Bösartige Zwillingsbrüder

Posted on 2. Juni 2017


GelogenWenn innerhalb einer ohnehin auf fünf Jahre verlängerten Legislaturperiode des Parlaments nach hemmungslosen innerkoalitionären wie auch innerparteilichen Intrigen ein Kanzler und zwei Vizekanzler das Handtuch werfen, wenn vorzeitig eine Neuwahl ausgerufen wird und wenn sich immer offensichtlicher zeigt, dass neun Landesfürst_innen die Bundespolitik in Geiselhaft genommen haben, so zeigt dies ohne Zweifel eine deutliche Labilität des politischen Systems.

Der Hintergrund dafür sind wachsende Widersprüche des neoliberalen Turbokapitalismus, der entgegen seinen eigenen Dogmen keinesfalls in der Lage ist die gesellschaftlichen Bedürfnisse durch Globalisierung, „freien Markt“ und schrankenlose Konkurrenz zu regeln. Die Regierungs- und Parlamentsparteien als „geschäftsführender Ausschuss“ (Karl Marx) des Kapitals haben mit als quasi übernatürlich vorgegebenen, praktisch allerdings selbstgeschaffenen, „Sachzwängen“ das Zepter längst aus der Hand gegeben und die Politik an die Ökonomie abgegeben um diese nur mehr abzunicken.

Diese neoliberale Politik führt zu wachsenden gesellschaftlichen Verwerfungen: Während eine winzige Minderheit immer reicher wird, wächst auf der Kehrseite die Verarmung und auch die vielzitierte Mittelschicht als neue Zielgruppe einer neoliberal gewendeten Sozialdemokratie rutscht trotz ihres immanenten Dranges nach oben real nach unten ab. Wachsende soziale Verunsicherung und Angst vor der Zukunft ist der Humus für den rechtsextremen Populismus der FPÖ, der den Unmut breiter Bevölkerungsschichten weg von den wahren Ursachen lenkt und auf Feindbilder wie Flüchtlinge und Migrant_innen kanalisiert.

Die Dialektik der Geschichte will es freilich, dass der Weg der FPÖ zur Regierungsmacht trotz langer Führung in Umfragen keineswegs vorgezeichnet ist. Vielmehr hat eine wachsende Anpassung der bisherigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP an die jahrelang getrommelten Forderungen der FPÖ, nicht nur in der Asylpolitik und bei der Sicherheitshysterie, zu deren Wandlung zu einer „FPÖ light“. Diese inhaltliche Annäherung von SPÖ und ÖVP im Zuge einer gemeinsamen Rechtsentwicklung führt wiederum dazu, dass Politik durch Inszenierung und Wadlbeißerei ersetzt wird. Begleitet wird diese Politik, laut Kanzler Kern „zu 95 Prozent Inszenierung“ von der medialen Darstellung durch das sich gelegentlich als Götter wähnende journalistische Personal der herrschenden Medien. Somit entflieht man der Notwendigkeit, sich mit der realen Lebenslage der von Krise und Kürzungen betroffenen Menschen auseinandersetzen zu müssen.

Es gilt, Unterschiede vorzugaukeln wo kaum mehr welche sind, sodass Regierungskrisen zwangläufig folgen. Zumal auch die, freilich je nach Interessenlage durchaus konträren, Erwartungen der Parteibasis an die jeweilige Regierungspartei zunehmend weniger erfüllbar sind. Ganz davon abgesehen, dass die heutzutage als „Reform“ dargestellten Maßnahmen eine gefährliche Drohung sind. Anders als in den 1970er Jahren als in der heute vielfach verklärten Kreisky-Ära „Reform“ noch für Hoffnung stand.

So stellt sich die herrschende Politik als Schaukampf zwischen zwei, von ihrer Parteibasis jeweils zum Messias erklärten Spitzenmännern dar, die mittels Show überdecken, wie nahe sie sich eigentlich inhaltlich sind. Dass dabei ein dritter und dessen Partei – den Umfragen lange Zeit führend und aktuell etwa gleichauf mit den Regierungsparteien ist – zunehmend ins Hintertreffen gerät ist kein Anlass für Entwarnung – im Gegenteil. Die Herren Kern, Kurz und Strache und ihre jeweiligen Parteien sind Ausdruck einer Krise des Neoliberalismus, der im wachsenden autoritären Drang „starke Männer“ anstelle von Parteien wünscht beziehungsweise Parteibasis und Wählerschaft nur mehr als Empfänger von oben verordneter Botschaften wünscht und mit dem medial erzeugten „Charisma“ die autoritären Tendenzen verschleiern will.

Das Buhlen um die FPÖ als Koalitionspartner – für das insbesondere der Eiertanz in der SPÖ mit Kriterienkatalog, Mitgliederbefragung und Urabstimmung steht um möglichst ohne konkrete Koalitionsansage das Wahlvolk zu täuschen – ist daher zwangsläufig, vor allem wenn die rot-schwarze Koalition für die Zukunft ausgeschlossen wird. Das einzige bleibende, wenngleich fragwürdige „Verdienst“ der rot-schwarzen Koalition wird daher wohl sein, dass sie es mit ihrer Politik geschafft haben, dass die FPÖ nach der nächsten Wahl so gut wie sicher regieren wird, egal mit wem.

Ein jämmerliches Schauspiel bietet der Rest der parlamentarischen Opposition. Einerseits die Grünen, deren einziger Drang es offensichtlich ist zu regieren, abgesehen von der FPÖ egal mit wem auch immer. Das Mittragen der Kürzung der Mindestsicherung durch die Grünen in Vorarlberg und Tirol oder die Hochhausposse in Wien zeigt, dass von dieser Partei abgesehen als Mehrheitsbeschaffer wenig zu erwarten ist. Die NEOS wiederum sind eine Partei der extremen sozialen Kälte und eine erklärte Pressure-Group des Neoliberalismus. Von den Resten des Team Stronach braucht wohl nicht viel gesprochen werden, für das Parlament wie überhaupt ist ihr Verschwinden kein Verlust.

Die Deformation des politischen Systems zeigt sich vor allem auch darin, dass das vom Volk gewählte Parlament in einer kaum mehr erträglichen Weise zum Vollzugsorgan der Regierung gemacht wurde. Gesetzesvorlagen kommen in der Regel von der Regierung. Anstelle eines selbstbewussten Parlamentarismus handelt die Volksvertretung als Abnickorgan. Bei einem Parlamentarismus, der seinem Namen gerecht würde, gäbe es keinen Grund für eine vorzeitige Neuwahl. Das dem nicht so ist, sagt einiges über den Stellenwert des österreichischen Parlaments.

Der vordergründige Eindruck eines Pluralismus in der politischen Landschaft in Österreich wie auch darüber hinaus verdeckt, dass der Großteil des politischen Personals den zwei bösartigen Zwillingsbrüdern namens Neoliberalismus und Rechtsextremismus zugerechnet werden muss. Die beiden bedingen einander, tun aber so, als wären sie völlig gegensätzlich, wie jüngst besonders dramatisch bei der Präsidentenwahl in Frankreich deutlich wurde.

Der medial herbeigeschriebene Showdown „Neoliberalismus vs. Rechtsextremismus“ soll auch gezielt verdrängen, dass es notwendigerweise eine dritte Möglichkeit gibt, nämlich eine linke Alternative die sowohl Neoliberalismus als auch Rechtsextremismus ablehnt und bekämpft. Eine Alternative die auf soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Ausgleich, Umverteilung des vor allem von den Lohnabhängigen erwirtschafteten gesellschaftlichen Reichtums und eine solidarische Gesellschaft setzt.

So wie wir die SPÖ kennen, wird sie bei nunmehr unvermeidlichen vorzeitigen Neuwahl wieder die Keule der „verlorenen Stimme“ auspacken und mit einer Flut von Versprechungen kritische Wähler_innen ein „allerletztes“ Mal dazu nötigen die jeweilige Partei zu wählen. Einmal mehr stellt sich freilich auch die Frage für eben diese kritischen Wähler_innen wie lange sie dieses Possenspiel noch mitmachen wollen, anstatt „ihrer“ Partei endlich die lange Nase zu zeigen. Vor allem was die SPÖ und ihren Rechtstrend – der mit einem ominösen Kriterienkatalog wie der im Burgenland oder in Linz bereits erfolgten Praxis sich der natürlich als „sachpolitisch“ betonten Kooperation mit der FPÖ – betrifft kann ja bei der mittlerweile erreichten Größe des Übels von einem „kleineren Übel“ schon gar nicht mehr ernsthaft gesprochen werden.

Nach dem Stand der Dinge hat sich die bei der Aktionskonferenz des „Aufbruch“ im Juni 2016 vorhandene Euphorie über dieses Projekt nicht realisiert. Bei aller Offenheit für linke Wahlallianzen fehlt dazu in Hinblick auf die vorzeitige Wahl am 15. Oktober 2017 eine bundesweite Basis. So gesehen ist es sinnvoll, wenn sich die KPÖ als immerhin bekannte Marke zur Wahl stellt und mit offenen Listen auch unabhängige Linke zur Mitkandidatur einlädt. Angesichts der Tatsache, dass Österreich in den letzten Jahren ersichtlich nach rechts gerückt ist und auch die Grünen – bei aller Anrechnung positiver Abgrenzung von den Regierungsparteien – im Drang zu regieren in der bisherigen Praxis in den Ländern nicht gerade eine furiore Bilanz vorlegen können ist ein klar linkes Angebot notwendig, auch wenn dieses angesichts des Wahlrechts wenig Chancen hat.

Wenn Österreich unter blau-schwarz-roter Regie dichtmacht, gilt es offen zu bleiben. Es gilt dem Startup-Fetischismus, Flexibilisierungswahn, Flüchtlings-Bashing und Sicherheitshysterie die sozialen Themen wie Arbeit, Einkommen, Existenzsicherung und Wohnen entgegenzuhalten. Es gilt auf ökologische Aspekte und Ressourcen aufmerksam zu machen und den Sonntagsreden über Demokratie den praktischen Kampf um errungene Rechte gegenüberzustellen.

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