Luger macht den Kickl

Posted on 4. Januar 2018


SchmetterlingZur Rechtfertigung einer – von Grünen und KPÖ abgelehnten – Subvention von 130.000 Euro für das Ö3-Spektakel „Weihnachtswunder“ meinte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), mit dieser Förderung würde Linz als „Stadt der sozialen Wärme“ bekanntgemacht.

Wenige Tage zuvor hatte Luger gefordert Asylwerber_innen, subsidiär Schutzberechtigte und Drittstaatsangehörige aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung herauszunehmen und für sie eine eigene scheinheilig als „Lebensunterhaltsdeckende Integrationshilfe“ in Form von Sachleistungen für Drittstaatsangehörige mit einer Residenzpflicht – also dem Verbot an einen anderen Ort zu übersiedeln – zu schaffen.

Dass ihm das heftigen Beifall von ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer – gemeinsam mit FPÖ-Klubchef Herwig Mahr Einpeitscher des schwarz-blauen Sozialabbaus in Oberösterreich – und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl einbrachte, war nicht verwunderlich. Ebenso, dass es in Lugers eigener Partei heftigen Unmut darüber gibt, dass der durch die Koalition mit der FPÖ immer weiter nach rechts driftende Linzer Bürgermeister die bislang doch weitgehend auf Verteidigung der Mindestsicherung orientierte Linie der SPÖ demonstrativ durchbrach.

Lugers Vorstoß erfolgte zu einem Zeitpunkt als erstmals Drittstaatsangehörige die Mehrheit der Mindestsicherungsbezieher_innen bilden. Das zeigt wie tief die Linzer SPÖ bereits dem populistischen Ungeist verfallen ist. Und dass sich Vizebürgermeisterin Karin Hörzing und Stadträtin Regina Fechter als Lugers Assistenz gebrauchen lassen sagt Bände.

Das Gehabe von Luger & Co. ist demnach blanker populistischer Alarmismus, der in einer Stimmung massiver Fremdenfeindlichkeit auf das Auseinanderdividieren von Bevölkerungsgruppen und verstärkte Entsolidarisierung zielt. Da es sogar nach eigenem Eingeständnis vorrangig gar nicht um finanzielle Aspekte geht, handelt es sich um üble Stimmungsmache. Aber die Schamgrenzen sind längst gefallen. Und es gilt die Redensart „Wer sich mit Hunden ins Bett legt darf sich nicht wundern mit Flöhen aufzuwachen“.

Bleibt nur noch die Frage wie es kritische Menschen noch aushalten können, in einer solchen Partei wie der Linzer SPÖ zu sein und warum sie Luger & Co. abgesehen von gelegentlichem Herummaulen so werken lassen.

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