. Ganz im Sinne von Trumps „konservativer Revolution“.

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