Klassenkampf von oben

Posted on 27. März 2018


ReisswolfDie ersten hundert Tage gelten als „Schonfrist“ für eine neue Regierung, sind aber auch Anlass für eine erste Bilanz deren Arbeit. Wo steht Österreich nach drei Monaten der zweiten Auflage einer schwarz-blauen Regierung?

Schon vor der Wahl vom 15. Oktober 2017 war klar, dass der seit 2006 amtierenden rot-schwarzen Koalition eine Neuauflage von schwarz-blau folgen würde. Nach zügigen Koalitionsverhandlungen präsentierte sich bereits am 18. Dezember 2017 die neue Regierung.

Deren Programm ist kein grundsätzlicher Richtungswechsel, sondern die Fortsetzung, verbunden mit einer Verschärfung der schon bisher betriebenen Politik im neoliberalen Mainstream auf europäischer und globaler Ebene. Arbeitsteilig hat dabei für die ÖVP die Wirtschaft, für die FPÖ die Sicherheit Priorität. Diese Koalition ist also ein Mix aus Neoliberalismus und Rassismus.

Das Regierungsprogramm will die „Leistungsträger“ auf Kosten der sozial Schwachen stärken, ist somit eine weitere Umverteilung nach oben. Ein besonderer Zynismus dabei ist die Stärkung des Eigentums für Besitzende bei gleichzeitigem Angriff auf das marginale Eigentum von Arbeitslosen durch die Absicht einer „Reform“ des Arbeitslosengeldes, Abschaffung der Notstandshilfe und Abdrängen der Betroffenen in die Mindestsicherung nach dem Muster von Hartz IV in Deutschland. Generell werden Menschen in Notlagen unter Missbrauchsverdacht gestellt.

Erklärte Absicht ist es, Flüchtlinge und Migrant_innen sozial schlechter zu stellen als die „echten“ Österreicher_innen. Das zeigen die Einsparungen im Doppelbudget 2018/2019: Das Minus bei Grundversorgung (330), Arbeitsmarkt (130), Mindestsicherung (250), Familienbeihilfe (160), Sprachförderung (40) soll laut Vizekanzler Strache „bei den Nicht-Österreichern drastisch“ ansetzen.

Auch wenn insbesondere die FPÖ die „Ausländer“ als Sündenböcke präsentiert, um nicht über ungerechte Besitz- und Eigentumsverhältnisse reden zu müssen fällt bei der Partei für die „kleinen Leute“ unvermeidlich die Maske der „sozialen“ Ansprüche. Durchgesetzt hat sich die Industrie, die Interessenvertretungen der Lohnabhängigen wie ÖGB und Arbeiterkammer wurden ausgeboxt. Wie überhaupt letztere durch Infragestellung der Pflichtmitgliedschaft und Senkung der Kammerumlage in ihrer Substanz getroffen werden soll.

Aus Rücksicht auf die Landtagswahlen in vier Bundesländern hat die Regierung ihre Vorhaben vielfach noch recht vage gehalten. Die Gegenfinanzierung mancher Maßnahmen ist offen, im Klartext droht die Kürzung von Leistungen. Erste Konturen nimmt das mit dem Doppelbudget 2018/2019 an, mit dem Finanzminister Hartwig Löger für 2018 ein administratives, für 2019 ein strukturelles Nulldefizit anpeilt und von einem „Budget der Veränderung“ schwadroniert.

Mittelfristig sollen die Ministerien jährlich 2,5 Mrd. Euro „aus dem System“ einsparen und soll nach „Schema F“ jeder dritte Posten nicht mehr nachbesetzt werden. Was insbesondere bei Posten, die Geld bringen, wie Steuer- und Abgabenprüfung, Kontrolle von Schwarzarbeit etc. ein Liebesdienst für Unternehmen bedeutet, während dem Staat damit viel Geld verloren geht.

Ein Renommierprojekt ist der Familienbonus: Die 1.500 Euro Steuerfreiheit kommt freilich nicht allen Kindern bzw. deren Familien gleichermaßen zugute, sondern den Besserverdienenden. Unverkennbar dabei ist die Absicht, damit auch Frauen verstärkt aus dem Berufsleben zu verdrängen bzw. in Teilzeit abzudrängen, mit allen negativen Konsequenzen für selbständiges Einkommen und Pension.

Fortgesetzt wird die Senkung der Lohnnebenkosten zugunsten der Unternehmen, diesmal mit der Streichung der Arbeitslosenversicherung für Einkommen bis 1.948 Euro für rund 450.000 Beschäftigte, was einen Einnahmenausfall für das AMS von 140 Mio. Euro bedeutet. Darüber hinaus will die Wirtschaftsministerin das Kapital mit einer Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 12,5 Prozent bedienen, begründet einmal mehr mit dem Standortwettbewerb.

Den Rotstift angesetzt haben Kurz & Co. bei der Beschäftigung mit der Rücknahme der des Beschäftigungsbonus, der „Aktion 20.000“ und bei Förderungen (190 Mio. Euro). Als „Ausgleich“ will man auf Wunsch der Industrie den 12-Stundentag mit 60-Stundenwoche möglichst ohne Zuschläge durchsetzen. Arbeitslosen will man die Daumenschrauben anziehen. Etwa mit der Zumutbarkeit von täglich zwei mal zwei Stunden Wegzeit zum Arbeitsplatz oder der Übersiedlung in andere Bundesländer. Denn, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP): „Vier Stunden Arbeitsweg sind ok, es gibt ja Facebook“ (Wiener Zeitung, 11.3.2018). Menschliche Beziehungen sollen nach der Denkweise der mittlerweile als Energetikerin bekannten Ministerin wohl nur mehr als Cyber Sex stattfinden.

Alarmierend ist die Konzentration der Kompetenzen für Sicherheit bei der FPÖ, die Innen- und Verteidigungsressort übernommen hat. Die dubiosen Vorgänge um das BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) lassen deutlich werden, dass hinter der Absetzung von BVT-Chef Gridling die Absicht steht, sich umfassenden Zugriff der FPÖ auf die Geheimdienste zu verschaffen. Während beim Sozialen, insbesondere wenn es „Ausländer“ betrifft, gestrichen wird, wird auch finanziell aufgerüstet. Für das Innenministerium gibt es um 250 Millionen – zusätzlich läuft das 450-Millionen Sicherheitspaket weiter – und für das Heeresministerium 150 Millionen Euro mehr.

In brisanten Fragen übt sich Kanzler Sebastian Kurz ganz in der Tradition seines Mentors Wolfgang Schüssel (Kanzler 2000-2006) als der große Schweiger. Das war schon in der Causa Landbauer und des antisemitischen Liederbuches der Burschenschaft Germania, einem der berühmten „Einzelfälle“ der FPÖ, der Fall. Ebenso in der für die FPÖ lästigen Raucherdebatte.

FPÖ-Chef Strache hatte durchgesetzt, die ab Mai 2018 geplante Regelung für den Nichtraucherschutz in Lokalen auszusetzen, um sich bei den Raucher_innen anzubiedern. Ein massiver Proteststurm brachte ihn in die Defensive. Mittlerweile mehr als 550.000 Menschen haben in der Einleitungsphase das Volksbegehren „Don´t smoke“ unterschrieben. Sogar ÖVP-Landeshauptleute sprechen sich öffentlich gegen die Aussetzung aus. Dass auch das zweifellos politisch gewichtigere Frauen-Volksbegehren mittlerweile über 200.000 Unterschriften erreicht hat zeigt in einem weiteren Bereich die Bedeutung einer aktiven Zivilgesellschaft gegen die etablierte Politik. Deutlich wird aber auch, dass der FPÖ solche Aktivitäten der von ihr propagierten „direkten Demokratie“ nicht ins Konzept passen.

Summa summarum zeigt sich, dass diese Regierung im Interesse des „großen Geldes“, nämlich der Banken und Konzerne und des Klüngels der Reichen, handelt und damit den Klassenkampf von oben betreibt. Das Gesülze von SPÖ, ÖGB und Arbeiterkammer über die Segnungen der Sozialpartnerschaft zeigt, dass man dort die Zeichen der Zeit nicht wirklich erkannt hat. Weil nämlich dem Klassenkampf von oben ein solcher von unten entgegengestellt werden muss. Um den zunehmenden Widerspruch zwischen enormer Produktivität und falscher Verteilung und der auseinanderklaffenden Schere zwischen reich und arm entgegenzuwirken.

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