Plakatierfreiheit unter Druck

Posted on 6. Dezember 2017


PlakatierenDie Meinungsfreiheit wird allgemein als eines der höchsten Güter der Demokratie gepriesen. Zumindest theoretisch. Praktisch wird sie allemal zu einer Frage des Geldes. Hat doch schon der deutsche Publizist Paul Sethe (1901-1967) gemeint „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ (Der Spiegel, 5.5.2965). Und das hat sich seither trotz Internet nicht verbessert. Und das gilt nicht nur für die Presse, sondern auch für das Plakat.

Erfahrungen damit musste in Linz zuletzt die Initiative Verkehrswende jetzt! Machen, welcher für die Bewerbung der Demonstration „Verkehrswende jetzt! Öffis ausbauen – Mehr Platz für Rad und Fuß – Megastraßen stoppen!“ am 6. Oktober 2017 die Aufstellung von lächerlichen 20 Plakatständern vom Magistrat untersagt wurde. Ordnungsgemäß angemeldete Plakatständer wurden vom Magistrat mit Verweis auf die fehlende Grundeigentümerzustimmung entfernt und bis dato nicht zurückgegeben. Eine Begründung für die Verweigerung wurde nicht gegeben, der öffentliche Raum wird als der Privatwirtschaftsverwaltung unterliegend bezeichnet, Bürgerfreundlichkeit dürfte für manche Beamte ein Fremdwort sein.

Allerdings reagierte das Magistrat auf seine Weise. Auf der Website der Stadt Linz wurde behauptet, die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ hätte „nicht bezahlte Verwaltungsstrafen in Höhe von 560 Euro“. Ganz in der üblen Tradition der Sippenhaftung wurde ein ähnlicher Konflikt über die Aufstellung von Plakatständern des Vereins Solidarwerkstatt hergenommen, um die Verkehrsinitiative in Geiselhaft zu nehmen. Für diese wiederum Anlass mit einem offenen Brief an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zu reagieren, der offensichtlich mit ähnlicher Energie einen Kampf ihm unliebsamer Plakatständer führt wie sein Vorgänger Franz Dobusch gegen Würstelstände.

Nun gibt es laut Verfassung das Recht auf freie Meinungsäußerung, wozu auch Plakatwerbung gehört. Entsprechend dem Kontrahierungszwang kann also nicht willkürlich das Aufstellen von Plakatständern auf öffentlichem Grund verweigert werden, wenn dafür ordnungsgemäß angesucht wurde. In der oö Landeshauptstadt hat man die Plakatierfreiheit allerdings durch eine extrem rigide Plakatierverordnung, durch die weitgehende Kommerzialisierung ehemals öffentlicher Plakatflächen und durch enorm hohe Gebühren für das Aufstellen von Plakatständern pervertiert.

Während politische Parteien große Freiheiten genießen – und Großparteien mit millionenschwerer Parteienförderung dies in Wahlzeiten zum Aufstellen megagroßer Plakatständer im Grünland missbrauchen – werden Vereinen, Bürgerinitiativen und NGOs Prügel vor die Füße geworfen. Und obwohl der Magistrat infolge diverser „Reformen“ unter permanenter Personalnot leidet hat man offenbar immer noch genügend Personalressourcen hat, um zwanzig Plakate – kostenpflichtig – zu entfernen, jedoch nicht, um binnen fünf Tagen einen Bescheid auszustellen oder in Wahlzeiten die entgegen dem Wahlwerbeabkommen in Grünflächen aufgestellte Großflächenplakate entfernen zu lassen.

Bereits bei der Gemeinderatssitzung am 3. Dezember 2015 hatte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema freie Plakatflächen eingebracht. Der Hintergrund: Am 1. September 2015 wurde von der Landespolizeidirektion gegen den Vorsitzenden des Vereins Solidarwerkstatt wegen einer im Juni 2015 erfolgten Anbringung von Plakaten im öffentlichen Raum eine Strafe von 500 Euro bzw. dreieinhalb Tage Arrest verhängt. Zusätzlich wurden dem Verein vom Tiefbauamt für die Entfernung und Beweissicherung der Plakate 372 Euro in Rechnung gestellt. Konkret handelte es sich dabei um auf Baustellenabzäunungen, Lichtmasten etc. angebrachte Kleinplakate mit der Ankündigung einer Friedensveranstaltung. Da die Anbringung mittels Klebestreifen erfolgte kann nicht einmal von einer Sachbeschädigung gesprochen werden. Das Ganze endete beim Bezirksgericht mit einem Vergleich in der Höhe von 50 Euro.

Laut der Plakatierverordnung der Bundespolizeidirektion vom 1. Februar 1983 besteht im Linzer Stadtgebiet faktisch ein Plakatierverbot und wird somit das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung massiv eingeschränkt bzw. zu einer Geldfrage gemacht. Im Widerspruch dazu heißt es im §48 Mediengesetz hingegen ausdrücklich: „Zum Anschlagen, Aushängen und Auflegen eines Druckwerks an einem öffentlichen Ort bedarf es keiner behördlichen Bewilligung“ und die Behörde Einschränkungen dieses Rechts nur zum Zweck der „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ erlassen kann.

Die als Folge dieses Verbotes geschaffenen freien Flächen und Litfaßsäulen wurden mittlerweile allerdings dem SPÖ-eigenen Werbering übertragen und können daher ebenfalls nicht mehr frei für nichtkommerzielle Ankündigungen genutzt werden. Damit wird die Bestimmung der Plakatierverordnung, wonach das Plakatieren weitgehend nur auf Flächen, „die offensichtlich zum Anschlagen von Druckwerken bestimmt sind“ erlaubt ist ad absurdum geführt.

Die restriktive Vorgangsweise steht in einem auffallenden Widerspruch zur Toleranz der Stadt gegen den Wildwuchs von mobilen Großflächenplakaten politischer Parteien in Formaten von 36 bis 72 Bogen wie zuletzt bei der Nationalratswahl, die ohne Sanktionen im offenen Widerspruch zu den Vorgaben des Wahlwerbeabkommens auch in städtischen Grünflächen wie etwa in der Neuen Welt oder bei den Autobahnauffahrten aufgestellt wurden.

Zur dieser KPÖ-Anfrage teilte Luger mit, dass zwei Verträge zwischen Magistrat und Werbering die Werbung regeln, einer von 1989 über Anschlagstellen und ein zweiter von 2004 über Werbung auf Lichtmasten. Derzeit gibt es 39 vom Werbering betreute Litfaßsäulen im Stadtgebiet. Dem stehen nur fünf Standorte gegenüber, auf welchen freie Plakatierung möglich ist.

Fortsetzung folgt: Im Jänner 2016 wollte die Solidarwerkstatt Plakatständern zur Bewerbung des Volksbegehrens TTIP stoppen aufstellen. Die Aufstellung wurde zwar genehmigt, aber dafür 14,50 Euro Bundesgebühren und 360 Euro Verwaltungsabgabe für die Aufstellung sowie 182 Euro für die Benützung öffentlichen Gutes verlangt, von welcher gnadenhalber nach Intervention eines sozialdemokratischen Funktionärs 50 Prozent als Naturalsubvention erlassen wurden. Gegen die Vorschreibung der Verwaltungsabgabe wurde jedoch Einspruch erhoben, weil diese im Widerspruch zur Medienfreiheit steht.

Das Regulativ des Magistrats begünstigt zudem immer die Großen: Die Gebühr von 35,80 Euro pro Plakatständer ist nämlich gedeckelt. Wer also hundert Plakatständer aufstellt zahlt auch nicht mehr als 360 Euro und politische Parteien sind sowieso von der Gebühr ausgenommen, ein Passus der sich weder im oö Verwaltungsabgabengesetz noch in der Gemeindeverwaltungsabgabenordnung findet. Der Einspruch wurde abgewiesen, vom Bürgermeister ein Vollstreckungsbescheid erlassen.

Auch 2017 wurden für die Bewerbung einer „Langen Nacht des Friedens“ wieder Plakate affichiert. Weil dies auf Bauzäunen etc. erfolgte wurde eine Strafverfügung verhängt und auf Grund einer Anzeige von der Landespolizeidirektion eine Strafe von 90 Euro verhängt, die beeinsprucht wurde. Als „Draufgabe“ wurden der Solidarwerkstatt Euro für die Beseitigung dieser Plakate in Rechnung gestellt. Weil diese analog zu 2016 nur 50 Euro bezahlte wurde der Rest beim Bezirksgericht eingeklagt.

Von den Grünen wurde das zum Anlass für eine Anfrage bei der Gemeinderatssitzung am 19.10.2017 genommen. Der Bürgermeister gab als Begründung für die Verweigerung der Genehmigung für die Plakatständer an, ein Bescheid müsse bei einer Untersagung „nur dann ausgestellt werden, wenn diese aufgrund der Straßenverkehrsordnung ergeht“. Wenn eine Aufstellung auf „Privatgrund“ der Stadt Linz erfolge brauche es de facto keinen Bescheid.

Weiters berichtete Luger, dass es mittlerweile in Linz nur mehr vier Standorte für freie Plakatierung gibt, nämlich am Aubrunnerweg, Leonfeldner Straße, Dauphinestraße und Ebelsberg. Also an völlig unattraktiven Plätzen wie etwa Fußgängerunterführungen. Als Reaktion auf die restriktive Plakatierverordnung von 1983 bildete sich in Linz eine „Initiative für Plakatierfreiheit“. Es ist wohl an der Zeit angesichts der restriktiven Zurechtbiegung des Rechts auf freie Meinungsäußerung diese wiederzubeleben, damit kleine Vereine und NGO, Bürger_inneninitiativen und andere nichtkommerzielle Gruppen mehr Platz für die Bewerbung ihrer Veranstaltungen und sonstiger Anliegen in der Öffentlichkeit erhalten.

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