Die Angst der Gewerkschafter vor dem Klassenkampf

Posted on 28. Juli 2017


Einheizgewerkschaft„Die Ansagen von FMTI-Obmann Knill sind Klassenkampf von oben“ gaben sich unlängst die Spitzengewerkschafter Rainer Wimmer (PRO.GE) und Karl Dürtscher (GPA-djp) alarmiert. Knill ist seines Zeichens Obmann des Fachverbandes Metalltechnische Industrie (12.000 Betriebe mit 130.000 Beschäftigten) und gilt als Scharfmacher. Eines seiner „Verdienste“ ist, dass er etwa vor einigen Jahren die bislang einheitlichen KV-Verhandlungen in der Metallindustrie in sechs Sektoren aufsplittete.

Der Anlass der verbalen Kontroverse war Knills Empörung über die Einigung über einen Mindestlohn (1.500 Euro brutto bzw. 1.199 Euro netto) bei gleichzeitiger Vertagung der von der Kapitalseite gebetsmühlenartig verlangten Ausweitung der Flexibilisierung (12-Stundentag bzw. 60-Stundenwoche bei Wegfall von Überstundenzuschlägen). Dabei wird den betroffenen Niedriglohnbranchen mit rund 300.000 Betroffenen ohnehin ein Zeitraumen bis 2020 eingeräumt. Womit die heutigen 1.500 Euro dann bei einer zweiprozentigen Inflation ohnehin nur mehr 1.410 Euro wert sind. Knill spielt sich dabei als Schutzpatron des Niedriglohnsektors auf, denn in „seiner“ Metallbranche gilt ohnehin bereits der weit höhere Mindestlohn von 1.785 Euro.

Des Weiteren hatte sich Knill für das Ende der Branchen-KV ausgesprochen. Klar, hätten doch die Unternehmer am liebsten nur mehr betriebliche Vereinbarungen, weil sie damit Betriebsrat und Beschäftigte leichter über den Tisch ziehen können und die Gewerkschaften ausschalten können. Bezeichnend für die soziale Kälte von Kapitalisten vom Schlage Knill die Aussage „„Ich kann auf eine Partnerschaft, in der der eine Partner … nur fordert und nichts gibt, gerne verzichten“. Da dürfte der gute Mann doch glatt vergessen haben, dass es die Lohnabhängigen sind, welche stets geben, nämlich jene Werte schaffen, auch ganz frei nach Karl Marx jenen berühmten Mehrwert, den sich Knill & Co. als Profit unter den Nagel reißen.

Aber was ist das für eine Erkenntnis, wenn Spitzengewerkschafter auf einmal den Klassenkampf entdecken? Wird dieser doch seit jeher geführt, auch wenn dieses Wörtchen verpönt ist und Wimmer und Dürtscher so tun, als ob es ihn nicht gäbe. Ihr Problem ist ja vielmehr, dass sie den Klassenkampf nicht von unten führen wollen und somit voll und ganz der Gegenseite überlassen, mag sie auch noch so salbungsvoll von „Partnerschaft“ schwafeln. Und da klingt die Ansage „Den zitierten ‚Fehdehandschuh‘ nehmen wir Gewerkschaften gerne auf und stellen uns als Schutzschild vor die ArbeitnehmerInnen“ nämlich ziemlich hohl und leer.

Es spricht für den Bewusstseinsstand heimischer Gewerkschaftsführer, dass ihre erste Sorge der zum österreichischen Nationalheiligtum erklärten Sozialpartnerschaft gilt. Daher geißeln Wimmer und Dürtscher auch Knill lediglich als „Sprengmeister der österreichischen Sozialpartnerschaft“, statt ihrerseits den Klassenkampf-Turbo einzuschalten. Nun ist zweifellos positiv, dass Österreich mit einer KV-Abdeckung von 98 Prozent durch 859 branchenmäßige oder betriebliche Kollektivverträge weltweit führend ist. Und dass es bei KV-Abschlüssen nicht ohne Verhandlungen der Gewerkschaften mit den Unternehmerverbänden abgeht ist auch klar. Doch ist es ein gewaltiger Trugschluss, daraus den Heiligenschein einer Sozialpartnerschaft zu basteln und diese an Werk- wie Feiertagen quasi religiös zu glorifizieren.

Die Schwäche hiesiger Gewerkschaften liegt ja darin, dass sie vom Geist der Sozialpartnerschaft vernebelt möglichst nur am grünen Tisch verhandeln und auch das bescheidenste Ergebnis als gigantischen Erfolg verkaufen wollen. Das bedingt fast zwangsläufig aber auch die möglichst gezielte Ausschaltung der betroffenen Beschäftigten und der Verzicht auf deren Mobilisierung. Hauptsache man findet mit dem „Partner“ eine Einigung, schließlich sehen sich vielfach durch Parlamentsmandate oder in anderer Form hochprivilegierte Gewerkschafter bei dieser Form von Verhandlungen mit den Vertretern des Klassengegners auf Augenhöhe. Das Ergebnis ist wie die jährlichen Einkommensberichte der oö Arbeiterkammer beweisen – weil dabei höchst selten das Optimum für die Lohnabhängigen herausgeholt werden kann – allerdings ein Vertrauensverlust der Gewerkschaften, weil kaum jemand die meist mageren KV-Abschlüsse als großen Erfolg erkennen kann und will.

Mit einem Organisierungsgrad von 24 Prozent der Beschäftigten ist Österreich längst kein Spitzenreiter mehr in Europa. Verglichen mit Dänemark (69 Prozent), Schweden (62 Prozent) und Norwegen (51 Prozent) liegen wir nur mehr im Mittelfeld. Dabei ist es auch kein Trost, dass andere Länder noch weit schlechter liegen als Österreich, etwa Deutschland (15 Prozent) oder Frankreich (6 Prozent). Auch darf die scheinbare Stärke und ein leichter Mitgliederzuwachs des ÖGB im Jahre 2016 nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei steigender Zahl der Lohnabhängigen die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder vom Höchststand mit 1,66 Millionen 1980 auf heute nur mehr 1,20 Millionen zurückgegangen ist.

Mag sein, dass Knills Attacken in Wirklichkeit darauf gerichtet sind, vor den am 20. September beginnenden KV-Verhandlungen für die Metallbranche – die als Schlüsselbranche gilt – ein möglichst schlechtes Bild der wirtschaftlichen Lage zu zeichnen. Doch ist das ja nicht neu, solches wird vom „Partner“ Jahr für Jahr zelebriert. Aber gerade wenn das Konjunkturbarometer zumindest wieder leicht nach oben zeigt gilt es seitens der Gewerkschaften mit aller Kraft dafür zu mobilisieren, dass für die Beschäftigten das mögliche herausgeholt wird.

Solches wäre nicht nur die Inflationsabdeckung – dabei darf der Maßstab nicht der geschönte VPI, sondern der für das tägliche Leben maßgebliche kleine Warenkorb sein – sondern auch eine maximale Abdeckung des Produktivitätszuwachses. Es spricht für den unterwürfigen Geist der Sozialpartnerschaft auch in der Medienlandschaft, dass in den grafischen Darstellungen der letzten Jahre stets nur ein Vergleich zwischen KV-Abschluss und Inflation gezeigt wurde, die früher übliche Darstellung des Wirtschaftswachstums aber ausgeblendet wurde.

Das Ergebnis zeigt sich freilich negativ bei einer mageren Lohnentwicklung, bei welcher die Unternehmer den Löwenanteil des Produktivitätswachstums eingesteckt haben. Was sich in der Profitentwicklung widerspiegelt. Vor allem aber auch daran, dass laut Wertschöpfungsbarometer der oö Arbeiterkammer ein immer größerer Teil des Überschusses nicht in die Unternehmen investiert wird, sondern in fragwürdige Investitionen in anderen Branchen, im Immobiliensektor und durch Spekulationen am Finanzmarkt verjuxt wird.

Wenn Herr Knill von „exorbitant hohen Arbeitskosten“ als Ergebnis der Dichte von Kollektivverträgen und jährlicher KV-Verhandlungen spricht, steht er zudem mit der Wahrheit auf Kriegsfuß: Fakt ist, dass Österreich 2016 mit Arbeitskosten in der Privatwirtschaft von 32,60 Euro pro Stunde nur auf Platz 9 in der EU gelegen ist, weit hinter Spitzenreiter Dänemark mit 43,40 Euro und sogar hinter Deutschland mit 33,40 Euro. Gerade wer angeblich so auf Kosten und Fakten fixiert ist wie Knill macht damit deutlich, dass keine Manipulation zu mies ist, um im Klassenkampf – konkret in der Lohnpolitik – die Gegenseite mit allen Tricks zu täuschen und zu manipulieren. Das gilt auch für das ständige Wehklagen über die angeblich unerträglich hohen Lohnnebenkosten, gehört es doch zum kleinen Einmaleins der Wirtschaftskunde, dass für den Wettbewerb nicht die Neben-, sondern die Gesamtlohnkosten entscheidend sind und da liegt Österreich eben nur auf Platz neun.

Wenn Knill Deutschland als Vorbild für die Auflösung von Flächen-KV anführt muss ihm ins Stammbuch geschrieben werden, dass das angebliche deutsche „Wirtschaftswunder“ durch die rapide Auflösung der Flächentarifverträge (nur 56 Prozent KV-Abdeckung) und Orientierung auf betriebliche Vereinbarungen verbunden mit dem unter rot-grüner Regie unter Kanzler Schröder und Vizekanzler Fischer eingeführten Hartz IV-Regime und der Explosion der Leiharbeit den größten Niedriglohnsektor geschaffen hat der zwar ein Exportwunder ermöglichte, gleichzeitig aber auch ganz Europa in ein finanzpolitisches Desaster gestürzt hat.

Denn wenn wirtschaftliche schwächere Länder – klassisches Beispiel dafür ist Griechenland – nur mehr auf Pump die „deutsche Qualität“ kaufen können, verzerrt das zwangsläufig das wirtschaftspolitische Gefüge Europas und fördert die Desintegration. Womit einmal mehr bestätigt wird: Wenn die EU scheitert, dann nicht durch das Wirken ihrer Gegner, Kritiker oder Skeptiker, sondern durch die neoliberale Politik ihrer Einpeitscher.

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