Schwarz-gelbes Imperium

Posted on 27. März 2018


Impulse

Die Genossenschaftswelt gedenkt heuer eines ihrer maßgeblichen Gründer. Friedrich Wilhelm Raiffeisen (1818-1888) gilt im deutschsprachigen Raum als Vater der als Selbsthilfe entstandenen landwirtschaftlichen Genossenschaften. Neben Hermann Schulze-Delitsch (1808-1883), der in ähnlicher Weise als Gründer der gewerblichen Genossenschaften bekannt ist. Als 27jähriger Bürgermeister im Westerwald hatte Raiffeisen 1845 die Grundlage für die bäuerliche Selbsthilfe gegen den Zinswucher gelegt um Bauern vor dem Verhungern in einer Krisenzeit zu bewahren.

In Österreich setzte sich Raiffeisen Ende des 19. Jahrhunderts mit tatkräftiger staatlicher Unterstützung der Habsburger-Monarchie gegen das bis dahin dominante mittelständische System Schulze-Delitsch, Grundlage des gewerblichen und Volksbanken-Sektors, durch. So ist es wohl kein Zufall, sondern eher eine historische Reminiszenz, dass sich die Farben Schwarz-Gelb als Farben der Monarchie heute in den Farben des Raiffeisen-Sektors und – wie etwa in Oberösterreich – sogar der ÖVP wiederfinden.

Für den oberösterreichischen Raiffeisen-Sektor ist das Anlass zum Gedenken an den Ideengeber beim diesjährigen Genossenschaftstag. Die dort vorgelegte Bilanz zeigt wie Raiffeisen das Land dominiert: 251 Genossenschaften mit 395.000 Mitgliedern, 9.000 Beschäftigten und 2,6 Mrd. Euro Umsatz und 120 Mio. Euro Investitionen und einem kumulierten Gewinn von 193 Mio. Euro. Neben Banken, Lagerhäusern und Molkereien gehören dazu 83 Biomassefirmen, die Saatbau Linz, Efko und der Maschinenring.

Drei große Sektoren prägen das Raiffeisen-Imperium zwischen Inn und Enns: 82 selbständige Raiffeisenbanken mit über 400 Bankstellen dem dichtesten Bankennetz im Land und 18,2 Mrd. Euro Kundeneinlagen, 15,2 Mrd. Euro Finanzierungsleistung und einem Gewinn von 193 Mio. Euro. Weiters 13 selbständige Lagerhausgenossenschaften mit einer Betriebsleistung von 735 Mio. Euro und einem Gewinn von 3,4 Mio. Euro. Schließlich drei selbständige Molkereien (Berglandmilch, Gmundner Molkerei, Vöcklakäserei) mit 1,1 Mrd. Euro Betriebsleistung, 13.750 Lieferanten und 1,675 Mio. Kilo verarbeiteter Milchmenge.

Allerdings hat sich der agrarische Genossenschaftssektor längst von seinen Ursprüngen der Selbsthilfe entfernt. Die Zeit, als in fast jedem Ort ein Lagerhaus und eine Raiffeisenkasse, in jedem Bezirk mehrere Molkereien aktiv waren sind längst vorbei, die kleinen Einheiten wurden längst zu riesigen Konzernen fusioniert und so agieren sie auch in Oberösterreich.

Vor allem wenn mit eingerechnet wird, dass die eigentlich tonangebende Institution an der Spitze die Raiffeisen Landesbank (RLB) Oberösterreich ist. Bei dieser handelt es sich um einen Moloch, der sich rühmt mit einer Bilanzsumme von 39,4 Mrd. Euro, 3.247 Beschäftigten und 244 Mio. Euro Gewinn vor Steuern (2016) die fünftgrößte Bank Österreichs und die stärkste Regionalbank in „der stärksten Wirtschaftsregion Österreichs“ zu sein. Formell sind zwar die 82 örtlichen Raiffeisenbanken Eigentümer der RLB, die wiederum mit 9,51 Prozent Teileigentümer des bundesweiten Spitzeninstituts Raiffeisen Bank International (RBI) ist.

In der Praxis hat sich freilich das als Aktiengesellschaft agierende Spitzeninstitut längst von den agrarischen Ansprüchen der Genossenschaften als den formellen Aktionären entfernt. Davon zeugen sowohl die 150 Tochterunternehmen der RLB quer durch alle Branchen als auch ein Aktionsradius der weit über Oberösterreich hinausreicht. Agiert die RLB doch nicht nur bundesweit, sondern auch in Bayern, Baden-Württemberg und Tschechien mit Zweigstellen und Beteiligungen. Den Aktionsradius von zunächst 300 Kilometer, später ausgeweitet auf 500 Kilometer ab Linz gab schon der frühere als „Luigi Moneti“ apostrophierte Boss Ludwig Scharinger vor: Alles was in einer Tagesreise mit dem Auto leicht zu bewältigen ist, so die Devise.

Mit dem Abtritt des seit 1985 als Generaldirektor agierenden Scharingers im Jahre 2012 war zwar die Ära beendet als der Raiffeisen-Boss als heimlicher Landeshauptmann galt und ohne dessen Segen kaum etwas Maßgebliches im Land geschah. Sein Nachfolger Heinrich Schaller setzt mehr auf Diskretion, auch Empfänge mit mindestens 2.000 Teilnehmer_innen sind nicht so seine Sache. Doch im Kern hat die Bank längst das Land maßgeblich geprägt und zwar nicht nur in den agrarischen Gegenden, sondern auch in der Landeshauptstadt.

Die RLB ist mit 245 Mio. Euro (Budget 2018) der größte Kreditgeber der Stadt Linz, nicht weniger als 32 Prozent der Schulden von insgesamt 761 Mio. Euro (ohne ausgegliederte Gesellschaften) kommt von der schwarzen Bank, die sich nach Eigenaussage als „der wichtigste finanzielle Nahversorger“ (O-Ton GD Schaller, Kurier, 25.3.2018) in Oberösterreich sieht. Die Raiffeisen-Bank fungierte über eine Public Privat Partnership (PPP) als Financier der Umfahrung Ebelsberg, laut Rechnungshof ein gutes Geschäft für die Bank, nicht aber für die Stadt. Ähnlich mit der Errichtung des Landesdienstleistungszentrums (LDZ) beim Bahnhof. Auch dort meinte der Rechnungshof, dass die Errichtung direkt durch das Land günstiger gewesen wäre als via PPP.

Mittlerweile hat die RLB vor allem im Immobiliensektor die Finger drin. Etwa mit dem Erwerb der WAG und der EBS im Zuge der Privatisierung der über 62.000 Bundeswohnungen gemeinsam mit der Wiener Städtischen. Zum gerichtsanhängigen Deal – weil Zahlungen von 9,6 Mio. Euro beim Verkauf von fünf Gesellschaften um 961 Mio. Euro an das Konsortium Hochegger und Meischberger geflossen sind und vermutet wird, dass auch der damalige Finanzminister Grasser abkassiert hat – gehört auch die Causa Terminal-Tower: Der Verwaltungsbau beim Linzer Hauptbahnhof wurde von Raiffeisen und dem Baukonzern Porr hochgezogen. Um die Auslastung zu sichern wurde vom Finanzministerium die Einmietung der Linzer Finanzämter, vom Sozialministerium der PVA erreicht. Auch hier sind entsprechende Provisionen geflossen.

Durch den Verkauf der Bundeswohnungen wurde die Entwicklung zu einem gigantischen Wohnungssektor unter der Fuchtel von Banken, Versicherungen und Immobilienkonzernen forciert. So umfasst der Immobiliensektor um die Raiffeisen Landesbank OÖ mittlerweile über 70.000 Wohnungen (WAG 22.000, EBS Linz 3.000, GWB 15.000, GIWOG 31.000) und hat wiederholt auch Interesse an der städtischen Linzer GWG (19.000 Wohnungen) angemeldet.

Auch die Wissenschaft hat sich Raiffeisen unterworfen. RLB-Chef Schaller folgte seinem Vorgänger Scharinger auch als Vorsitzender des Universitätsrates der Johannes-Kepler-Universität nach. Diese immer schon sehr wirtschaftslastige Uni wurde über die Jahre hinweg ganz nach dem Geschmack der Banken- und Industriewelt ausgestaltet, wovon etwa das Bankeninstitut zeugt. So verwundert es auch nicht, wenn Schaller dem für seinen autoritären Führungsstil bekannten Uni-Rektor Meinhard Lukas die Mauer macht und gegen Kritik aus der Professorenschaft verteidigt.

Bemerkenswert ist freilich, dass nach der Finanzkrise von 2007 eine Denkumkehr erfolgte. Setzte man bis dahin laut Schaller – assistiert vom Historiker Roman Sandgruber – darauf, dass die „Finanzierung nur noch über den Kapitalmarkt laufen sollte“ so hat man seither die Vorteile des Genossenschaftswesens wiederentdeckt. Und der langjährige Obmann des ÖVP-Bauernbundes, ein klassischer agrarischer Multifunktionär, bis 2017 Nationalratsabgeordnete und immer noch Aufsichtsratschef der RLB, Jakob Auer, betont die „Verantwortung für die eigene Region“.

Auch bundesweit ist der Raiffeisen-Komplex ein ökonomischer und politischer Machtfaktor: 1.500 Genossenschaften und 500 Beteiligungsgesellschaften mit 200.000 Beschäftigten, davon 90 längst zu Supermärkten expandierten Lagerhäuser – die nicht nur landwirtschaftliche Produkte, sondern auch Autos, Maschinen und Handwerksleistungen anbieten -, 90 Molkereien, 433 Banken, der Rest reicht von Bioenergie bis Weidevereinigungen. Zum Komplex gehören gewichtige branchenfremde Beteiligungen an Versicherungen (Uniqa), Bau (Strabag) und Medien (Kurier). Gelenkt wird das alles von der in 14 Ländern aktiven Raiffeisen Bank International (RBI) und den Raiffeisen-Landesbanken.

Als personifizierter Machtfaktor gilt der bis 2012 amtierende Generalanwalt Christian Konrad, der zeitweise 86 Funktionen gleichzeitig ausübte und bescheiden einräumte „ein gewisses Maß an Autorität“ zu haben. Raiffeisen, Landwirtschaftskammern und ÖVP-Bauernbund gelten noch immer als die „heilige Dreifaltigkeit des Bauernstandes“ auch wenn die Dominanz bedingt durch das Schrumpfen der Bedeutung der Landwirtschaft nachgelassen hat. Immerhin hatte 2013 von damals 51 ÖVP-Abgeordneten jeder sechste einen eindeutigen Raiffeisen-Hintergrund, was locker einem eigenen Parlamentsklub entsprach.

Diese Macht widerspiegelte sich in der Ära Konrad beim jährlichen „Sauschädelessen“ zum Jahresanfang in Wien. Und als 2009 die Regierung im Zuge der Bankenrettung als Gegenleistung eine Vertretung im Raiffeisen-Aufsichtsrat verlangte wurde das natürlich brutal verhindert. Weil es laut Konrad „nicht um Mächtigsein, sondern um Vernunft“ ging. Der damalige Finanzminister Josef Pröll landete nach seiner Abhalfterung gut gepolstert in der Chefetage des Raiffeisen-Mischkonzerns Leipnik-Lundenburger und agiert ganz klassisch als Landesjägermeister von Niederösterreich.

Freilich sind die großen Zeiten der agrarischen Genossenschaften vorbei, wie die rückläufige Entwicklung deren Zahl wie auch deren Mitglieder zeigt. Hauptursache dafür ist das Bauernsterben: Gab es 1951 noch 432.848 landwirtschaftliche Betriebe, so waren es 2013 nur mehr 166.317, davon freilich nur noch 61.955 Vollerwerbsbetriebe, analog stieg die durchschnittliche Betriebsfläche von 17,8 auf 44,3 Hektar. 2016 kamen gerade noch nur mehr 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus dem primären Sektor, also aus der Landwirtschaft.

Den beschworenen genossenschaftlichen Zusammenhalt gibt es noch – allerdings resultierend vielfach nur mehr auf einem aus dem Monopol entstehenden Zwang, wie IG Milch-Obmann Ewald Grünzweil mit Verweis auf Knebelverträge bei den Milchpreisen, welche die Molkereien an die Milchbauern zahlen, konstatiert. Dazu kommt, dass Raiffeisen in agrarischen Regionen ein großer Arbeitgeber ist und kaum ein Hof ohne Belastungen durch Kredite aus dem Raiffeisen-Bankensektor ist. Wirklicher Genossenschaftsgeist schaut anders aus.

Advertisements
Verschlagwortet:
Posted in: Blog