Rot-Schwarzes Säbelrasseln

Posted on 29. August 2017


AbschaffenEs ist schon ziemlich seltsam, welchen „Aufschwung“ das österreichische Bundesheer unter der Regie des sozialdemokratischen Heeresministers Hans-Peter Doskozil genommen hat. Konnte unter seinen Vorgängern Darabos und Klug gar nicht genug über die finanzielle Aushungerung des Bundesheeres gejammert werden spielt unter dem burgenländischen Hardliner Doskozil Geld offensichtlich keine Rolle mehr und ganz im Gegensatz zu vielen anderen Wünschen steht auch der Finanzminister nicht auf der Bremse, sondern schüttet das Füllhorn aus.

Der SPÖ-Rechtsaußen Doskozil rittert mit Rückendeckung von Kanzler Kern offenbar darum, beim Wetteifern mit seinem Pendant Innenminister Sobotka (ÖVP) die Armee als zweite Säule der „Sicherheit“ optimal aufzuwerten. Da ist kein Anlass zu blöd um nicht per Anlassgesetzgebung den bewaffneten Staatsapparat auszuweiten. Und sogar wenn Doskozil von seinem Kanzler bei den lautstark geäußerten Gedanken Panzer an den Brenner zwecks Flüchtlingsabwehr zu schicken zurückgepfiffen wird drängt sich auf, dass es sich nur um ein taktisches Manöver nach dem Motto „Good Cop, Bad Cop“ handelt. Sind sich doch der „rote“ Heeres- und der „schwarze“ Polizeiminister in ihren autoritären Plänen ebenso einig wie im Bestreben die Forderungen der FPÖ schon vor einem Einstieg der Strache-Partei in die Regierung umzusetzen. Wie auch immer, der Polizei- und Armeestaat läßt grüßen.

Letzter Coup war die zufällig zeitgleich mit dem U-Ausschuss über den unseligen Eurofighter-Kauf – einer Erblast der schwarz-blauen Regierung von 2000 bis 2006 verbunden mit saftiger Korruption – erfolgte Ankündigung Doskozils, neue Abfangjäger zu kaufen. Lockmittel dabei war die Ansage, diese hätten wesentlich niedrigere Betriebskosten als die Eurofighter. Mag schon sein, aber dass dafür neuerlich Milliarden Euro Steuergeld verpulvert würden wurde völlig unterschlagen. Denn dass sich ein „guter Onkel“ findet, der dem Staat Österreich die 15 Eurofighter zum Preis von neuwertigem Gerät abkauft dürfte wohl etwas für das Märchenbuch sein.

Animiert von dieser Großzügigkeit ließ sich auch Generalstabschef Othmar Commenda nicht lumpen und verkündete demonstrativ „Wir brauchen einen dreistelligen Millionenbetrag“ (OÖN 20.7.2017) – was bekanntlich zwischen hundert und 999 Millionen Euro variieren kann. Er spricht sich dafür aus – egal wer künftig Heeresminister ist – „den Doskozil-Weg fortzusetzen“. Die derzeit 21.000 Vollzeitäquivalente beim Personal sind ihm zuwenig, er will auf die von der einstigen Zilk-Kommission anvisierten 24.400 kommen.

Recht kryptisch klingt dazu die Aussage, dass „mittelfristig unsere Lebensgrundlagen bedroht“ sind. Glaubt der Militärschädel ernsthaft, dass das Militär zur Bekämpfung von Fluchtbewegungen und noch viel mehr gegen Klimawandel und Umweltzerstörung eingesetzt werden soll? Hinter so krausen Gedankengängen steckt doch eine Denkweise die im vorvorigen Jahrhundert stecken geblieben ist und auf eine Wiederbelebung klassischer Kolonialkriege zur Sicherung des „Lebensraums“ hinausläuft. Wie stellt sich Commenda vor „in Zukunft die Grundnahrungsversorgung sicherzustellen“?

Derzeit ist es doch eher so, dass es kräftige Agrarüberschüsse gibt, die durch subventionierte Exporte in Entwicklungsländer, etwa in Afrika, die dortige Landwirtschaft zugrunde richtet und mit eine Ursache dafür ist, dass sich Flüchtlinge deren Lebensgrundlagen zerstört werden auf den Weg ins reiche Europa machen. Wie wär´s mit etwa Umdenken, Herr Generalstabschef? Das sture Beharren auf der „umfassenden Landesverteidigung“ mit seiner „zivilen, geistigen und wirtschaftlichen Komponente“ entspricht doch dem Denken einer „Volksgemeinschaft“ von anno dazumal, mit welcher man den wirklichen Problemen hinter der Vergatterung der Menschen hinter die herrschende Politik aus dem Weg geht.

Commenda hat schon recht, wenn er einräumt „Wen es den Leuten gut geht, führen sie keinen Krieg“, aber das steht in einem seltsamen Kontrast zu seinen strategischen Überlegungen. Und einmal mehr wird bei genauer Überlegung deutlich, dass die NATO-konforme Aufrüstung des Bundesheeres – Wehrpflicht und Neutralität sind dabei nur Beschwichtigungselemente – der falsche Weg ist.

Was Österreich braucht ist eine aktive Neutralitätspolitik die international Initiativen setzt – was durchaus auch innerhalb der EU möglich ist – um globale Probleme und Fluchtursachen konkret anzugehen. Was dazu am allerwenigsten benötigt wird ist ein teures Bundesheer, das letztlich ohnehin nur als ergänzender Baustein für NATO und Euro-Armee dient. Die mit einer Auflösung dieses Vereins eingesparten rund zwei Milliarden Euro könnten anderweitig wesentlich sinnvoller eingesetzt werden.

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