Der Standort als „Goldenes Kalb“

Posted on 9. April 2018


Kalb

Die Begriffe „Entbürokratisierung“ und „Standortpolitik“ gehören zu den Zauberworten der neoliberalen Politik im Allgemeinen und des schwarz-blauen Koalitionspapiers im Besonderen. Als Handlungsbevollmächtigte der Industriellenvereinigung wollen Kurz & Strache zwar Österreich möglichst überall an die Spitze der EU bringen. Gleichzeitig sind ihnen Spitzenplätze in den als „Golden Plating“ diffamierten sozialen Belangen der absolute Gräuel.

Pikanterweise hatten Österreichs Regierungen – egal ob rot-schwarz oder schwarz-blau – seit Anbeginn der EU-Mitgliedschaft 1995 keine Bedenken vor einem solchen „Golden Plating“, wenn es darum ging, bestimmten Branchen durch übereifrige und überhöhte Erfüllung von EU-Verordnungen satte Geschäfte und damit Profite zukommen zu lassen: Stichwort Lärmschutzwände, Hausbriefkästen, Allergenverordnung, Smart Meter usw. Wenn aber Unmut über die Auswirkungen aufkam, scheute man sich freilich nicht, sich populistisch abzuputzen und das „böse“ Brüssel dafür verantwortlich zu machen.

Unter diesem Gesichtspunkt ist daher auch die berühmt-berüchtigte Entbürokratisierung zu betrachten. Wobei sich pikanterweise die Wirtschaftskammer mit ihrem undurchschaubaren System von Innungen, Mehrfachmitgliedschaften und Restriktionen bei Gewerbeberechtigungen selber als Großmeister der Bürokratie erweist, wie vor allem die zahllosen, durchwegs als scheinselbständig zu betrachtenden, Ein-Personen-Unternehmen (EPU) klagen. Laut WKO-Statistik waren 2016 nämlich von bundesweit insgesamt 633.683 Kammermitgliedern 305.603 EPU, also satte 48 Prozent.

Natürlich klingt es bestechend die Gesetze zu vereinfachen, alte nicht mehr angewendete Gesetze „auszumisten“ und zweifellos existierende bürokratische Hürden in der realen Welt der Beamtenschaft oder als Ergebnis von juristischen Murx bei der Gesetzgebung zu beseitigen. Doch darum geht es der Regierung eigentlich nicht. Davon zeugt allein schon die Aufstockung der Spitzenbürokratie durch Generalsekretäre in den Ministerien als „Aufpasser“ auf die gewachsene Beamtenschaft. Ohne Ausschreibung, wohlgemerkt. Umso mehr ist die Ankündigung von Justizminister Josef Moser (ÖVP) alle vor dem Jahr 2000 beschlossenen Gesetze als „totes Recht“ abzuschaffen mit höchster Vorsicht zu betrachten.

Worum es wirklich geht zeigt sich etwa daran, dass die ohnehin beschränkten Ressourcen der Arbeitsinspektorate laut deren Tätigkeitsbericht weiter reduziert wurden und die Regierung die Arbeitsinspektion nun überhaupt zahnlos machen will. Nämlich indem ihr die Sanktionsmöglichkeiten genommen und Übertretungen für Betriebe straffrei werden, was im Klartext einen Freifahrtschein für Unternehmen auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten bedeutet.

Dabei kann man den Arbeitsinspektoraten keineswegs mangelnde Einsatzbereitschaft vorwerfen. Trotz stetig sinkender Personalressourcen – 2016 waren bundesweit gerade noch 302 Arbeitsinspektor_innen im Außendienst-Einsatz – stiegen 2016 die Beratungs- und Kontrolltätigkeiten. Von 2012 bis 2017 stiegen die schriftlichen Aufforderungen an Betriebe, einen gesetzeskonformen Zustand herzustellen, um 27 Prozent auf 29.445 Fälle, was sowohl Verbesserungspotenzial als auch Bedeutung von Arbeitnehmerschutz und Arbeitsinspektion unterstreicht. Konträr dazu sanken freilich die verhängten Strafen: 2016 betrugen diese lediglich 2,36 Mio. Euro. Die Lücke zwischen dem beantragten und dem tatsächlich verhängten Strafausmaß klafft zunehmend auseinander.

Industrie und Regierung unterstellen mit dem Kampfbegriff des „Gold Plating“, dass Österreich EU-Vorschriften „vergolden“ würde, also auf nationaler Ebene strengere Regelungen erlassen würde, als sie von der EU vorgeschrieben. Tatsächlich hatte Österreich vielfach schon lange bessere Regeln und beim EU-Beitritt 1994 wurde ganz „sozialpartnerschaftlich“ hoch und heilig erklärt, dass diese nicht in Frage gestellt würden.

Getarnt als Entbürokratisierung will man in Wirklichkeit die Axt an vorhandene und notwendige Schutzvorschriften auf Kosten der Sicherheit und der Gesundheit der Beschäftigten, aber auch der Konsument_innen und der Umwelt anlegen indem die Regierung eins zu eins die Forderungen von Industrielobbyisten übernehmen will. Das gilt auch für den Sozialbereich: Soziale Mindeststandards der EU sind immer nur der kleinste gemeinsame Nenner, die für Länder mit einem niedrigen sozialen Entwicklungsstand genauso gelten wie für EU-Staaten mit starken Sozialsystemen wie Österreich, Deutschland oder Skandinavien.

Besonders gestört sieht sich die Wirtschaft durch das Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht. Die Wirtschaftskammer-Präsident Leitl jammert „Bagatellvergehen dürfen nicht ruinös für Betriebe sein“ und „bürokratische Belastung wächst ständig“ und fordert „Beraten statt strafen“ und einen „pragmatischen Umgang“. Damit will man es sich einfach – und billig – machen. Bedeutet das Kumulationsprinzip doch, dass bei hundertfachen Verstößen gegen Arbeits- und Sozialrecht auch die hundertfachen Strafen verhängt werden können und eben nicht nur eine einmalige, was für große Unternehmen nicht mehr kostet als in Pausenbrot.

Der von Leitl als „abgesandelt“ diffamierte Standort Österreich krankt keineswegs an „einem Triple B aus Bürokratie, Belastungen und Bestrafungen“ wie der WKO-Boss meint. Vielmehr ist es die mit Unternehmensgröße exponentiell wachsende Profitmaximierung und das Bestreben aus der Lohnarbeit der Beschäftigten immer noch mehr Mehrwert herauszupressen, den sich die Aktionäre und Unternehmenseigentümer_innen unter den Nagel reißen.

Wenn Leitls Anspruch „Wir machen keinen systematischen groben Gesetzesverletzungen die Mauer“ ernst gemeint ist, dann soll die Standesvertretung den „schwarzen Schafen“ die immer wieder durch Gesetzesverstöße von sich reden machen ordentlich an die Kandare nehmen, anstatt zu deren Schutz wie leider üblich ständig eine Wagenburg zu errichten.

Unter dem Aspekt der Entbürokratisierung ist auch der Personalabbau im Koalitionsprogramm zu sehen. Bekanntlich soll jede dritte Stelle nach Pensionierungen etc. nicht mehr nachbesetzt werden. Während man die Repressionsapparate Polizei und Militär aufstockt, wird anderswo sehr gezielt ausgedünnt. Keineswegs zufällig warnten die vier Oberlandesgerichtspräsident_innen davor, dass durch Ausdünnung des Personals in der Justiz die Gewaltenteilung unterlaufen wird.

Ergebnis wäre etwa, dass zwar die Anzeigen seitens der Polizei steigen, diese aber infolge Personalmangel der Justiz nicht bearbeitet werden können und daher zunehmend Verfahren im Sande verlaufen. Dazu passt auch, dass es Bestrebungen gibt, die Befugnisse der erst 2014 eingerichteten Landesverwaltungsgerichte einzuschränken um Prestigeprojekte der Landesfürsten nicht zu blockieren. Alles in allem für einen Rechtsstaat eine fatale Situation.

Ähnlich ist die schon bisher erfolgte Ausdünnung des Personals der Steuerprüfer_innen der Finanzverwaltung zu sehen. So ging die Anzahl des Personals für Großbetriebsprüfung von 2011 bis 2016 von 390 auf 352 Vollzeitstellen zurück. Dabei geht es hier um Personal, dass sich durch seine Tätigkeit vielfach rechnet, indem Steuerbetrug, -hinterziehung und -flucht aufgedeckt und Milliarden für den Fiskus erbracht werden können.

Auch hier eine gezielte Strategie, indem schwerreichen Banken, Konzernen und Euro-Millionär_innen ermöglicht wird sich über geltendes Steuerrecht hinwegzuschwindeln. Immerhin gab es laut einer parlamentarischen Anfrage 2016 einen Rückstand von Steuern in Höhe von 7,93 Mrd. Euro (zuzüglich 844 Mio. Euro Rückstände von Versicherungsbeiträgen bei den Krankenkassen), wovon 2,28 Mrd. Euro als „sofort vollstreckbar“ eingestuft sind (AK-OÖ, 19.7.2017).

All das firmiert letztlich unter Berufung auf die Stärkung des Standortes. Im globalen Wettbewerb soll Österreich möglichst fit für Investoren gemacht werden. Etwa auch indem Einsprüche aus ökologischen Bedenken gegen umstrittene Prestigeprojekt – Beispiel dritte Startbahn am Flughafen Schwechat – möglichst umgehend abgedreht werden. Industriellen-Präsident Georg Kapsch brachte das mit dem Wehklagen, die Umwelt wiege im Vergleich zum Wirtschaftsstandort zu schwer und dem Sager „Wir müssen bestimmte Projekte durchboxen können“ (Der Standard, 7.3.2018) auf den Punkt.

Wobei in diesem Fall die Gewerkschaft vida und die Arbeiterkammer eine höchst unrühmliche ganz der unseligen Sozialpartnerschaft verhaftete Rolle spielt, kann man doch deren Stellungnahme nicht von jener des Flughafenbetreibers unterscheiden und hat man noch immer nicht begriffen, dass die Fliegerei nicht endlos ausgeweitet werden kann. Aber einmal mehr wird ganz sozialpartnerschaftlich dabei die Keule der Schaffung von Arbeitsplätzen geschwungen.

Die „Meinungsfabrikanten“ (O-Ton „profil“) des Neoliberalismus – der Bogen reicht dabei von der NEOS-nahen „Denkfabrik“ Agenda Austria bis zur Tageszeitung „Die Presse“ – werden dabei nicht müde die Menschen mit Verweis auf internationale Ranking weichzuklopfen. Dabei liegt freilich Österreich sogar bei den zugrunde gelegten neoliberalen Kriterien nicht einmal so schlecht wie man es gezielt schlechtreden will. Etwa auf Platz 18 von 137 bei einem Wettbewerbsbericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) oder sogar auf Platz 5 bei gesamtwirtschaftlicher Regulierung und Firmengründung der OECD.

Um auf Nummer Sicher zu gehen plant man sogar „Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“ als Staatsziel in der Verfassung zu verankern, wogegen sogar zahlreiche Wissenschafter_innen protestieren, weil dies „als Anlassgesetzgebung interpretiert werden kann, sowie das in diesem Antrag zum Ausdruck kommende völlig verkürzte Verständnis von nachhaltiger Entwicklung, welches gegen Wettbewerbsfähigkeit ausgespielt wird.“ Dass die Bundesregierung damit auch ihre eigene – mittlerweile in einem mehr als dubiosen im Wesentlichen aus Luftschlössern bestehenden Konzept vorgelegte – Klima- und Energiestrategie konterkariert und internationale Verpflichtungen wie das Pariser Klimaabkommen gefährden.

Für neoliberal eingefärbte Produktionsmittelbesitzer_innen und das ihnen verpflichtete Kartell von Politik, Medien und Expertentum gilt der „Standort“ als das „Goldene Kalb“ unserer Zeit. Seit Jahren wird uns dazu eingeredet, dass wir länger arbeiten, Löhne kürzen, Sozialleistungen streichen, öffentliche Dienste privatisieren sowie Steuern für Vermögende und Konzerne senken müssen. Ist doch klar: Wer die Verwertungsbedingungen für das globale Kapital zum obersten Ziel eines Gemeinwesens erhebt, unterwirft immer mehr politische Entscheidungen dieser – angeblich alternativlosen – Logik.

Dadurch steigt nicht nur die Ungleichheit – damit wird auch die Demokratie ausgehebelt. Um ein gutes Leben für alle Menschen zu erreichen gilt es daher mit der Wachstums- und Konkurrenzlogik zu brechen anstatt sie verfassungsrechtlich abzusichern und sich im Sinne einer ebenso notwendigen wie möglichen solidarischen Gesellschaft vom angeblichen Zwang des „Standorts“ zu befreien.

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