Stammtisch als Selbstschutz?

Posted on 14. Juni 2017


LandtagKronprinzen kommen nie zum Zug wie Charles in England oder sie haben scharfe interne Konkurrenz wie Thomas Stelzer in der ÖVP. Nun hat es Pühringers Zögling doch geschafft sich gegen seinen Rivalen Strugl durchzusetzen und wurde im April zum LH gekrönt. Freilich um den Preis stark abgespeckter Kompetenzen und den Zwang, im Doppelpack mit Strugl auftreten zu müssen.

Beim ÖVP-Landesparteitag im März ließ sich Stelzer unter dem Motto „Die Neue Zeit“ inthronisieren. Dazu musste er einen Titel aus der Arbeiter_innenbewegung abgekupfern. „Neue Zeit“ hieß schon ab 1901 eine Zeitung der SPD, nach 1945 die oö Tageszeitung der KPÖ.

Mit einer wirklich „Neuen Zeit“ hat die ÖVP freilich nichts am Hut. Sie steht, verstärkt durch die Machtergreifung durch Kurz und Umfärbung von schwarz auf türkis, für überkommene Werte, für einen Mix aus Neoliberalismus und rechtem Populismus. Die 2015 nach zwölf Jahren schwarz-grüner Regierung geschlossene schwarz-blaue Ehe steht für diese Wende und gilt als Modell für die Bundespolitik.

Seit ihrer Wahlniederlage hat sich die ÖVP zum Bettvorleger der FPÖ degradiert. Themenführer der Landespolitik ist FPÖ-Chef Haimbuchner. Mit der Kürzung und zusätzlichen Deckelung der Mindestsicherung steht die ÖVP jenseits aller christlich-sozialen Werte für zunehmende soziale Kälte. Dafür ist die Landespolitik offener denn je für die Wünsche der Industrie. Strugl und Haimbuchner gelten als Verbindungsmänner zur Industriellenvereinigung.

Damit nicht genug wollen Stelzer & Co. die „christlich-abendländischen Werte“ in der oberösterreichischen „Leitkultur“ verankern, etwa mit Deutschpflicht in Schulpausen. Angeblich um „ideologischen Abschottungen“ oder gar „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken. Bei so viel religiösem Fimmel würde es nicht verwundern, wenn das Christentum zur Staatsreligion erhoben und andere Religionen für sakrosankt erklärt werden.

Charakteristisch ist die Schweigsamkeit des LH, wenn sich die blauen Partner in Hass und Hetze üben wie überhaupt zum Anstieg rechtsextremer Umtriebe. Ob die FPÖ-Intervention gegen einen Vortrag am BORG Honauerstraße, die Einrichtung einer Lehrer-Vernaderungs-Website der FPÖ – den LH ließ dies unberührt. Die Entscheidung die landeseigenen Redoutensäle auch 2017 wieder für einen rechtsextremen Europa-Kongress bereitzustellen wurde ihm durch dessen Vertagung vorläufig abgenommen.

Mit einer „Schuldenbremse“ hat Stelzer massive Einsparungen im Landesbudget angekündigt. Wetten, dass damit nicht die Parteienförderung, dubiose Subventionen für parteinahe Vereine, die hohen Politbezüge oder Finanzspritzen für die Wirtschaft gemeint sind, sondern einmal mehr das Sozialressort? Hat doch dort schon die FPÖ eine Prüfung „wie bei einer Darmspiegelung“ (O-Ton Haimbuchner) verlangt. Prestigeprojekte wie Westring, Medizintechnik oder Daten-Highway als Marksteine in die Champions League der EU zu kommen sind hingegen ungefährdet.

Stelzer verkündete „Der Stammtisch ist mein Selbstschutz“ (Der Standard, 18.2.2017). Sich auf das vom Stammtisch verkörperte „Volk“ zu berufen scheint Leitlinie der „Volkspartei“ zu sein. Aber wenn er meint „Ich will Oberösterreich zum Land der Möglichkeiten machen!“ so ist das schon ein Treppenwitz, nachdem das Land durch schwarz-blaue Kumpanei zunehmend zum „Land der Unmöglichkeiten“ gemacht wird.

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