Europäische Feindbildpflege

Posted on 2. August 2018


Ausblick

Zum drittenmal hat Österreich im 2. Halbjahr 2018 den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernommen. Da die die Gestaltungsmöglichkeiten dieser Funktion im Vergleich zu 1998 und 2006 durch den Lissabon-Vertrag eher gering sind kommt es vor allem auf die damit verbundenen Botschaften des Ratsvorsitzes als „Gesicht des Rates“ an. Offiziell werden als die großen Themen dabei Brexit, Budget, Digitalisierung, Migration und Westbalkan genannt.

Mit dem Motto „Ein Europa das schützt“ signalisieren der schwarze Kanzler Sebastian Kurz und sein blauer Vize Heinz Christian Strache jedoch in aller Deutlichkeit worum es ihnen wirklich geht. Denn auch für politisch erblindete ist erkennbar, dass es dieser Regierung nicht etwa um den Schutz der Menschen vor den Attacken des Kapitals und der Demontage des Sozialstaates geht, sondern dass sie eben diese Entwicklungen mit dem Feindbild „Ausländer“ vernebeln wollen.

Laut Kurz und Strache ist Österreich „bekannt als guter Gastgeber“. Das gilt nach ihrer Lesart allerdings nicht für Flüchtlinge, viel mehr dürften dabei die Konzerne gemeint sein, denen das Wohlwollen der Regierung gilt. Das via Inserat verkündete „Servus Europa“ klingt also ziemlich hohl.

Leicht erkennbar ist das daran, dass zwar die Zahl der Flüchtlinge derzeit nicht nur wesentlich geringer ist als 2015, sondern auch in den Jahren davor. Was die Koalition nicht hindert mit Verweis auf „illegale Migration“ wie etwa in einem „Offenen Brief“ von Kanzler und Vizekanzler an die Bürger_innen des Landes von neuen Fluchtrouten und dem Schutz der „Festung Europa“ und „Sicherheit, Stabilität und Wohlstand“ zu schwadronieren.

Allerdings ist das mittlerweile längst kein Privileg der rechts-rechten österreichischen Regierung mehr, sondern auch die angeblichen Kritiker derselben in Politik und Journaille sind darauf eingeschwenkt. Etwa wenn der „liberale“ „Standard“ auf das Schlagwort der „Festung Europa“ eingeschwenkt ist. Oder wenn SPÖ-Chef Christian Kern im Gleichklang mit der Regierung Asyllager im tiefsten Afrika fordert und sein Parteifreund, der burgenländische LH Hans Niessl, die Regierung wegen angeblicher Untätigkeit gegen illegale Migration kritisiert. Fragt sich nur, ob es bei der restriktiven Interpretation des Asylrechts durch Strache, Kurz und Nießl überhaupt noch eine legale Migration geben kann.

Mit neuen Wortschöpfungen wie „Anlandezentren“ oder „Anschiffungszentren“ und Ansagen, dass innerhalb der EU kein Asylansuchen mehr möglich sein soll wollen Kurz & Strache in Kumpanei mit dem unsäglichen Innenminister-Trio Horst Seehofer (Deutschland), Herbert Kickl (Österreich) und Matteo Salvini (Italien) letztlich verdeutlichen, dass sie faktisch auf die Aushebelung des Menschenrechts auf Asyl hinarbeiten.

Kurz will „statt Streit über Verteilung den Fokus auf den Außengrenzschutz“ legen. Der Beifall der Stammtische und Hetzforen ist ihnen dabei sicher. Im Klartext dienen also die Flüchtlinge als Ablenkung über ungerechte Verteilungsverhältnisse und die immer gravierender werdenden sozialen Verwerfungen durch die fortgesetzte und verschärfte herrschende neoliberale Politik – in Österreich ebenso wie EU-weit und global. Dazu passt auch die Betonung der Subsidiarität durch Kanzler Kurz. Die EU soll sich auf die „großen Themen“ – vor allem den Schutz der Außengrenzen – konzentrieren, sich aber „in kleinen Fragen zurücknehmen“ und das den Mitgliedsländern überlassen. Mit dem „zurücknehmen“ sind wohl die sozialen Anliegen gemeint.

Ex-Kommissar Fischler meint „die Migrationsfrage enthält aber soviel Sprengstoff, dass die Union daran tatsächlich zerbrechen könnte“. Damit liegt er insofern durchaus richtig, als hinter dem „heißen Eisen“ Migration die neoliberale Politik von Sozialabbau und Überwachung vernebelt wird und die Fluchtursachen als zentrale Frage nicht beseitigt werden. Tatsächlich könnte die EU in ihrer bisherigen Form am Unwillen ihrer Mitgliedsländer einen adäquaten Beitrag in der Asylpolitik zu leisten scheitern. Darüber mögen sich Austrittsfans aller Schattierungen freuen. Zu bezweifeln ist allerdings, ob der daraus folgernde nationalistische Exzess ein eine Verbesserung bedeutet.

Die Industriellenvereinigung spricht per Inserat (Sonderteil Österreich, 1.7.2018) Klartext und verkündet „Europa braucht einen positiven Schub“. Gemeint ist damit „regulatorische Kosten“ für Unternehmen abzubauen, mehr Steuergelder für Forschung nach den Wünschen der Industrie flüssig zu machen, die IV will sich den Export nach Großbritannien auch nach dem Brexit nicht verschlechtern lassen und sie will mehr Kohle für Schutz der Außengrenzen und Militär, also für die „Festung Europa“. Kein Wunder, damit kann man kräftig Profit machen.

Maria Berger, frühere EU-Abgeordnete der SPÖ und jetzt im Europäischen Gerichtshof tätig, thematisiert das Verhältnis der EU zu USA und Russland. Aber es liegt an der EU, wenn und ob und in welcher Weise sie sich überhaupt von den USA zu emanzipieren bereit ist. Im Klartext geht es dabei um die Rolle der NATO als Instrument mit dem die USA Europa militärisch unter Kontrolle halten und gegen Russland mobilisieren. Zwar ist vielfach von einer eigenständige Rolle der EU die Rede, freilich stets nur im innerimperialistisch-militaristischen Kontext als „Supermacht“ in Konkurrenz zu USA, China und Russland und nicht sinnvollerweise sozial und antimilitaristisch definiert. Die Ansage zum Ratsvorsitz für eine „gute Nachbarschaftspolitik“ klingt zudem zynisch, wenn das Feindbild Russland um jeden Preis gepflegt wird, wohl aber auch die ganz auf das von der EU mitgetragene Vordringen der NATO an die Grenzen Russlands nicht kritisch hinterfragen zu müssen.

Richtig ist Bergers Erkenntnis, dass immer wieder „Schuld auf die EU abgewälzt wird“ und diese „als Sündenbock für die nationalen Fehler“ herhalten muss. Gerade da liegt ja die Doppelzüngigkeit der österreichischen Politik. In Brüssel spielt man den Musterknaben, stimmt bereitwillig Regelungen zu, setzt diese vorauseilend hierzulande um. Wenn darüber aber Unmut aufkommt erfolgt flugs eine Schuldzuweisung an eine anonyme EU in Brüssel. Ganz so, als ob Österreich nicht Teil eben dieser EU wäre. Wenn dann rechtsextreme Tendenzen stärker werden jammert man über „Europafeindlichkeit“, will aber justament nicht einsehen, dass man die Basis für diesen Populismus und Nationalismus selbst geschaffen hat.

Gerade in der Asylpolitik wird deutlich, ob die EU zu einer gemeinsamen Verantwortung fähig ist. Es ist doch absolut inakzeptabel, dass Griechenland, Italien oder Spanien bedingt durch ihre Außengrenzen die ganzen Lasten übernehmen sollen und sich andere EU-Mitgliedsländer kaltschnäuzig abputzen. Berger beklagt die Gefahr der Schließung der Grenzen, meint dabei vor allem jedoch den Warenverkehr. So sehr die offenen Grenzen innerhalb der EU ein Fortschritt sind gilt doch eine Hinterfragung der unbegrenzten Mobilität für den Güterverkehr durch die daraus folgernden Fehlentwicklungen als zunehmend notwendig.

Kein Wunder, dass sich die EU als Ganzes und das gilt auch für den österreichischen Ratsvorsitz, vor der zentralen Frage der Asylpolitik, nämlich der Beseitigung der Fluchtursachen herumdrückt wie um eine heiße Kartoffel. Müsste man dabei doch Farbe über die verheerenden Auswirkungen von Rüstungsexporten in Krisenregionen bekennen, die Auslöser von Kriegen und damit Flüchtlingsbewegungen sind. Ebenso müsste man Farbe über die Stützung autoritärer Despoten durch die EU, insbesondere Frankreich in seinen ehemaligen Kolonien, bekennen, die man wie jetzt wieder mit Plänen für „Anlandezentren“ in Afrika hofiert.

Und vor allem müsste man die Frage gerechter Wirtschaftsbeziehungen thematisieren: „Wenn unsere Tomaten und Hendlteile in Afrika billiger angeboten werden als die dort produzierten, dann wird der Druck nicht weniger werden“ konstatiert Maria Berger und trifft damit ins Schwarze. Aber da müsste man auch eingestehen, dass die wirtschaftliche Prosperität und die damit verbundene „imperiale Lebensweise“ hierzulande auch auf der Ausplünderung von Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika beruht. Wenn dort Menschen ihre Existenzgrundlage durch unter anderen auf dubiose und ungerechte Freihandelsabkommen basierende Entwicklungen verlieren und sich dann auf den Weg in den reichen Norden machen, darf das nicht verwundern.

Mehr denn je ist die EU 2018 faktisch ein Schiff auf Schlingerkurs. Und eine Stabilisierung verlangt andere Maßnahmen als die etablierte Politik zu bieten hat. Sie verlangt soziale Gerechtigkeit, gerechte Beziehungen zum armen Süden und Entmilitarisierung statt Supermacht. Mit einer bloßen Abschottung wird man da nicht auskommen. Solange „Ein Europa, das schützt“ vorrangig auf die Interessen des Kapitals, der Banken und Konzerne und dem Machterhalt der Superreichen gilt geht das an den Erfordernissen der Zeit deutlich vorbei.

 

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