Der verhartzte Herr Gleitsmann

Posted on 12. Mai 2017


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Er ist zwar Leiter der Abteilung für Sozialpolitik, aber mit sozial hat er real nicht viel am Hut. Ähnlich dem „Sozialsprecher“ der NEOS namens Gerald Loacker, der sich besser Sprecher für Profitoptimierung der Neoliberalen nennen sollte. Die Rede ist hier von Martin Gleitsmann, einem stramm schwarzen Mann der Wirtschaftskammer.

Jüngst hat er empfohlen, dass sich Österreich bei Arbeitsmarktreformen am deutschen Nachbarn orientieren sollte (Der Standard, 26.4.2017). Und er ist voll des Jubels für die seinerzeitige rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder und seinem grünen Kompagnon Josef Fischer und deren „Reformwerk“ mit den Kernpunkten Riester-Rente, Hartz IV und Agenda 2010.

Dazu hat Gregor Gysi, früherer LINKE-Fraktionschef und heutiger Präsident der Europäischen Linken, immer wieder recht süffisant bemerkt, dass rot-grün die Drecksarbeit erledigt hatte die sich die CDU nicht zu übernehmen getraut hatte und Langzeit-Kanzlerin Angela Merkel davon nachhaltig neoliberal profitieren konnte.

Wenn sich ein in der Wolle schwarz gefärbter wie Gleitsmann für die „beispiellosen Reformschritte“ und das „Job- und Budgetwunder“ gar nicht genug erwärmen kann, sagt das vor allem einiges über die Sozialdemokratie. Dabei soll nicht vergessen werden, dass diese Maßnahmen in jene Zeit fielen, als Schröder und der britische Labour-Premier Tony Blair die Sozialdemokratie mit ihrem Strategiepapier neu definieren und damit ganz Europa beglücken wollten. Das Ergebnis ist in Deutschland mit nachhaltigen Folgen nicht nur für das Land, sondern für die ganze EU zu bewundern.

Die von Gleitsmann angeführte Bilanz – Anstieg der Erwerbstätigen auf 43 Millionen, Senkung der Arbeitslosen auf 2,7 Millionen, Reduzierung der Langzeitarbeitslosen um eine Million, Verdreifachung der 60-64jährigen Beschäftigten, Erhöhung der Leiharbeitskräfte auf 800.000 – nach dem Rezept „Fordern statt Fördern“ hat freilich massive Schattenseiten. Laut der gewerkschaftlichen Böckler-Stiftung sind mehr als ein Drittel aller Beschäftigten in Deutschland von Leiharbeit, Mini- und Midijobs betroffen, arbeitet in Teilzeit oder befristet. Nur ein Teil entscheidet sich freiwillig dafür. Und 58 Prozent dieses Drittels erhalten nur einen Niedriglohn.

Zum angeblichen deutschen „Wunder“ wird Gleitsmann zudem von Bernhard Achitz, seines Zeichens Leitender Sekretär des ÖGB korrigiert (Der Standard, 4.5.2017). Der weist nämlich darauf hin, dass seit der Einführung von Hartz IV im Jahre 2003 die Beschäftigung in Deutschland zwar um elf Prozent gestiegen ist, in Österreich aber um 15 Prozent. Das wird noch dadurch verstärkt, dass von 2005 bis 2015 die Bevölkerung in Deutschland um vier Prozent geschrumpft, in Österreich hingegen um vier Prozent gewachsen ist.

Der Wirtschaftskämmerer beklagt die Situation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt und insbesondere die wachsende Zahl von Langzeitarbeitslosen. An der Regierungsaktion für 20.000 ältere Langzeitarbeitslose Jobs zu schaffen kann er als „Rezept einer kostspieligen künstlichen Beschäftigung für eine befristete Zeit“ durchaus nicht ganz zu Unrecht wenig Gutes finden. Ist es doch absurd, wenn einerseits der Kündigungsschutz älterer Beschäftigter gelockert wird um die so „frei“ gewordenen meist gut qualifizierten Menschen dann via Beschäftigungsprogramm als Parkwächter, Bademeister oder Lehrergehilfen einzusetzen. Die Brisanz wird daran deutlich, dass sich von 2012 bis 2016 die Zahl der Menschen über 50 die länger als ein Jahr arbeitslos sind von 17.275 auf 50.088 verdreifacht hat.

Zu diesem Programm beklagt Gleitsmann „an eine Beschäftigung in der Privatwirtschaft ist dabei offenbar nicht gedacht“. Aber bitte, wer hindert die stets beschworene Privatwirtschaft daran, ruckzuck entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen? Wirbt sie doch passend zum 1. Mai nicht nur mit dem Slogan „Was wäre der Tag der Arbeit ohne die Arbeitgeber?“, sondern als Draufgabe auch mit „Unsere Wirtschaft schafft´s!“ Dürfte wohl ein billiger Schmäh sein, das mit dem Schaffen.

Und was ist mit den schönen Sonntagsreden vom „Humankapital“ und dass man die Erfahrung langjähriger Beschäftigter wertschätzen sollte? Das ist schnell vergessen, wenn es darum geht eben diese, weil zu teuer, als Kostenfaktor eliminiert. Und dann solche Arbeitsmarktprogramme als „sozialistische Retromethoden“ und „DDR-Modelle“ abzustempeln ist schon ein besonderer Zynismus. Wenn es eines Beweises bedarf, dass die vielgerühmten Kräfte des „freien Marktes“ die Probleme nicht regeln, sondern erst schaffen wie etwa die Altersarbeitslosigkeit, dann wird er hier geliefert. Soweit Herrn Gleitsmann ins Stammbuch geschrieben.

Deutschland mag sich, oberflächlich betrachtet, mit den Schröder-Fischer-Reformen „an die Spitze der erfolgreichsten Arbeitsmärkte Europas katapultiert“ haben. Allerdings führte das zu einer beispiellosen Verzerrung der ökonomischen Gewichte. Die deutsche Dumpingpolitik bei Lohn und Sozialem ermöglichte zwar ein Exportwunder sondergleichen. Den Preis dafür zahlten allerdings die wirtschaftlich schwächeren Länder der EU, vor allem der Süden, mit einer Verschuldung die zunehmend die vielgepriesene EU zu sprengen droht.

Die Züchtigung von Arbeitslosen und Niedriglöhnern mittels Hartz IV schuf das angebliche deutsche Wirtschaftswunder des 21. Jahrhunderts. Gleitsmanns Schlussfolgerung, dass „marktwirtschaftliche Elemente den Sozialstaat nachhaltig absichern“ darf allerdings bezweifelt werden. Zumal er in Abrede stellt, dass im Nachbarland „prekäre Arbeitsverhältnisse im Vormarsch“ seien, wie die bereits erwähnte Studie der Böckler-Stiftung beweist. Die als Beweis angeführte Vermehrung der Vollzeitstellen um 1,3 Millionen sagt schließlich wenig über deren Qualität aus.

Hartz IV ist ein Programm für die systematische Verarmung. Der deutsche Soziologe Klaus Dörre bezeichnet es als „Fahrstuhleffekt nach unten“, bei dem im Ergebnis 22,5 Prozent der Beschäftigten heute im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Zum Vergleich: In Österreich sind es „nur“ 14,8 Prozent (8,7 Prozent der Männer, aber 23,1 Prozent der Frauen), während es etwa in Schweden nur 2,6 Prozent sind. Nun wurden hierzulande bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung dabei durchaus Anleihen genommen, etwa mit dem Zwang zur Auflösung von Ersparnissen. Das ist freilich Gleitsmann und seinen WKO-Mannen ebenso wie den Scharfmachern in der Politik, etwa Innenminister Sobotka als Chef des niederösterreichischen ÖAAB zuwenig, sie möchten Hartz IV auch für Österreich.

Dass sich in letzter Zeit zunehmende Kritik am Arbeitsmarktregime Marke Hartz IV bemerkbar macht, die deutsche Rentenreform angesichts der damit ausgelösten sozialen Verwerfungen etwas zurückgenommen werden musste, läßt Gleitsmann vornehm unerwähnt. Ebenso ist bemerkenswert, dass er eine in der letzten Legislaturperiode des deutschen Bundestages erfolgte Maßnahme, nämlich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes überhaupt verschweigt.

Offensichtlich passt dieser Aspekt so gar nicht in die empfohlene Orientierung am deutschen Nachbar. Zumal sich maßgebliche betroffene Branchen der Wirtschaftskammer mit Löhnen und Klauen gegen einen branchenweisen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto für Vollzeitstellen wehren und diesen möglichst bis 2019 oder gar 2015 hinausschieben möchten.

Ein wesentliches Charakteristikum des neoliberalen Kapitalismus ist die Dominanz der Ökonomie über die Politik. Mit Argumenten wie „There is no Alternative“ (Margret Thatcher) und Verweis auf die berühmten, freilich selbstgeschaffenen, „Sachzwänge“ vollstreckt die etablierte Politik die Wünsche des Kapitals. Das Ergebnis sind zunehmende soziale Verwerfungen durch den Verlust jeglicher sozialer Gerechtigkeit, der Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts und eines solidarischen Denkens und damit auch die zunehmende Anfälligkeit für rechtsextrem-populistische Strömungen. Die Notwendigkeit, den bösartigen Zwillingsbrüdern Neoliberalismus und Rechtsextremismus eine fortschrittliche, auf humane Werte statt Profit gestützte Alternative gegenüberzustellen wird damit immer dringlicher.

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