Wohnungspolitisches Spiegelfechten

Posted on 1. Oktober 2017


PetitionVor der Wahl wird die Sozialdemokratie radikal, zumindest verbal. So wollte die SPÖ im Eilzugstempo eine Mietrechtsreform durchdrücken. Wohlwissend, dass weder ÖVP noch FPÖ dafür zu haben waren und das Vorhaben somit von vornherein nur eine gezielte Wähler_innentäuschung darstellte.

Nun sind verbindliche Mietzinsobergrenzen, die Abschaffung der Maklergebühr für Mieter_innen und die Streichung von Grundsteuer und Versicherung aus dem Betriebskostenkatalog überfällig. Aber dafür hatte die SPÖ seit 2013 nie wirklich Druck gemacht, obwohl eine Mietrechtsreform im Regierungsprogramm stand.

Dabei wollte Kanzler Kern der Immobilienwirtschaft den roten Teppich auslegen: So war im SPÖ-Entwurf zwar eine Obergrenze vorgesehen, allerdings weiterhin mit Zuschlägen. Zusätzlich lockte man Investoren damit, dass für frei finanzierte Wohnungen die Mieten in den ersten 20 Jahren frei gestaltet werden sollten – ein Freibrief für die Immobilien-Haie.

Aber sogar das war den mit der Wohnungsnot spekulierenden zuwenig, wie die wütende Reaktion des Wiener ÖVP-Chefs Blümel zeigte. Dessen Ober-Chef Kurz meint überhaupt, wer sich die hohen Mieten nicht leisten könnte sollte doch Wohnungseigentum erwerben. Die ÖVP setzt weiterhin stur auf die Förderung des Eigentums statt auf leistbare Mieten.

Seit Jahren steigen die Wohnkosten etwa dreimal so stark wie der allgemeine Verbraucherpreisindex. Die Treibmittel dabei sind die Flucht überschüssigen Kapitals – aus Gewinnen auf Kosten von zu geringen Sachinvestitionen und zu niedrigen Löhnen – in Immobilien seit dem Finanzcrash von 2008. Damit ist offenkundig, dass der „freie Markt“ die dringlichsten Probleme auf dem Wohnungssektor nicht lösen kann, sondern dafür eine Offensive bei der Errichtung von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen notwendig ist. Und zwar mit Mieten, die nicht erst wieder durch Wohnbeihilfe aus Steuergeldern abgefedert werden müssen.

Aber auf diesem Sektor kamen auch von der SPÖ trotz wohnungspolitischer Schalmeienklänge vor der Wahl keine wirksamen Initiativen. Ganz im Gegenteil plädierte Kanzler Kern schon in seinem ominösen „Plan A“ für den Einstieg privater Investoren bei gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften. Ein Punkt der sich auch im Update des Regierungsabkommens vom Februar 2017 sowie im Wahlprogramm der SPÖ wiederfand. Unter dem Anspruch „qualitativ hochwertigen Wohnraum für alle Menschen leistbar zu machen“ ging der Kanzler also nicht etwa endlich eine grundlegende Mietrechtsreform oder die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung für den sozialen Wohnbau an, sondern legte einen Sprengsatz an den gemeinnützigen Wohnbau.

Derzeit dürfen laut Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz maximal 3,5 Prozent des Gewinns bezogen auf das eingezahlte Stammkapital ausbezahlt werden, der Rest muss für den Wohnbau angespart werden. Anteile dürfen nur in Höhe des eingebrachten Stammkapitals verkauft werden. Im Gegenzug zahlen die Wohnungsgenossenschaften keine Körperschaftssteuer. Nutznießer dieser Regelungen sind die Mieter_innen solcher Genossenschaftswohnungen.

Stiegen die Mieten in Gemeindewohnungen von 2011 bis 2015 von durchschnittlich 5,5 auf 6,2 Euro pro Quadratmeter, so in Genossenschaften von 5,7 auf 6,4, hingegen in privat vermieteten Wohnungen von 7,1 auf 8,3 Euro pro Quadratmeter. Und der genossenschaftliche Wohnbau ist nicht unbedeutend, er umfasst zwischen 26 (Wien) und 70 Prozent (Burgenland), in absoluten Zahlen führend mit über 120.000 Wohnungen ist Oberösterreich.

Sollten also künftig Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, Mitarbeitervorsorgekassen und sonstige Investoren bei Wohnungsgesellschaften einsteigen wollen sie Gewinne machen, die mit dem Prinzip der Gemeinnützigkeit nicht vereinbar sind und für welche die Mieter_innen aufkommen müssen. Für die Wohnungsgenossenschaften, vor allem aber für deren Mieter_innen, ist daher angesichts solcher Pläne Feuer am Dach, ist damit doch ein geschlossenes, nachhaltiges System gefährdet.

 

Advertisements
Verschlagwortet: ,
Posted in: Blog