Landhaus im Dunkel

Posted on 4. Januar 2018


Landtag„Es muss sich ein Bewusstsein entwickeln, dass nicht alles gratis sein kann, weil gratis immer das Geld der Allgemeinheit bedeutet, das wir für unsere Zukunftsprojekte benötigen“ verkündete LH Thomas Stelzer (ÖVP) zur Kritik an den Kürzungen im Landesbudget 2018 (Krone bunt, 3.12.2017).

Trotz 258 Mio. Euro Mehreinnahmen gegenüber 2017 budgetiert Stelzer als Finanzreferent, kräftig angefeuert von seinem blauen Koalitionspartner, brutale Einschnitte bei Sozialem, Kultur, Wohnen, Beschäftigung und Bildung. Für das neoliberale Dogma Nulldefizit werden alle Ermessensausgaben um zehn Prozent gekürzt, Studiengebühren an den Fachhochschulen und Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten eingeführt, weitere Wohnbaudarlehen an Banken verkauft. Lediglich beim Vorhaben den Landes- und Gemeindebediensteten eine Nullrunde aufzuzwingen musste Stelzer klein beigeben, sodass alle bis 3.400 Euro brutto den Bundesabschluss von plus 2,33 Prozent erhalten.

Erklärtes Ziel des „Duo Infernal“ namens Stelzer und Haimbuchner ist es, den Industriestandort Oberösterreich unter die TOP10 der EU-Regionen zu bringen, koste es was es wolle.

Daher gilt die „Gratismentalität“ natürlich nicht für das Kapital. Für Breitbandausbau, Forschung, Wirtschaftsförderung etc. sprudeln Millionen Steuergelder. Dafür wird wortbrüchig von Stelzer die 2015 paktierte Vereinbarung für eine fünfprozentige Erhöhung des Sozialbudgets bis 2021 mit Verweis auf das jetzt vorzeitig geplante Nulldefizit außer Kraft gesetzt und das Sozialressort finanziell ausgetrocknet. Dass als Folge des neoliberalen Turbokapitalismus immer mehr Menschen soziale Betreuung benötigen wird gezielt verdrängt.

Diese schwarz-blaue Politik der „sozialen Kälte“ ruft zwangsläufig Widerstand auf den Plan. Bei drei Protestaktionen zeigten tausende Menschen dem Landesfürsten was sie von seinen Absichten halten. Die Kulturplattform sammelte bei der Kampagne #kulturlandretten 16.000 Unterschriften. Weitere 12.000 Unterschriften wurden gegen die „Kindergartensteuer“ übergeben, 17.000 Unterschriften von den Gewerkschaften gegen die – letztlich weitgehend abgewehrten – Reallohnkürzungen. Auch an den Fachhochschulen regte sich deutlicher Protest gegen die Studiengebühren.

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