Klassenkampf als Pfui-Wort

Posted on 30. Dezember 2017


GrenzeDer in der Wolle neoliberal gefärbte „Standard“-Kommentator Hans Rauscher schwadroniert in seinem umfangreichen Essay „Was ist heute links?“ (Standard 29.11.2017) über eine politische Standortbestimmung. Als Reaktion darauf erklärt SPÖ-Chef Christian Kern fernab jeder Selbstkritik „Die Sozialdemokratie hat eine große Zukunft“ (Der Standard. 912-2017). Schließlich stellt der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis klar, was Sache ist, nämlich „Wider den Klassenkampf gegen die Armen“ (Der Standard, 22.12.2017).

Rauscher zitiert in seinen Erklärungsversuchen Aussagen des britischen Politikwissenschafters Timothy Garton Ash „Der Nationalpopulismus flutet den Westen“ und des italienischen Lega Nord-Politikers Matteo Salvini der höhnisch konstatiert, dass jetzt die Rechtsextremen die „Champions der Arbeiterklasse“ sind und nicht mehr die Sozialdemokratie. Der Wahlsieg des US-Milliardärs Donald Trump und der von strammen deutschnational geführten FPÖ zeigen wie verquert die Welt heute ist, wenn der Großteil der Arbeiter_innen rechts wählt. Im Fall der FPÖ sind es 58 Prozent, hingegen wählten zuletzt nur sieben Prozent der Akademiker_innen die Strache-Partei.

Durchaus richtig erkennt Rauscher die Ängste der Lohnabhängigen vor den Auswirkungen von Globalisierung und neoliberaler Politik, ohne dies freilich klar zu benennen. Das berühmte Zitat „It´s the economy, stupid“ des keineswegs als Linker verdächtigen Ex-US-Präsidenten Bill Clinton dürfte ihm dann doch zu scharf sein. Rührt der Hinweis auf die ökonomische Grundlage für den politischen Überbau letztlich doch an den Fundamenten jener Gesellschaftsordnung, die für Rauscher, Kern & Co. die alleinig seligmachende ist und an der nicht gerüttelt werden darf. Also wird die Ökonomie und alles was damit zusammenhängt vorsorglich ausgeblendet.

Dabei kommt Rauscher selbst in einen offenkundigen Zwiespalt: Hat doch gerade er seit Jahren gegen maßgebliche Errungenschaften des Sozialstaates wie das Pensionssystem angeschrieben – und wundert sich jetzt, wenn die äußerst Rechten die Nutznießer der Entwicklung sind. Das verwundert freilich nicht, wenn man davon ausgeht, dass der extreme Neoliberalismus jener Humus ist, auf dem der Wildwuchs des rechtsextremen Populismus blüht und gedeiht wie man europaweit feststellen kann.

Unbestreitbar ist dabei, dass es die rechten Recken aus dem Burschenschafter-Milieu meisterhaft beherrschen, von den wahren Ursachen und Hintergründen der politischen und sozialen Misere abzulenken und den von Globalisierung und Neoliberalismus verunsicherten und sich absturzgefährdet wähnenden Mittelschichten das „richtige“ Feindbild zu präsentieren. Nämlich nicht die Kapitaleigentümer, jenes oberste eine Prozent der Gesellschaft, das an Reichtum in den letzten Jahren so auffallend zugelegt hat, dass es sogar bürgerliche Medien nicht mehr verschweigen können.

Strache & Co. lenken vielmehr ganz gezielt Verunsicherung, Enttäuschung, Wut und Hass ganz woanders hin, nämlich unter Mobilisierung der „Volksgemeinschaft“ von anno nazimal gegen Flüchtlinge, gegen Migrant_innen, gegen alles was irgendwie fremd ist und nicht in das Weltbild einer längst vergangenen, weil in der Form nie existierten, harmonischen Gesellschaft der nationalen Abschottung passt. Der Schriftsteller Erwin Riess hat das mit dem Wortspiel über „Flüchtlinge und Fürchtlinge“ sehr treffend auf den Punkt gebracht.

Rauscher stellt vor diesem Hintergrund die Frage, wo denn da die Linke bleibt? Er meint damit vor allem die Sozialdemokratie, die sich aber erklärtermaßen schon seit Jahrzehnten nicht mehr links positioniert, sondern längst in der politischen Mitte verortet. Nun ist zwar aus der Sicht der FPÖ alles andere links. Sehen sich aber SPÖ und auch Grüne nach Eigendefinition in der politischen Mitte, bleibt links wenig übrig und stellt sich die politische Landschaft ganz anders dar, zumal die ÖVP unter Kurz ziemlich eindeutig nach rechts gerückt ist wie das amikale Gehabe zwischen dem „lieben Sebastian“ und dem „lieben Heinz Christian“ bei den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen gezeigt hat.

Der sozialdemokratische Mainstream in Europa ist schon lange am Austrocknen. Vor allem weil die Sozialdemokratie die soziale Frage dem Anspruch Systemverwalter des neoliberalen Turbokapitalismus zu sein geopfert hat. Wobei Rauscher mit einer Diagnose freilich ins Volle trifft: Nämlich dem Muster, dass die SPÖ über Jahrzehnte hinweg schon seit der frühen Nachkriegszeit ihren Mitgliedern und Wähler vorgelegt hat „Wir sorgen für Job, Wohnung, Aufstieg und Pöstchen, dafür wählt ihr uns und haltet darüber hinaus die Goschn, denn die Politik machen wir für Euch“. Nach diesem Grundmuster funktionierte jahrzehntelang die Sozialpartnerschaft recht gut, bis dann in den 1980er Jahren die Verteilungsmasse zunehmend zur Neige ging, was der damalige FPÖ-Anführer Jörg Haider als begnadeter Populist geschickt für den Aufstieg seiner Partei zur „Arbeiterpartei“ nützte.

Allerdings schreibt Rauscher in seinem Lamento einiges ganz gezielt weg: Ganz in seinem üblichen neoliberalen Gehabe geißelt er die mittlerweile längst unter Federführung der Sozialdemokratie entsorgte Verstaatlichte, die mit 100 Milliarden Schilling „gerettet und anschließend redimensioniert“ wurde. Er unterschlägt aber wohlweislich, dass in anderen EU-Ländern die jeweiligen Regierungen zig Milliarden zwecks Standortsicherung in die dort durchwegs private Stahlindustrie steckte, während die damalige SPÖ-geführte Regierung hierzulande die Voest im Regen stehen ließ, was zu den dann schiefgegangenen Spekulationsgeschäften Marke Intertrading als Ausgangspunkt zur Zerschlagung der Verstaatlichten geführt hatte.

In der Kreisky-Ära der 1970er Jahre hatte der heute nur mehr als gefährliche Drohung zu verstehende Begriff Reform noch Hoffnung und Sicherheit bedeutet. Daraus resultierte auch die eine lange anhaltende kulturelle Hegemonie, die weit über die Sozialdemokratie hinausging. Die freilich mit Einsetzen der Wende vom klassischen Fordismus zum Neoliberalismus in den 1980er Jahren immer deutlicher zerbröselte. Wenn ein System und die Politik immer offener auf Konkurrenz setzen, müssen sich zwangsläufig die Solidarität und der gesellschaftliche Zusammenhalt auflösen.

Und von Verteilungsgerechtigkeit kann ohnehin schon lange nicht mehr die Rede sein. Sind doch die Abschaffung der Vermögenssteuer 1994 untrennbar mit dem damaligen SPÖ-Finanzminister Lacina und die Abschaffung der Erbschaftssteuer 2008 mit SPÖ-Kanzler Gusenbauer verbunden. Der Begriff Umverteilung stand in den letzten Jahren zunehmend nur mehr als billiges Bonmot in Sonntagsreden und vor Wahlen, schon lange nicht mehr als ernsthafte Regierungspolitik der SPÖ.

Wenn Rauscher meint es habe „bei den Einkommen nicht mehr viel umzuverteilen“ gegeben verkennt er die Sachlage und ist sich des Unterschiedes zwischen Einkommen und Vermögen nicht bewusst. Resultieren doch die immer größeren Vermögensmassen bei einer winzigen Minderheit der Bevölkerung neben hohen Einkommen vor allem aus Erbschaften und dagegen kann man bei entsprechendem Willen mit einer sozial gerechten Steuerpolitik dagegen halten, wie das in anderen Ländern auch durchaus selbstverständlich ist. Und wenn dazu beklagt wird, dass die Abgabenquote zu hoch sei, ist dies nur ein Indiz dafür, dass Rauscher schon längst bei den Rechten gelandet ist, die mit dieser Keule die Geschäfte der Superreichen betreiben.

Das Lamento über die „antidemokratische und illiberalen Pläne der Nationalpopulisten“ zeigt nur die Oberflächlichkeit, mit der Herr Rauscher das Thema angeht. Nämlich durch die Ausblendung der Ökonomie, um nochmals an Clinton zu erinnern. Da wird zwar der Wunsch einer erschreckend großen Zahl von Österreicher_innen nach einem „starken Führer“ – 2017 laut Umfrage 23 Prozent, 2007 noch nur 14 Prozent – beklagt, die Tatsache, dass in der Wirtschaft das Diktat der Kapitaleigner als „starke Führer“ herrscht aber schamvoll ausgeblendet. Dass die Wirtschaft eine weitgehende demokratiefreie Zone ist, soll halt nicht thematisiert werden. Und auch auf die Herausforderungen der Digitalisierung hat Rauscher keine Antwort, ist ihm doch die auch von ihm in „Krone“-Manier als „Maschinensteuer“ denunzierte Wertschöpfungsabgabe ebenso ein Gräuel wie eine Vermögenssteuer. In dieser Causa ist für ihn der Microsoft-Gründer Bill Gates wohl ein Linksextremist, wenn er eine Robotersteuer fordert.

Den Rundumschlag Rauschers konnte Ex-Kanzler Kern als SPÖ-Chef nicht unerwidert lassen und er verstieg sich dabei gleich zur eingangs zitierten recht großmäuligen Ansage. Mittlerweile von den Mühen der Regierungsarbeit befreit kann er mit sieben Punkten natürlich recht locker vom Leder ziehen. Was dabei zu kurz kommt ist die Verantwortung seiner Bewegung für die heutige Misere. Es sei hier nur an den Blair-Schröder-Pakt von 2005 erinnert, vor allem aber an die Politik von Schröder, der Deutschland Hartz IV und die Agenda 2010 bescherte und sich heute noch rühmt in Deutschland den größten Billigarbeitsmarkt Europas geschaffen hat. Darauf basiert das deutsche Exportwunder ebenso wie die ökonomische Misere der Südländer, denen Kredite geradezu aufgedrängt wurden um die deutsche Überproduktion abzunehmen.

Der Ex-Kanzler konstatiert „die Migrationskrise hat Europa nach rechts gerückt“. Dass hierzulande die Sozialdemokratie mit dem Mittragen einer ständig verschärften Asylgesetzgebung ebenso wie mit ihrem Einschwenken auf den neoliberalen Mainstream maßgeblich dazu beigetragen hat, lässt er wohlweislich unter den Tisch fallen. Dazu der Schriftsteller Robert Menasse: „Die Sozialdemokraten, einstmals Internationalisten. Heute verteidigen sie zum Beispiel den nationalen Arbeitsmarkt, „für unsere Leut“ – was eigentlich ein Slogan der FPÖ ist. Nationalismus nimmt man den Nationalisten ab und nicht den ehemaligen Internationalisten (Der Standard, Rondo 954. 22.12.2017).

Den Rechten ist es gelungen, dass „die soziale Frage oder die Herausforderungen der Gesellschaftspolitik ausgeblendet“ wurden. Das freilich ist nicht deren alleiniges „Verdienst“, haben doch führende Sozialdemokraten schon vor Jahren den Klassenkampf für obsolet erklärt. Und wie Menasse anmerkt „Die neue Regierung ist der politisch personifizierte Zeitgeist … Bedrückend ist, dass Rot und Grün geistlos am heutigen Zeitgeist mitgebastelt haben“.

Und wenn Kern beklagt, dass heute bei vielen Schichten der Gesellschaft „von Klassenkampf keine Spur“ mehr vorhanden ist, muss sich die SPÖ selbst an der Nase nehmen. Erklärt sie doch seit Jahrzehnten bis heute unverdrossen die Sozialpartnerschaft zum Nationalheiligtum, während sich Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer immer deutlicher davon verabschieden. Und die Kehrseite der Sozialpartnerschaft als „sublimierter Klassenkampf“ (Bruno Kreisky) durch Reduzierung auf Verhandlungen am „grünen Tisch“ bei Ausschaltung der betroffenen Lohnabhängigen mit den Pfui-Wörtern „Streik“ und „Klassenkampf“ war eine massive Entpolitisierung. Im Klartext hat man vor allem damit der einstigen Kernschicht der Sozialdemokratie den Klassenkampf gründlich ausgetrieben – und diese ab den 1980er Jahren, als der Verteilungsspielraum geringer wurde, der populistischen Demagogie der FPÖ regelrecht zugetrieben.

Richtig erkennt Kern „Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel verändern unsere Gesellschaft mit einem Tempo, das sich nur noch steigert.“ Mit seinen sieben Thesen wird er dem freilich nicht gerecht. Geht es doch im Wesentlich um eine zentrale Frage: Nämlich die Verteilungsfrage des gesellschaftlichen Reichtums neu zu stellen. Es ist nämlich verharmlosend dass „sich der Gegensatz zwischen Markt und Staat auflöst“. Fakt ist vielmehr, dass die Politik beginnend mit dem Wandel vom fordistischen zum neoliberalen Kapitalismus sukzessive das Gesetz des Handels der Ökonomie – im Klartext den Konzernen und Banken – übertragen hat und das mit dem Zwang der Sachzwänge erklärt. Dass man diese Sachzwänge freilich selber geschaffen hat, wird verschwiegen, weil peinlich. Und schließlich ist Kern – wie manche linke Sozialdemokrat_innen leichtgläubig annehmen – auch kein Corbyn, wie er mit seinem im Jänner 2016 präsentierten „Plan A“ ebenso wie mit seinem CETA-Umfaller und den meisten Maßnahmen der kürzesten Kanzlerzeit der 2. Republik klargestellt hat.

Varoufakis stellt hingegen klar, dass bei den Erklärungsversuchen über den „Aufstieg des militanten Provinzialismus“ alle möglichen Faktoren herangezogen werden, der „Schlüssel zum Verständnis“ hingegen ausgeblendet wird, nämlich der „fortwährende Klassenkampf“, der sich immer deutlicher gegen die Armen der Gesellschaft richtet. Was sehr an „Reicher Mann und armer Mann // Standen da und sahn sich an. // Und der Arme sagte bleich: // Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ (Bertolt Brecht, Alfabet, 1934) erinnert. Bestätigt wird das durch Fakten wie etwa, dass in den USA laut Fed mehr als die Hälfte der Familien nicht mehr kreditfähig für einen gewöhnlichen Autokauf sind und in Großbritannien 40 Prozent der Familien zur Deckung von Grundbedürfnissen auf Kredite und Essensausgabestellen angewiesen sind.

Der Mythos, dass die neoliberal politisch und medial abgefeierte Globalisierung „Wohlstand für die meisten“ bringen würde ist längst schal geworden. Gehalten hat sich hingegen die Obsoleterklärung des Klassenkampfes durch die Apologeten der Globalisierung. Aus diesem Mix erklärt sich der globale und europäische Vormarsch des „toxischen Populismus“ und die Hinwendung insbesondere der Arbeiterschichten zu den Demagogen von Trump bis Strache, die sich verständnisvoll für die Loser der Gesellschaft gerieren, hinter dieser Fassade freilich Ziele verfolgen, die den Reichen und Mächtigen dienen und „gegen die Interessen der Arbeiterklasse“ eingesetzt werden.

Und so zeigt sich, wie Varoufakis deutlich macht, dass die verächtlich auf die Unterschichten schauenden, über den Populismus entsetzten und sich liberal gebärdenden politischen und medialen Eliten die eigentlich Verantwortlichen für die heutige Misere sind. Kein Wunder, dass für sie Sanders oder Corbyn – die freilich den Praxistest bislang nicht liefern mussten – schlimmer sind als Trump und Brexit, weil sie die offensichtliche soziale Kluft des realen Kapitalismus thematisieren.

Die wachsende Konzentration der Vermögen bei einer kleinen Oberschicht, die Allmacht der Konzerne und Banken, die Absicherung deren Macht durch Politik und Medien zeigen zunehmend die Grenzen des Systems, bei genauerem Hinschauen aber auch die Gegensätze zwischen oben und unten. Die Fortsetzung der laufenden Entwicklung bedeutet, dass zwangsläufig immer größere Teile der subjektiv nach oben strebenden Mittelschichten – und dazu gehören heute neben dem klassischen Kleinbürgertum heute auch gut situierte Facharbeiter und Angestellte – nicht oben ankommen, sondern nach unten in die Armutsfalle abrutschen. Das ist auch die Angst, auf welcher der rechte Populismus blüht, zumindest solange den Verunsicherten ein Ventil in Gestalt von Flüchtlingen, Migrant_innen und anderen Feinbildern geboten wird.

Alles in allem Voraussetzungen dafür, dass die wirkliche Linke, nämlich jene für welche Klassenkampf kein Pfui-Wort ist und die den Gegensatz zwischen unten und oben, zwischen Lohnarbeit und Kapital, zwischen Prekariat und den obersten Zehntausend thematisiert und mit einer Politik die über das Korsett des neoliberalen Kapitalismus hinausweist stärker werden muss. Ebenso die Einsicht in die wirklichen Ursachen der gesellschaftlichen Misere um die neoliberale Hegemonie zu brechen, um davon ausgehend wirkliche gesellschaftliche Veränderungen in Angriff nehmen zu können.

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