Sozialpartnerschaft ade

Posted on 11. Dezember 2017


LiedEinen „bitteren Nachgeschmack über den Stil der Gewerkschaft Stil“ ortet Wirtschaftskammer-Präsidentin Doris Hummer zum Kollektivvertragsabschluss in der Metallbranche im Hausblatt der Kapitalvertretung (OÖ Wirtschaft, 46/2017). Ein so einseitiger Blickwinkel hat schon was. Aber aus der Sicht der herrschenden Klasse ist es natürlich verständlich, den Stil der eigenen Seite, nämlich des Fachverbandes der Metalltechnischen Industrie (FMTI), dirigiert vom Industriellen Christian Knill und seinem Adlatus, dem Chefverhandler Veit Schmid-Schmidsfelden, diskret auszublenden.

Hummer empört sich, dass die Gewerkschaften PRO.GE und GPA-djp die Verhandlungen in den Morgenstunden des 7. November abgebrochen und sich vorsorglich bereits eine Streikfreigabe des ÖGB besorgt hatten. Wohlweislich unterschlagen wird von der Präsidentin hingegen, dass bei den drei KV-Verhandlungen zuvor es die Unternehmerseite geflissentlich unterlassen hatte ein Angebot vorzulegen – also die Gewerkschafter_innen gezielt zum Narren gehalten – und auch bei der vierten Verhandlungsrunde magere 2,5 Prozent angeboten hatte.

Dass die Gewerkschaften nach Verhandlungsabbruch alsbald wieder ganz sozialpartnerschaftlich an den grünen Tisch zurückkehrten und durch Kampfmaßnahmen auf die Möglichkeit einen besseren Abschluss als die mageren drei Prozent Lohnerhöhung zu erreichen verzichtet hatte steht auf einem anderen Papier. Offenbar funktionieren die sozialpartnerschaftlichen Reflexe auf der Gewerkschaftsseite noch besser als auf jener der Unternehmer. Denn dort hat man sich zumindest mental schon längst von der zur Staatsideologie erklärten „Partnerschaft“ verabschiedet.

Die Frau Präsidentin schwadroniert davon, dass sich die Gewerkschaft mit „utopischen Forderungen“ an den Verhandlungstisch gesetzt habe. Aber waren die vier Prozent Forderung der Gewerkschaft angesichts einer boomenden Wirtschaft wirklich so utopisch? Bei einem Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent und einer Inflationsrate von 2,4 Prozent Ende September 2017, was in Summe 5,2 Prozent macht.

Aber von Produktivitätsabgeltung ist ohnehin schon längst kaum mehr die Rede, was sich auch in den Infografiken über die Lohnabschlüsse der letzten Jahre widerspiegelt. Lediglich dem „Standard“ wiederfuhr ein unverzeihlicher Lapsus, als er einmalig ein Diagramm veröffentlichte, bei dem neben der Inflation auch das Wirtschaftswachstum aufgelistet war und damit die gemessen an den Profiten der Metallindustrie durchaus eher mageren Abschlüsse der letzten Jahre sichtbar wurden.

Weil Jammern zum Geschäft gehört und das die Unternehmer meisterhaft beherrschen klagt Hummer, dass die Gewerkschaften „den sozialen Frieden aufs Spiel setzen“ und sich mit „klassenkämpferischen Tönen und Handlungsweisen“ gebärden. Ganz so, als die Kapitalvertretung frei von jedem Klassenkampf wäre, auch wenn der vielfach medial unterstützt sehr subtil geführt wird. Insbesondere die Metallindustrie zeigt immer unverhüllter was Klasseninteressen sind. So war Herr Knill federführend bei der Aufspaltung der Tarifgemeinschaft der Metallbranche. Statt für eine Branche einheitlich wird nämlich seit einigen Jahren für sechs Sparten getrennt verhandelt. Das wird auch dadurch nicht besser, wenn der Leit-KV der Metallindustrie für die anderen fünf Sparten übernommen wird.

Geht es nach den Scharfmachern bei den Unternehmern sollten nämlich Kollektivverträge auf Branchenebene möglichst überhaupt eliminiert werden. Darauf zielt ja die insbesondere von der Industriellenvereinigung in Kumpanei mit NEOS und FPÖ betriebene Kampagne zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft der Kammern. Damit verbunden wären ja eine massive Schwächung dieser Interessenvertretungen und der Wegfall der Verpflichtung, dass Mitglieder der Wirtschaftskammer an die Kollektivverträge für die jeweilige Branche gebunden wären.

Die federführenden Kräfte in der Metalltechnische Industrie – und damit Maßstab für die gesamte Metallbranche sowie im weiteren Sinne für alle anderen Branchen – sind Inhaber großer exportorientierter Familienbetriebe. So verwundert es nicht, wenn Knill & Co. wie Gutsherren agieren. Sie betrachten ihr Personal ganz feudalistisch als Gesinde, das keine Rechtsansprüche stellen soll, weil damit laut Knill die Dankbarkeit verloren geht. Sie wollen im Klartext Gnadenakte und Almosen und dafür auch noch Dankbarkeit. Also zurück ins 19. Jahrhundert und nix mehr mit Sozialpartner.

 

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